Berlin (ots) - Aufholpaket stärkt Kinder und Jugendliche Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das "Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022 - 2 Mrd. Euro" beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der jugend- und familienpolitische Sprecher ...
Berlin (ots) - Provisionsdeckel bei Restschuldversicherungen und weitere Stärkung des Verbraucherschutzes Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern ...
Berlin (ots) - Die Blockchain hält Einzug bei Anleiheemissionen Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren beschlossen. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sowie der zuständige Berichterstatter Johannes Steiniger: ...
Berlin (ots) - Kompromiss beim Baulandmobilisierungsgesetz Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat am heutigen Dienstag über das Baulandmobilisierungsgesetz und einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen beraten, bevor es am Mittwoch im Bauausschuss und am Freitag im Plenum des Deutschen Bundestags endgültig beschlossen werden kann. Dazu erklärt der für Bauen und Wohnen zuständige Stellvertretende ...
Berlin (ots) - Einbürgerungen sind Schlüssel für politische Partizipation Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) plädiert in seinem diesjährigen Jahresgutachten mit dem Titel "Normalfall Diversität? Wie das Einwanderungsland Deutschland mit Vielfalt umgeht" für mehr Teilhabe und Repräsentativität von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und wirbt für Einbürgerungen. Nachholbedarf gibt es ...
Berlin (ots) - Besserer internationaler Austausch im Kampf gegen Kinderpornografie erforderlich Wie heute bekannt wurde, ist dem Bundeskriminalamt ein schwerer Schlag gegen die weltweite Verbreitung von kinderpornografischem Material gelungen. Drei Verdächtige wurden als Betreiber der Plattform "Boystown" bereits ...
Berlin (ots) - EU-Kommission stellt Studie zu neuen Züchtungsmethoden vor Am heutigen Donnerstag hat die EU-Kommission eine Studie zur Regulierung neuer Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft vorgestellt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter, Kees de Vries: Albert ...
Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Politik braucht Entscheidungsspielraum Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom heutigen Donnerstag Nachbesserungen an den nationalen CO2-Einsparungen nach 2030 gefordert. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zu akzeptieren. Im Grundsatz ...
Berlin (ots) - Vorsichtige Entspannung am Arbeitsmarkt sichtbar Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat April 2021 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die unerlässlichen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie haben weiterhin eine relativ geringe Auswirkung auf den Arbeitsmarkt. Erfreulich ...
Berlin (ots) - Mit Solidarität und Gemeinsinn finden wir den Weg aus der Corona-Krise Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, finden deutschlandweit traditionell viele Veranstaltungen statt. Im Blick steht die Lage der Arbeitnehmerschaft. Auch dieses Jahr kann der Tag der Arbeit nur virtuell stattfinden. Die Bedeutung des Tages ist ungebrochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - UNESCO-Welttag des Buches und des Urheberrechts Am heutigen Freitag, 23. April 2021, ist UNESCO-Welttag des Buches und des Urheberrechts 2021. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der Berichterstatter für das Urheberrecht, Ansgar Heveling: Jan-Marco Luczak: "Der Bedeutungszuwachs insbesondere von Social Media und der digitalen ...
Berlin (ots) - Einsatz für Religionsfreiheit gehört auf Deutschlands politische Agenda Zum zweiten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit können Sie den Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe wie folgt zitieren: "Religiöse und weltanschauliche Überzeugungen prägen das Leben der meisten Menschen. Sie stiften Lebenssinn, ...
Berlin (ots) - Entwicklungen auf dem Nachbarkontinent treffen Europa direkt Am heutigen Freitag werden im Deutschen Bundestag in 1. Lesung die beiden Auslandseinsätze der Bundeswehr EUTM und MINUSMA in Mali beraten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Engagement der Bundeswehr in Mali und der Sahel-Zone. Mit der Ausweitung ...
Berlin (ots) - Zusätzliche Mittel für Gesundheit und Unternehmenshilfen - Anpassungen beim Bahn-Zuschuss des Bundes Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung den Nachtragshaushalt zum Bundeshaushalt 2021 beraten und endgültig beschlossen. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird um 60,4 Mrd. Euro auf 240,2 Mrd. Euro erhöht. Die Ausgaben steigen von 498,6 Mrd. Euro auf 547,7 Mrd. Euro. Dazu erklärt ...
Berlin (ots) - IT-Sicherheitsgesetz 2.0 im Deutschen Bundestag verabschiedet Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag abschließend das Zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme - auch "IT-Sicherheitsgesetz 2.0" genannt. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, sowie der ...
Berlin (ots) - Deutsche Freiheits- und Demokratiegeschichte wird sichtbar gemacht Der Deutsche Bundestag berät heute über den Gesetzentwurf zur Errichtung einer Bundesstiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte und die entsprechende Förderkonzeption. Dazu erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, ...
Berlin (ots) - Fall des Kreml-Kritikers offenbart Missachtung der Menschenrechte von Seiten des Putin-Regimes Der Gesundheitszustand des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, verschlechtert sich trotz der Verlegung in ein Gefängniskrankenhaus. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Wir fordern die sofortige Freilassung des ...
Berlin (ots) - Cybersicherheit in Deutschland wird gestärkt Am morgigen Freitag wird der Deutsche Bundestag das Zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0) verabschieden. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der stellvertretende ...
Berlin (ots) - Stärkung des Start-up-Standorts Deutschland Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Fondsstandortgesetz (FoStoG) verabschieden. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, sowie der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Marc Biadacz: Tankred Schipanski: "Mit ...
Berlin (ots) - Bundestag beschießt das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz beraten und beschlossen. Dazu erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: "Das Gesetz ist die wichtigste Reform im Kinder- und Jugendbereich in dieser Wahlperiode. Profitieren werden von einer zielgenauen und ...
Berlin (ots) - Deutscher Bundestag beschließt Teilhabestärkungsgesetz Zum Beschluss des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: Peter Weiß: "Mit dem ...
Berlin (ots) - Reform des Abgeordnetengesetzes verschärft Regeln für Nebentätigkeiten und Einkünfte Zur Reform des Abgeordnetengesetzes mit ihrer Transparenzoffensive erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patrick Schnieder: "Unsere jetzigen Vorschläge für das Abgeordnetengesetz sprechen eine deutliche Sprache: Wir haben verstanden. Wir haben gedacht, unsere Regeln wären ...
Berlin (ots) - Der NRVP 3.0 ist die neue Strategie der Radverkehrsförderung in Deutschland Das Kabinett hat am gestrigen Mittwoch den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Nationalen Radverkehrsplan 3.0 (NRVP 3.0) beschlossen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alois Rainer, und der Berichterstatter für Radverkehr, Gero Storjohann: Alois Rainer: "Fahrradfahren ...
Berlin (ots) - Bundestag beschließt 102-Tage-Regelung Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag eine gesetzliche Regelung beschließen, die den Einsatz von Saisonarbeitskräften insbesondere in der Landwirtschaft vereinfacht. Dazu erklären der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, sowie der agrarpolitische Sprecher, Albert ...
Berlin (ots) - Telekommunikationsmodernisierungsgesetz verabschiedet Heute wurde in 2./3. Lesung das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, sowie der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Hansjörg Durz: Tankred Schipanski: "Mit dem ...
Berlin (ots) - Strafbarkeit von Feindeslisten zum Schutz der Meinungsfreiheit Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte "Feindeslisten". Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Ingmar Jung: Jan-Marco Luczak: "Hass und Hetze, Beleidigungen und ...
Berlin (ots) - Neue Kronzeugenregelung stärkt Anti-Doping-Gesetz und kann Vorbild für andere Länder sein Am heutigen Donnerstag wird in Erster Lesung der Gesetzentwurf zur Änderung des Anti-Doping Gesetzes in den Bundestag eingebracht. Die Neuerungen sehen vor allem die Einführung einer erweiterten Kronzeugenregelung vor. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher ...
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Antrag zur Etablierung eines CO2-Honorierungssystems für deutsche Wälder Der Bundestag wird am heutigen Donnerstag aller Voraussicht nach den Koalitionsantrag "Ein vitaler, klimastabiler Wald nutzt allen - Ökosystemleistungen ausreichend honorieren" beschließen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Intensive Auseinandersetzung notwendig Der Deutsche Bundestag hatte am 11. September 2020 auf Initiative der CDU/CSU eine Stellungnahme zum KI-Weißbuch der EU-Kommission beschlossen und diese an die EU-Kommission übermittelt. Heute hat die EU-Kommission umfassende Vorschläge zur künftigen ...
Berlin (ots) - Stärkung der Gesundheit durch Sport und Bewegung zentral in der Pandemiebekämpfung Heute wurde das vierte Infektionsschutzgesetz im Deutschen Bundestag beschlossen. Der Sportausschuss hatte sich bereits in einer Sondersitzung am 19. April 2021 hiermit befasst. In den intensiven Beratungen haben sich die Fachpolitiker der Union für Ausnahmen beim ...
