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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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  • 01.06.2021 – 12:36

    Weiß: Arbeitsmarkt hellt auf

    Berlin (ots) - Positive Effekte werden spürbar Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Mai 2021 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die besonderen Regelungen für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld helfen die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Ohne diese Maßnahmen wäre der Anstieg der Arbeitslosigkeit viel höher ausgefallen. Damit ...

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  • 31.05.2021 – 12:20

    Tillmann: Finanzausschuss muss über BFH-Urteile beraten

    Berlin (ots) - Bundesfinanzhof gibt neuen Berechnungsweg bei Rentenbesteuerung vor Heute hat der Bundesfinanzhof (BFH) zwei Klagen zur Besteuerung von Altersrenten abgewiesen. Dazu erklärt Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: "Mit den beiden klageabweisenden Urteilen hat das höchste Finanzgerichts Deutschland heute festgestellt, dass in den beiden konkreten Fällen ...

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  • 28.05.2021 – 16:10

    Leikert/Nick: Deutschland leistet wichtige Unterstützung für UN-Friedensmissionen / Einsatz für internationale Friedenssicherung ist Grundpfeiler deutscher Außenpolitik

    Berlin (ots) - Am morgigen Samstag findet der Internationale Tag der Friedenssicherungskräfte der Vereinten Nationen statt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert, und der Obmann im Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen ...

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  • 28.05.2021 – 13:20

    Magwas: Ziel für mehr Vorstandsfrauen erreicht

    Berlin (ots) - Einigung zum Zweiten Führungspositionengesetz erzielt Das Zweite Führungspositionengesetz kann in der kommenden Sitzungswoche in 2./3. Lesung beraten werden. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben die parlamentarischen Verhandlungen zu diesem Gesetzgebungsverfahren erfolgreich abgeschlossen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Yvonne Magwas: "Wir haben ein ...

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  • 27.05.2021 – 19:21

    Weinberg/Pantel: Frauen vor Gewalt schützen

    Berlin (ots) - Runder Tisch zieht Bilanz und legt Positionspapier vor Am heutigen Donnerstag hat der Runde Tisch "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" seine Arbeit für die laufende Wahlperiode abgeschlossen und Bilanz gezogen. Dazu erklären der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Marcus Weinberg, und die Berichterstatterin für Gewalt gegen Frauen, Sylvia Pantel: Marcus Weinberg: "Wir haben in dieser ...

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  • 27.05.2021 – 17:22

    Hardt: Neue wichtige Aufgabe für Bundesminister a.D. Christian Schmidt

    Berlin (ots) - Ernennung des Deutschen zum Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina ist Zeichen des Vertrauens für unser Land Das Peace Implementation Council (PIC) für Bosnien und Herzegowina hat Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB zum Hohen Repräsentanten ernannt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen ...

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  • 26.05.2021 – 16:41

    Connemann/Motschmann: Sonderfonds des Bundes bringt uns das kulturelle Leben zurück

    Berlin (ots) - Kulturveranstaltungen werden wirtschaftlich abgesichert und damit endlich wieder möglich Die Bundesregierung hat heute den angekündigten Sonderfonds für Corona-Finanzhilfen für die Kulturbranche im Volumen von bis zu 2,5 Milliarden Euro beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta ...

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  • 26.05.2021 – 13:20

    Wadephul: Präsidentschaftswahlen in Syrien eine Farce

    Berlin (ots) - Die von Assad angesetzten Wahlen können von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt werden Zu den heutigen von Machthaber Assad angesetzten Präsidentschaftswahlen in Syrien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul: "Die von Machthaber Assad angesetzten Präsidentschaftswahlen sind eine Farce. Sie sind nicht frei und fair. Die Wahlen bieten ...

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  • 25.05.2021 – 17:05

    Hardt/Kiesewetter: EU-Gipfel sendet Signal der Einigkeit gegenüber Belarus und Russland

    Berlin (ots) - Strategische Debatte zum Verhältnis zu Moskau muss geführt werden Ein wichtiges Thema des EU-Gipfels war die strategische Debatte über den zukünftigen Umgang der Europäischen Union mit Russland. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Roderich Kiesewetter: Hardt: "Die ...

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  • 25.05.2021 – 13:18

    Stracke: Klimaneutralität verpflichtet ganze EU

    Berlin (ots) - Deutschland geht bei Klimazielen in Vorleistung Der Europäische Rat befasst sich am heutigen Dienstag mit der künftigen EU-Klimapolitik. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Stracke: "Mit dem neuen deutschen Klimaziel für 2030, das eine Treibhausgasreduktion von 65 Prozent vorsieht, richten wir unsere nationale Klimapolitik frühzeitig auf das erst im April ...

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  • 25.05.2021 – 11:19

    Hardt: Belarussischer Staatsterrorismus muss gesühnt werden

    Berlin (ots) - Sanktionen der Europäischen Union müssen das Lukashenka-Regime empfindlich treffen Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach der Entführung einer Ryanair-Maschine durch Belarus auf umfangreiche Sanktionen geeinigt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im ...

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  • 24.05.2021 – 10:02

    Leikert: Entführung des Ryanair-Fluges nach Litauen verbrecherischer Akt

    Berlin (ots) - Staatsterrorismus nicht ungestraft lassen Am 23. Mai 2021 erzwang die Regierung von Belarus den ungeplanten Stopp der Maschine FR4978 von Athen nach Wilna in Minsk. Allem Anschein nach diente eine Bombenwarnung als Vorwand, den belarussischen Oppositionellen Roman Protassewitsch zu verhaften. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der ...

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  • 21.05.2021 – 10:33

    Stegemann/von der Marwitz: Trend zu mehr Öko-Lebensmitteln weiter stärken

    Berlin (ots) - Neue Regeln für Kontroll- und Zertifizierungssysteme Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag eine Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichnungsgesetzes beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige ...

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  • 21.05.2021 – 10:07

    Weiß/Schummer: Quantensprung bei der digitalen Betriebsratsarbeit

    Berlin (ots) - Unfallversicherungsschutz auch im Homeoffice Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Peter Weiß, und der zuständige Berichterstatter, Uwe Schummer: Peter Weiß: "Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz gehen wir die größte Reform des Betriebsverfassungsrechts seit 50 ...

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  • 20.05.2021 – 15:50

    Schipanski/Sauer: Eine Weltpremiere der mobilen Zukunft

    Berlin (ots) - Bundestag beschließt Gesetz für autonomes Fahren Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zum autonomen Fahren in 2./3. Lesung beschließen. Hierzu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Stefan Sauer: Tankred Schipanski: "Deutschland ist ein Technologieland. ...

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  • 20.05.2021 – 14:57

    Stegemann/Thies: Lebensmittelsicherheit auch im Online-Handel gewährleisten

    Berlin (ots) - Neue Regeln zur Rückverfolgbarkeit Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches beschlossen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter, Hans-Jürgen Thies: Albert Stegemann: "In Deutschland haben ...

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  • 20.05.2021 – 13:26

    Luczak/Hirte: Stärkung des Finanzmarktes Deutschland

    Berlin (ots) - Kein "Weiter so" nach Wirecard - Union setzt neues System der Finanzaufsicht und Bilanzkontrolle durch Die Koalitionsfraktionen haben im parlamentarischen Verfahren zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) eine Einigung erzielt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der aus rechtspolitischer Sicht zuständige ...

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  • 20.05.2021 – 11:27

    Rupprecht/Schipanski: Meilensteine für die Wissenschaft

    Berlin (ots) - Forschungsklausel und Entfristung der Wissenschaftsschranke beschlossen Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag die Reform des Urheberrechts für den digitalen Binnenmarkt. Mit der Entfristung der Wissenschaftsschranke und einer Forschungsklausel werden auch wichtige forschungspolitische Vorhaben umgesetzt. Dazu erklären der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

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  • 20.05.2021 – 10:05

    Dött: Mehr Tempo beim Klimaschutz im Verkehr

    Berlin (ots) - Unionsfraktion sorgt für Technologieoffenheit Der Deutsche Bundestag will am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgas-Minderungsquote verabschieden. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: "Die Bundesregierung hat jüngst das Klimaziel für 2030 verschärft. Das stellt alle gesellschaftlichen Sektoren vor enorme ...

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  • 20.05.2021 – 09:44

    Weiß/Oellers: Barrierefreiheit gehört nicht nur ins Gesetz, sondern auch in die Köpfe

    Berlin (ots) - Deutscher Bundestag beschließt Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Zum Beschluss des Deutschen Bundestages eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales ...

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  • 20.05.2021 – 09:40

    Stegemann/Breher: Mit Innovationen die Tötung von Eintagsküken beenden

    Berlin (ots) - Deutsche Brütereien sind weltweit Vorreiter beim Tierschutz Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag eine Änderung des Tierschutzgesetzes beschließen. Damit wird die Tötung männlicher Eintagsküken zu wirtschaftlichen Zwecken in Deutschland verboten. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der ...

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  • 19.05.2021 – 16:38

    Schipanski/Durz: Mehr Transparenz bei Datenschutz

    Berlin (ots) - Bundestag verabschiedet mit TTDSG neues Stammgesetz Der Deutsche Bundestag beschließt am morgigen Donnerstag das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG). Damit werden mehr Rechtsklarheit und ein verbesserter Datenschutz sowie ein besserer Schutz der Privatsphäre geschaffen. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige ...

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  • 19.05.2021 – 14:44

    Connemann: Gesunde Ernährung liegt im Trend

    Berlin (ots) - Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland erhalten Anlässlich der Vorstellung des Ernährungsreports 2021 durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erklärt die für Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: "Gesunde Ernährung geht uns alle an. Von jung bis alt, ein ...

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  • 19.05.2021 – 13:34

    Rainer/Ploß: Bundestag macht Weg frei für 1000 Schnellladestationen

    Berlin (ots) - Schnellladegesetz wichtig für Klimaziele und den Automobilstandort Deutschland Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag aller Voraussicht nach das "Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz)" beschließen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der ...

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  • 19.05.2021 – 12:14

    Motschmann/Magwas: Eine gute Zukunft für die Filmbranche

    Berlin (ots) - Filmförderungsgesetz wird verlängert Der Bundestag beschließt am morgigen Donnerstag die Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG). Dazu erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, und die zuständige Berichterstatterin Yvonne Magwas: Elisabeth Motschmann: "Der Bund tut alles für eine gute Zukunft der deutschen Filmwirtschaft. Weitere ...

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  • 19.05.2021 – 09:36

    Tillmann/Güntzler: Kampf gegen Steuerumgehung verbessert

    Berlin (ots) - Drei Maßnahmen gegen Steuerumgehung modernisiert Heute haben CDU/CSU und SPD im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie beschlossen. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige Berichterstatter, Fritz Güntzler: Antje Tillmann: "Wieder einmal zu spät haben wir das ...

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