Berlin (ots) - Erdogan kündigt Abkehr von Istanbul-Konvention an - Solidarität mit fortschrittlichen türkischen Frauen Die Ankündigung des türkischen Präsidenten Erdogan, sein Land werde die Istanbul-Konvention verlassen, hat überall im Land zu Protesten sowie zu internationaler Kritik geführt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - EU-Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverletzungen beschlossen Die EU-Außenminister haben am heutigen Montag Sanktionen gegen China beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Es ist ein notwendiges Signal der EU-Mitgliedstaaten, dass sie China ...
Berlin (ots) - Optionsmöglichkeit stärkt Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands Das Bundesministerium der Finanzen hat am vergangenen Freitag den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vorgelegt. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige ...
Berlin (ots) - Mitgefühl gilt den Angehörigen Am gestrigen Sonntag ist Karin Strenz, Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, überraschend verstorben. Dazu erklären Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Eckhardt Rehberg, Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern: Brinkhaus: "Der plötzliche Tod unserer Kollegin Karin Strenz trifft uns alle sehr. Unser tiefes Mitgefühl gilt in ...
Berlin (ots) - Weltwassertag der Vereinten Nationen am 22. März Seit 1993 findet jedes Jahr am 22. März der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossene Weltwassertrag statt. Der diesjährige Weltwassertag steht unter dem Motto "Wert des Wassers". Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Am Weltwassertag 2021 würdigen die UN den Wert der Ressource Am 22. März ist Weltwassertag. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow: "Wasser ist unser wertvollstes Gut. In kaum einem anderen Land der Erde ist der Zugang zu sauberem, qualitativ einwandfreiem Trinkwasser so selbstverständlich wie ...
Berlin (ots) - Klarstellung nach mehr als zwei Wochen Das Bundesministerium der Finanzen hat am gestrigen Donnerstag den zwei Wochen alten Beschluss von Bund und Ländern endlich umgesetzt, dass bei der Spende von Waren aus der vergangenen Wintersaison keine Umsatzsteuer anfällt. Dazu erklärt Antje Tillmann, Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Finanzen: "Endlich wissen Händler mit der ...
Berlin (ots) - Dank an Roland Jahn und seine Mitarbeiter Anlässlich der heutigen Vorstellung des 15. und letzten Tätigkeitsberichts des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann: "Aufarbeitung von Unrecht darf kein Verfallsdatum haben. Geschichte kennt keine ...
Berlin (ots) - Europäische Friedensordnung ist durch die Annexion massiv verletzt Am 18. März 2014 wurde im Kreml der Vertrag über den Beitritt der Krim zur russischen Föderation unterzeichnet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: "Heute vor sieben Jahren wurde die Krim und mit ihr die Stadt Sewastopol in die ...
Berlin (ots) - Social Innovation ist Wegbereiter für gesellschaftlichen Fortschritt Bei UpdateDeutschland, einem öffentlichen Match- und Hackathon vom 19. bis 21. März 2021, entwickeln Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Partnern aller föderalen Ebenen sowie mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Lösungen für die drängendsten Herausforderungen in unserem Land. Dazu erklären die ...
Berlin (ots) - Starke berufliche Bildung ist Rückgrat für wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Fortentwicklung des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern" erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter und ...
Berlin (ots) - Die Zukunftschancen Jugendlicher sichern Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern" beschlossen. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die wegen der Corona-Krise anhaltenden schwerwiegenden wirtschaftlichen Einbrüche zeigen ihre Spuren: Vor allem klein- und mittelständige Betriebe wollen weniger oder gar keine ...
Berlin (ots) - Algorithmen und automatisierte Verfahren können die Verwaltung entlasten Die Initiative "Künstliche Intelligenz in den Kommunen" stellt am heutigen Dienstag einen Arbeitsbericht über künstliche Intelligenz in Kommunen vor. Dazu erklären der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase und der digitalpolitische Sprecher ...
Berlin (ots) - Aktuelle Ergebnisse des Berichts zu den Daten der Treibhausgas-Emissionen 2020 zeigen, dass die Landwirtschaft ihre Aufgaben übertroffen hat Das Bundesumweltministerium hat heute den aktuellen Bericht zu den Daten der Treibhausgas-Emissionen 2020 vorgelegt. Die Landwirtschaft hat ihr Sektorziel gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz von 70 Mio. t ...
Berlin (ots) - Die Europäische Union hat dazugelernt Die EU hat am heutigen Montag entschieden, rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich aufgrund der Verletzung des Nordirland-Protokolls einzuleiten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Entscheidung der EU, wegen ...
Berlin (ots) - Händler können Saisonwaren an gemeinnützige Organisationen spenden, ohne dafür Umsatzsteuer zahlen zu müssen Bund und Länder haben sich vergangene Woche darauf verständigt, dass bei der Spende von Waren aus der vergangenen Wintersaison keine Umsatzsteuer anfällt. Dazu erklärt Antje Tillmann, Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Finanzen: "Im Rahmen der Überbrückungshilfe ...
Berlin (ots) - Zukunftskonferenz nutzen für ambitionierten Reformprozess Die Spitzen der EU-Institutionen haben am heutigen Mittwoch eine Vereinbarung über die Organisation der Konferenz zur Zukunft Europas unterzeichnet. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Es war überfällig, dass die EU-Institutionen nach einjähriger Verhandlung den Startschuss für die ...
Berlin (ots) - Anbieter dürfen den Wechsel nicht vereiteln Verbraucher, die regelmäßig ihren Energieversorger wechseln, um sich attraktive Angebote und Boni zu sichern, werden immer öfter von Energielieferanten als Neukunden abgelehnt. Darauf deuten auch die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) hin. Hierzu erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Vermittlung von Demokratiegeschichte ist notwendig und wichtig Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf für eine Bundesstiftung Orte der Demokratiegeschichte beschlossen. Dazu erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, und der zuständige Berichterstatter Volker Kauder: Elisabeth ...
Berlin (ots) - CDU/CSU setzt sich durch: Kindesmissbrauch und Kinderpornographie sollen härter bestraft werden Am heutigen Tag haben sich auf Druck der CDU/CSU die Rechtspolitiker der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Gesetzesentwurf "Sexualisierte Gewalt gegen Kinder" (künftig: "Sexueller Missbrauch von Kindern") geeinigt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: ...
Berlin (ots) - Bundestagsdebatte anlässlich des Internationalen Frauentags Der 8. März ist Internationaler Frauentag. Der Bundestag nimmt diesen Tag zum Anlass für eine Debatte am heutigen Freitag. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Fraktion, Yvonne Magwas: ...
Berlin (ots) - Mehrfach angekündigt, aber noch nicht umgesetzt Mehrfach hat Bundesfinanzminister Scholz angekündigt, dass es einen Hilfsfonds für die Veranstaltungsbranche geben soll. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Wirtschaft der ...
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag verabschiedet der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der Berichterstatter für das Familienrecht, Paul Lehrieder: ...
Berlin (ots) - Kinder und Jugendliche vor Gefahren im Internet effektiv schützen Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung das Zweite Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und die zuständige Berichterstatterin der AG Familie, Bettina M. ...
Berlin (ots) - Verbot der Doppelbesteuerung maßgeblich Derzeit sind zwei Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) zur Doppelbesteuerung von Altersrenten anhängig. Im Laufe der kommenden Monate ist mit den Entscheidungen zu rechnen. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Lothar Binding, der ...
Berlin (ots) - Corona-Impfung am Arbeitsplatz schafft mehr Tempo bei der Pandemiebekämpfung Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die rund 20 000 Betriebsärztinnen und -ärzte im Rahmen der Nationalen Impfstrategie in die Bekämpfung der Pandemie eingebunden werden. Immer mehr Betriebe, darunter fast alle Dax ...
Berlin (ots) - Pandemie zeigt, dass im Bildungsbereich mehr Handlungsfähigkeit über alle staatlichen Ebenen erreicht werden muss Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag über den Nationalen Bildungsbericht "Bildung in Deutschland 2020" debattiert. Dazu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Derzeit ...
Berlin (ots) - Neue Förderrichtlinien für Holzbau und Modernisierung der Holzwirtschaft in Kraft Die Förderrichtlinien "Förderung des Klimafreundlichen Bauens mit Holz" sowie das "Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in der Holzwirtschaft" sind heute in Kraft getreten. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der forstpolitische Sprecher Alois Gerig: ...
Berlin (ots) - Schrittweise Lockerungen stärken Sport, Bewegung und Gesundheit In der gestrigen Sitzung der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Merkel wurden auch wichtige Beschlüsse zum Breitensport gefasst. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger: "Mit den gestrigen Beschlüssen haben wir nunmehr ...
Berlin (ots) - Rechtssicherer Rahmen für innovative Mobilitätskonzepte Am morgigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung das Personenbeförderungsgesetz. Dazu erklären der Sprecher für die Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter für die AG Digitale Agenda, Stefan Sauer: Tankred ...
