Berlin (ots) - Bessere Orientierung für Eltern Am morgigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung das Jugendschutzgesetz. Dazu erklären der Sprecher für die Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter für die AG Digitale Agenda, Maik Beermann: Tankred Schipanski: "Mit der Novelle des Jugendschutzes stellen wir den Jugendmedienschutz auf ...
Berlin (ots) - Gewerbegebiete können künftig einfacher an überregionales Straßennetz angebunden werden Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Änderung des GRW-Gesetzes. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: "Die Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen ...
Berlin (ots) - Hilfsprogramm zur Corona-Pandemie wird weitergeführt und ausgeweitet In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses wurde beschlossen, das Programm "Coronahilfen Profisport 2021" zu verlängern und auszuweiten. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger, und der zuständige Berichterstatter im ...
Berlin (ots) - Einsatz der Union zahlt sich aus Am Mittwochnachmittag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Beschluss zu den Corona-Hilfen für den Profisport angepasst. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Eberhard Gienger, sportpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: ...
Berlin (ots) - 232 Förderprojekte zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur bewilligt Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine neue Projektliste für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" beschlossen. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Dennis Rohde, haushaltspolitischer ...
Berlin (ots) - Religiöse Minderheiten im Irak brauchen mehr Schutz und Sicherheit Papst Franziskus besucht vom 5. bis zum 8. März 2021 als erster Papst der Geschichte den Irak. Dazu erklärt Volker Kauder, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion u.a. zuständig für Religionsfreiheit, den Einsatz gegen Christenverfolgung und Wertethemen: "Es ist ein historisches Ereignis ...
Berlin (ots) - Bundesregierung beschließt Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung über den Dritten Teilhabebericht zu den Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Personenbeförderungsrecht erhält ein Digital-Update Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute seine Beratungen zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) abgeschlossen und den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beschlossen. Am kommenden Freitag soll der Gesetzentwurf im Plenum des Bundestages verabschiedet ...
Berlin (ots) - Wirksam für die Menschenrechte - umsetzbar für die Wirtschaft Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes ("Lieferkettengesetz") erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe: "Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Einigung des Bundeskabinetts auf den Entwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz. Der Gesetzentwurf ist eine ...
Berlin (ots) - Der Weltbericht des Hörens zeigt dringenden Handlungsbedarf auf Am heutigen Mittwoch hat die Weltgesundheitsorganisation anlässlich des Welttages des Hörens ihren ersten Weltbericht über das Hören ("World Report on Hearing") veröffentlicht. Dazu erklären seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Stellvertretende Vorsitzende, Hermann Gröhe, und ...
Berlin (ots) - Stärkere Digitalisierung der Verbrauchsteuern Am heutigen Mittwoch hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das siebte Gesetz zur Änderung der Verbrauchsteuergesetze beschlossen. Dazu erklären Antje Tillmann, Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Finanzen und der zuständige Berichterstatter Sebastian Brehm: Antje ...
Berlin (ots) - Unterstützung für Familien in dieser Krisenzeit ausbauen Die Koalitionsfraktionen haben sich auf den Gesetzentwurf zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen geeinigt. Er soll am Donnerstag im Plenum beschlossen werden. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Gesetzentwurf geht Union nicht weit genug Zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zuständige Berichterstatter und Obmann im Untersuchungsausschuss Matthias Hauer: "Starke Bilanzkontrolle aus einer Hand, klare Kompetenzen bei der Geldwäscheaufsicht, weniger Konzentration ...
Berlin (ots) - Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur Zukunft der Nutztierhaltung Am heutigen Dienstag hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu den Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (sog. Borchert-Kommission) vorgestellt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die für Tierschutz zuständige ...
Berlin (ots) - Lebensräume von Tieren und Pflanzen erhalten - Naturschutz kooperativ angehen Der morgige 3. März ist Tag des Artenschutzes. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: "Der Schutz der Arten ist eine der großen globalen Aufgaben. Weltweit sind heute rund 5.800 wildlebende Tierarten und 30.000 Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Deutschland wird im ...
Berlin (ots) - Weiterbildung macht fit für die Zukunft Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Februar 2021 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die COVID-19-Pandemie stellt uns alle vor ungeahnte Herausforderungen. Der Arbeitsmarkt ist - trotz anhaltenden Drucks - weiterhin robust. Die Zahl der Arbeitslosen ist nur leicht gestiegen. Aktuell sind 2,9 ...
Berlin (ots) - Mit dem Sozialschutzpaket III verlängern wir wichtige sozialpolitische Maßnahmen und stemmen uns gegen soziale Notlagen während der Pandemie Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag das Sozialschutzpaket III beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Viele Menschen ...
Berlin (ots) - Vorwürfe wegen psychischer Gewalt am Bundesstützpunkt Chemnitz weiter aufklären Der Sportausschuss im Bundestag hat sich in der gestrigen Sitzung mit dem Thema psychische Gewalt im Sport befasst. Aufgrund von Vorwürfen gegenüber einer Turntrainerin am Bundesstützpunkt Chemnitz wurden mögliche Ansatzpunkte diskutiert. Dazu erklärt der ...
Berlin (ots) - Kein Einstieg in eine Schuldenunion, sondern einmalige, befristete und rechtssichere Finanzierung über Kredite Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Entwurf des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes zur Finanzierung des EU-Haushalts (Mehrjähriger Finanzrahmen ...
Berlin (ots) - EU-Chefs müssen Entwicklung und Produktion von Impfstoffen einen Schub geben Beim Europäischen Rat am morgigen Donnerstag werden sich die Staats- und Regierungschefs im Rahmen einer Videokonferenz über die Bekämpfung der Corona-Pandemie austauschen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Der enge Austausch über Maßnahmen zur Bekämpfung der ...
Berlin (ots) - Maßnahmen setzen wichtige fiskalische Impulse für die Wirtschaft Am heutigen Mittwoch haben die Koalitionspartner das dritte Corona-Steuerhilfegesetz im Finanzausschuss beschlossen und eine verkürzte Abschreibungsdauer für digitale Wirtschaftsgüter untergesetzlich eingeführt. Dazu erklärt Antje ...
Berlin (ots) - Länder müssen endlich ihrer verfassungsrechtlichen Kernaufgabe beim ÖPNV gerecht werden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Sitzung den Bericht des Bundesrechnungshofes vom 11. Februar 2021 zur Finanzierung des öffentlichen Personenverkehrs mit Regionalisierungsmitteln im Jahr 2017 beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Rüdiger ...
Berlin (ots) - In der Mission "Resolute Support" übernimmt Deutschland weiter Verantwortung als Rahmennation Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett beschlossen, den Deutschen Bundestag um eine Verlängerung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Rahmen der Mission "Resolute Support" in Afghanistan zu ersuchen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Bundeskabinett setzt Einigung der Koalitionsfraktionen um Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, Abschlussprovisionen bei der Restschuldversicherung bei 2,5 % zu deckeln. Mit dem heutigen Kabinettbeschluss hat die Bundesregierung diese Einigung umgesetzt. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im ...
Berlin (ots) - Corona-Einsatz schlägt sich auch im Jahresbericht der Wehrbeauftragten 2020 nieder Zum heute dem Bundestagspräsidenten übergebenen Jahresbericht 2020 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, und der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Professor h.c. Dr. Karl A. Lamers: Henning Otte: ...
Berlin (ots) - Neubau ist der beste Schutz vor steigenden Mieten Heute zieht die Bundesregierung Bilanz ihrer Wohnraumoffensive. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: "Wort gegeben - Wort gehalten: Die zentralen Beschlüsse des Wohngipfels im Jahr 2018 sind mittlerweile umgesetzt oder auf den Weg gebracht worden. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode wird - trotz der Pandemie ...
Berlin (ots) - Schulen brauchen ein zukunftssicheres Ökosystem Am heutigen Montag fand der Online-Dialog über Perspektiven und Anforderungen an die Bildung in der digitalen Welt mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesbildungsministerin Anja Karliczek sowie Expertinnen und Experten der digitalen Bildung statt. Zudem wurden aktuelle Zahlen zur Umsetzung des ...
Berlin (ots) - Gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen prüfen Der Außenministerrat der Europäischen Union wird in seiner heutigen Sitzung über Sanktionen nach dem Nawalny-Urteil beraten. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung der EU-Außenminister, ...
Berlin (ots) - Kulturveranstaltungen sollten unter Auflagen wieder stattfinden können Mit Blick auf die heutige Vorstellung des Drei-Stufenplans von Vertretern aus Wissenschaft, Sport und Kultur zu den möglichen Öffnungsperspektiven von Großveranstaltungen der Kulturszene erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Motschmann: "Die Kultur muss wieder auf die Bühnen. ...
Berlin (ots) - Drohenden Sprachenverlust verhindern Am Sonntag, dem 21. Februar 2021, wird zum zweiundzwanzigsten Mal der Tag der Muttersprache gefeiert. Dazu erklärt die für Kultur und Medien zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: "Sprache ist ein einzigartiger Kulturschatz. Dieser muss geschützt und gepflegt werden. Denn Sprache ist nicht nur ein Mittel, sich zu ...
