Düsseldorf (ots) - Außenhandelspräsident Holger Bingmann hat die EU aufgefordert, die Briten nach einem möglichen harten Brexit zum Wiedereintritt in die EU zu bewegen. "Wenn es in Folge des gestrigen Votums zu einem unkontrollierten Brexit kommen sollte, dann müssen die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zusammen mit der EU alle Anstrengungen unternehmen, die ...
Regensburg (ots) - Zugegeben, es fällt jetzt schon schwer, den Überblick zu behalten, wer sich bei den US-Demokraten um die Nominierung für die Präsidentschaftskandiatur der Partei bewirbt. Beinahe täglich gibt eine weitere Person ihre Ambitionen zu erkennen, die Demokraten in die Schlacht gegen Trump zu ...
Berlin (ots) - »The Noes have it« - mit zuckersüß-derbem Londoner Umlandsakzent verkündete Parlamentssprecher John Bercow die krachende Abstimmungsniederlage von Premierministerin Theresa May. Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten sagten »Nein« zu dem »weichen« Brexit-Deal mit der EU - und das aus vielen unterschiedlichen Gründen. Auch wenn allerorten Warnrufe wegen der drohenden wirtschaftlichen Turbulenzen im ...
Frankfurt (ots) - Die EU muss jetzt in erster Linie an sich selbst denken. Die Briten sind für die europäische Idee ohnehin verloren, besser gesagt: Sie haben sich schon mit dem Referendum von Europa losgesagt. Das heißt aber auch: Die Union muss nun alles tun, um einen vertragslosen Austritt Großbritanniens abzuwenden. Mit einer Neuverhandlung des Austrittsabkommens wird das nicht gelingen. Es gibt keine einzige ...
Regensburg (ots) - Und so kam es, wie es kommen musste. Premierministerin Theresa May strich eine historische Niederlage ein. Zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum und 73 Tage, bevor das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union austreten soll, stimmte das britische Unterhaus über den von May ...
Düsseldorf (ots) - Zweieinhalb Jahre nach dem Referendum, bei dem eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU gestimmt hat, ist das Klima auf der Insel so vergiftet wie vielleicht noch nie in der jüngeren Geschichte des Vereinigten Königreichs. In London herrscht blankes politisches Chaos, und im ...
Straubing (ots) - Für die Nato ist der Konflikt zwischen den Mitgliedsstaaten verheerend. Beide Länder werden immer mehr zum Problem für das Bündnis. Trump, weil er sich nicht um die Befindlichkeiten der Partner schert, und Erdogan, weil er sich immer weiter an Russlands Präsident Wladimir Putin annähert und die Interessen des Bündnisses in der Kurden-Frage ignoriert. Das schwächt die Nato, was genau in Putins ...
Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Abstimmung des britischen Parlaments über den Brexit hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Nachverhandlungen der EU mit London eine Absage erteilt: "Das ausgehandelte Abkommen ist ein gutes Ergebnis. Nachverhandlungen sind inhaltlich nicht möglich und das ist auch ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Lüneburg/Berlin. Erst kündigt US-Präsident Donald Trump den Abzug der 2000 US-Soldaten aus Syrien an. Das war nichts weniger als ein Verrat an den kurdischen YPG-Milizen, die in den vergangenen Jahren als die Bodentruppen der USA in Syrien gekämpft haben. Denn Ankara würde ...
Straubing (ots) - Die Ditib ist der verlängerte Arm der türkischen Regierung. Was sie sich in Deutschland herausnimmt, würde Präsident Recep Tayyip Erdogan keiner vom Ausland gesteuerten Organisation auf türkischen Boden durchgehen lassen. Im Gegenteil, seine Staatsanwälte würden nicht lange zögern und dem Treiben ein Ende setzen. Und Deutschland? Viel zu lange hat die Politik Ditib gewähren lassen. Wollte nicht ...
Düsseldorf (ots) - VON MATTHIAS BEERMANN Bei Donald Trump ist nur darauf Verlass, dass auf nichts Verlass ist. Der außenpolitische Zickzackkurs des US-Präsidenten, von seinen Bewunderern gerne als geniale Strategie der Verunsicherung überhöht, ist wohl in Wirklichkeit nur einem Umstand geschuldet: der haarsträubenden Ahnungslosigkeit des Mannes im Weißen Haus. Trump bleibt davon überzeugt, dass er mit seinem ...
Köln (ots) - Machtansprüche SANDRO SCHMIDT zum Kölner Muslimen-Treffen¶ Wenn sich ein Teil der organisierten islamischen Gemeinschaft zu einem dreitägigen Kongress mit 100 Teilnehmern aus 17 Ländern trifft, um über "die Zukunft der Muslime in Europa" nachzudenken, gibt es erst einmal wenig einzuwenden. Es ist gut, wenn sich Menschen in einer sich schnell wandelnden Welt Gedanken über ihre Rolle und ihre Identität ...
Straubing (ots) - Es ist zu hoffen, dass nach dem Showdown die Vernunft Einzug hält. Dass May auf jene zugeht, die ein weiteres Referendum verlangen und die auch bei Labour zahlreich vertreten sind. Das wäre keineswegs ein Angriff auf die Demokratie, sondern ihre Wiederherstellung. Denn das erste Referendum wurde unter falschen Voraussetzungen abgehalten. Die Brexit-Hardliner haben ihr Volk belogen, dass sich die Balken ...
Osnabrück (ots) - Zahl der Überstunden bei der Polizei auch 2018 mit 22 Millionen auf Rekordniveau Polizeigewerkschaft nennt als Grund vor allem Großdemos - Entspannung nur bei Bundespolizei Osnabrück. Die Polizisten in Deutschland haben nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch 2018 einen Rekordberg an 22 Millionen Überstunden vor sich her geschoben. ...
Halle (ots) - Der Fall zeigt, wessen Geistes Kind Ribéry ist. Da lässt er sich von Scheichs einladen und sendet in die Welt, dass er ein mit Blattgold überzogenes, horrend teures Steak verzehrt habe. Dann wundert er sich, dass diese Dekadenz für viele Menschen inakzeptabel ist? Das zeigt, wie abgehoben mancher Star lebt. Hat er dazu ein schlichtes Gemüt, versteht er das Fatale solcher Botschaften nicht einmal. Ähnlich in der Außenwirkung war übrigens das politisch ...
Bonn (ots) - Seit Michael Higgins das erste Mal zum Präsidenten Irlands gewählt wurde, ist das Land kaum mehr wiederzuerkennen. Noch vor sieben Jahren lebte das Land von Finanzhilfen der EU. Inzwischen gilt es als Vorzeigekind für Wege aus der Krise - und das nicht nur im Hinblick auf die Wirtschaft. Ausgerechnet in Irland, wo die katholische Kirche lange Zeit mehr ...
Heidelberg (ots) - Die Türkei hat an ihren Zielen in Syrien nie einen Zweifel gelassen. Um den Kampf gegen den Islamischen Staat ging es ihr selten - der IS-Vormarsch kam Ankara sogar ganz gelegen, solange er den Rivalen Assad schwächte. Für den türkischen Präsidenten Erdogan war es wichtiger, den Norden des Landes zu kontrollieren und, vor allem, die Kurden kleinzuhalten. Sie dürften auch die ersten Opfer der neuen ...
Köln (ots) - Wer zahlt, bestimmt Sandro Schmidt zum Vorschlag der Moschee-Steuer In Deutschland gibt es keine gesicherten Erkenntnisse darüber, wie sich die geschätzt mehr als 2500 muslimischen Gebetsstätten finanzieren. Fehlende Transparenz führt zu Misstrauen, zumal die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in einigen Fällen nachweisen, dass radikal-islamische Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar durch ...
Regensburg (ots) - Fast war der verworrene Syrien-Konflikt vom Radar einer größeren öffentlichen Aufmerksamkeit verschwunden, da brachten ihn politische Paukenschläge wieder in die Schlagzeilen. US-Präsident Donald Trump verfügte per Twitter den Abzug der in der Krisenregion agierenden Truppen seines Landes ...
Bielefeld (ots) - Die Theologin Margot Käßmann hat die Debattenkultur in Deutschland im Jahr 2018 kritisiert. "Tabus wurden gebrochen, etwa wie Menschen übereinander reden", sagte die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende der in Bielefeld erscheinenden Zeitung Neue Westfälische (Montagausgabe). Im Internet würden Schranken überschritten, fügte Käßmann hinzu. ...
Stuttgart (ots) - Den wahren Angriffsbefehl auf die Kurden gibt US-Präsident Donald Trump - indem er seinen etwa 2000 Soldaten den Rückzug aus der Levante und damit den Rückzug von ihren kurdischen Verbündeten befiehlt. Damit macht Trump den Weg für Erdogan frei, um seinen aus deutschen Bundeswehrbeständen stammenden Leopard-Panzerverbänden das Kommando zur Attacke geben zu können. Es ist an der Nato jetzt zu ...
Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trump hat einmal mehr Gegner und Verbündete düpiert. Die Ankündigung, die US-Soldaten aus Syrien zurückzuziehen, die offiziell zur Unterstützung der Kurdenmilizen eingesetzt sind, wird scharf kritisiert - vor allem als Verrat an den Kurden, da scheinen sich Außenminister Heiko Maas mit den Grünen und Berlin mit London und ...
Mainz (ots) - Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" ist nach 2017 auch im Jahr 2018 das erfolgreichste Politikmagazin bundesweit. Das Magazin des Südwestrundfunks erreichte im Durchschnitt einen Marktanteil von 10,8 Prozent und 2,83 Millionen Zuschauer und liegt damit deutlich vor den anderen ...
Regensburg (ots) - Europa ist der ewige Spaltpilz der britischen Konservativen. Seit mehr als einem Vierteljahrhundert kommt die Partei deswegen nicht zur Ruhe. Der Streit um die Mitgliedschaft in der EU hat die Regentschaft von Premier John Major zerstört und die seines Amtskollegen David Cameron. Es hat ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Margaret Thatcher musste nach einem knapp gewonnenen Misstrauensvotum gehen. Ein Schicksal, das Theresa May zwar nicht droht, aber 117 Widersacher in der eigenen Fraktion machen das Unterhaus zur nicht überwindbaren Hürde für den Brexit-Deal. Wird sie nun versuchen, die EU ...
Mainz (ots) - Woche 50/18 Mittwoch, 12.12. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 8.32 Regelmäßig aktuelle Nachrichten heute Xpress 8.35 Von der Keule zur Rakete - Die Geschichte der Gewalt Tödliche Technik Deutschland 2017 ( weiterer Ablauf ab 9.15 Uhr wie vorgesehen ) Bitte Beginnzeitkorrektur beachten: 10.05 Der Newall-Fall Großbritannien 2013 ( weiterer Ablauf ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident: Britische Brexit-Debatte ist ein Streit jeder gegen jeden Weil bezeichnet zweites Referendum als beste Lösung Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat ein düsteres Bild der britischen Brexit-Politik gezeichnet. "Die britische Diskussion ...
Regensburg (ots) - Die Entscheidung der britischen Regierung, die für den heutigen Dienstag angesetzte Abstimmung über den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May zu vertagen, mag unerhört sein. Aber kann sie überraschen? Sie ist eigentlich nur nur ein weiterer Mosaikstein in einer Saga, die von ...
Osnabrück (ots) - Grüne Europa-Sprecherin fordert britisches Volksvotum über Brexit-Vertrag Franziska Brantner: "Manchmal besteht Größe auch darin, einen Fehler einzugestehen" Osnabrück. Die europapolitische Sprecherin der Grünen fordert ein zweites Referendum in Großbritannien über den Brexit. "Statt auf weitere Verhandlungen in Brüssel zu setzen, sollte die ...
