Straubing (ots) - Solange in Moskau ein Diktator regiert, der souveräne Länder überfällt, Völkern Tod und Terror bringt und für Instabilität in Ländern wie dem Sudan sorgt, statt seine Nation voranzubringen und sich um das Wohl der Russen zu kümmern, solange China seine Hegemonialpolitik verfolgt und Taiwan bedroht, muss in militärische Fähigkeiten und Abschreckung investiert werden. Nur wenn Kremlherr Wladimir ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Den Rechtsrahmen für die Arbeit des Verfassungsschutzes neu ausgestalten: Dazu gibt es morgen auf Initiative der CSU-Fraktion eine Expertenanhörung im Innenausschuss. Ziel der Fraktion ist es, mit den Experten die weitere Ausgestaltung des entsprechenden Gesetzentwurfs der Staatsregierung zu diskutieren. Eine entscheidende Frage dabei: wie kann der ...
Frankfurt am Main (ots) - - Vorabauswertung des repräsentativen KfW-Kommunalpanels - Klimaziele erfordern deutlich höheres Investitionsniveau der Gemeinden, Städte und Kreise - Kommunen skeptisch bezüglich Finanzierbarkeit Die Gemeinden, Städte und Kreise in Deutschland haben im Jahr 2021 insgesamt 2,9 Mrd. Euro für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen ...
Mainz (ots) - Woche 17/23 Mittwoch, 26.04. Bitte Programmänderung beachten: 6.15 ZDFzoom Putin und die Bombe Atomdrohungen aus Moskau Deutschland 2023 „Schwert und Schild - Russlands Geheimdienste: Tscheka und Roter Terror“ entfällt (weiterer Ablauf ab 7.00 Uhr wie vorgesehen) Pressekontakt: ZDF-Kommunikation Telefon: +49-6131-70-12108 Folgen Sie uns gerne auch bei Twitter: ...
Innovative Investment Solutions GmbH
Berlin (ots) - - Klage gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta wird am 9. Mai vor dem Landgericht Berlin verhandelt - Facebook weigert sich, eine von Mitarbeitern der Automobilbranche administrierte Gruppe mit mehr als 50.000 Mitgliedern zu schließen, in der immer wieder Gewalt- und Morddrohungen gepostet werden und ...
Berlin (ots) - Änderungen am Wahlrecht sind heikle Operationen: Die Gewählten entscheiden über die Spielregeln für die nächsten Wahlen und damit auch ein Stück weit über das eigene Schicksal. Die, die jetzt Macht haben, bestimmen über ihre Verteilung in der Zukunft. Das erfordert ein besonderes Gefühl für Fairness und demokratischen Anstand, jedes Mal. Die ...
Mainz (ots) - Selten wurde im Bundestag so emotional gestritten wie an diesem Freitag, und die Opposition hat dabei schweres verbales Geschütz aufgefahren. CDU, CSU und Linke werfen der Ampel-Koalition einen Anschlag auf die Demokratie vor, von Wahlmanipulation ist die Rede; aus München kam die Unterstellung, dass SPD, Grüne und FDP den Süden der Republik mundtot ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vize-Fraktionschefin der Linken, Gesine Lötzsch, hat die geplante Wahlrechtsreform scharf kritisiert. Lötzsch sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Gesetzentwurf der Ampelkoalition sei ein offener Anschlag auf ihre Partei: "Mit dieser Wahlrechtsreform soll ein Ziel unter anderem erreicht werden, "Die Linke" aus dem Bundestag zu drängen. Ich frage mich, ob sich die Koalition gar keine Gedanken ...
Hamburg (ots) - Drei Jahre nach dem rassistischen Attentat von Hanau kommen die Überlebenden und Angehörigen der Opfer nicht zur Ruhe, weil sie sich vom Vater des Täters bedroht fühlen. Der Oberbürgermeister der Stadt, Claus Kaminsky, beschreibt das Verhalten von Hans-Gerd R. nun als "nachhaltig schwierig": "Er ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat sich angesichts des Berlin-Besuchs von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisch geäußert. Beck hat im rbb24 Inforadio am Donnerstag gesagt, er hoffe, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch die geplante Justizreform in Israel anspricht. "Man muss Herrn Netanjahu deutlich machen, dass er den Interessen des Landes ...
Köln (ots) - Volker Beck: Geplante Justizreform "Anschlag auf die Gewaltenteilung" - Warnung vor "unabsehbaren Folgen" - Bundesregierung soll Gesprächskanäle dennoch offenhalten Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, hat die rechtsgerichtete israelische Regierung unter Führung von Premierminister Benjamin Netanjahu scharf kritisiert. Die geplante Justizreform, nach der Richterstellen ...
Mainz (ots) - Nach Recherchen des ARD Politikmagazins "Report Mainz" lassen Pflegeeinrichtungen Betten leer stehen, obwohl eine große Nachfrage danach besteht. Hintergrund sind neben dem Fachkräftemangel auch der zunehmende Einsatz von teuren Zeitarbeitern, die personelle Lücken schließen sollen. Das berichten ...
Berlin/Bonn (ots) - Peter Altmaier: Ein Sieg Russlands "wäre auch eine Blamage für das westliche Bündnis" Der CDU-Politiker und frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich besorgt gezeigt, dass die bisherigen Bemühungen des Westens, der Ukraine zum Sieg gegen Russland zu verhelfen, nicht ausreichen könnten. "Was mich umtreibt und was mir auf der ...
Osnabrück (ots) - Fatma Aydemir: Es ist Zeit, das Wort Integration zu entsorgen Bestseller-Autorin will, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt neu gedacht wird Osnabrück. Fatma Aydemir fordert, in der Gesellschaft nicht mehr zwischen Alteingesessenen und Zuwanderern zu unterscheiden. "Ich denke, es ist Zeit, das Wort ,Integration' zu entsorgen. Die Idee, dass es eine Einheit gibt, in die sich andere integrieren müssen, ...
Limburg (ots) - Klima- und Energiekrise sowie steigende Energiekosten werden für die Verbraucher immer deutlicher spürbar. Das trifft vor allem auf den Bereich Wohnen zu. Wer dauerhaft seinen Energieverbrauch senken und zugleich der Umwelt etwas Gutes tun möchte, hat die Möglichkeit, Wohneigentum energetisch zu sanieren. Immerhin ist allein der Gebäudesektor für ...
Osnabrück (ots) - Steigende Flüchtlingszahlen: Erstmals seit 2015 wieder mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte Linke warnt: Rostock-Lichtenhagen könnte sich wiederholen Osnabrück. Mit den steigenden Flüchtlingszahlen haben auch die Anschläge auf Asylbewerberheime in Deutschland erstmals seit 2015 wieder ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Sicherheitsbehörden stufen nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) aktuell 608 Personen als sogenannte Gefährder ein (Stand: Februar 2023). Darüber berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Donnerstagausgabe). Die meisten Gefährder - 505 Personen - werden dem Bereich der "religiösen Ideologie" zugeordnet. Von diesen seien laut BKA aktuell 92 in Haft, 203 weitere ...
Unterföhring (ots) - - Präsentation der kommenden Programmhighlights beim Up Next Event in Berlin - U.a. mit den HBO-Serien "White House Plumbers", "The Last Of Us", "Succession", "Perry Mason" und "The Idol" - Deutsche Sky Originals wie "Drift - Partners in Crime", "Tender Hearts" und "Der Pass" Staffel drei, die Dokumentationen "Erfundene Wahrheit - Die Relotius Affäre" und "Der Anschlag - Angriff auf den BVB" sowie ...
Berlin (ots) - Das Erdbeben hat zu großem Leid in der Türkei und in Syrien geführt. Etwa 23 Millionen Menschen sollen betroffen sein. Dass nun die internationale Hilfe anläuft, ist ohne Einschränkung zu begrüßen. Sie zeigt, dass Menschenleben in der Region, deren Einwohner immer wieder von militärischen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Zum heute im Bundeskabinett diskutierten "Deutschlandticket" zum Preis von 49 Euro erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: "Das 9-Euro-Ticket war ein mobilitätspolitischer Meilenstein. Erstmalig konnten im letzten Sommer ärmere Menschen, die sich reguläre Bahnfahrten nicht leisten können, einfach mal in ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach Manipulationen an Stellwerken der Deutschen Bahn (DB) rät NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) dazu, das Thema ernster zu nehmen als bisher. "Die Ereignisse zeigen, dass wir uns mehr und intensiver mit dem Schutz der Infrastruktur beschäftigen müssen, auch bei der Bahn", sagte Krischer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Berlin (ots) - Es sind schreckliche Bilder, die uns aus Israel erreichen. Ein palästinensischer Terrorist tötet sieben Menschen vor einer Synagoge in Ost-Jerusalem - Gläubige, die am heiligen Sabbat beten wollen. Kurz darauf schießt ein 13-jähriger Palästinenser zwei Israelis nieder. Besonders verstörend: Die Terroranschläge werden im Gazastreifen und im ...
