Berlin (ots) - Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität schnellstmöglich in Kraft treten lassen Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-Jähriger in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen, bevor er seine Mutter und sich selbst tötete. Zuvor hatte der Mann Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht. Zum Jahrestag des ...
Berlin (ots) - Die Zeit ist reif für neue Ansätze in der europäischen Handelspolitik Heute hat die Europäische Kommission den Trade Policy Review vorgestellt. Mit diesem Strategiedokument soll die Neuausrichtung der Europäischen Handelspolitik eingeleitet werden. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert: "Die CDU/CSU-Fraktion fordert von der ...
Berlin (ots) - Unionsfraktion sieht Erklärungsbedarf Das Bundesministerium der Finanzen hat die Abstimmung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze eingeleitet. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der ...
Berlin (ots) - Neue Regeln für Bestandsdatenauskunft scheitern im Bundesrat an FDP und Grünen FDP und Grüne haben heute im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft scheitern lassen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, und der Obmann der Unionfraktion im Innenausschuss, ...
Berlin (ots) - Wirksam für die Menschenrechte - umsetzbar für die Wirtschaft Zur heutigen Einigung der Bundesminister Müller, Altmaier und Heil hinsichtlich eines Lieferketten- bzw. Sorgfaltspflichtengesetzes erklärt der für Arbeit und Soziales sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zuständige Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe: "Die Einigung der Minister auf den Entwurf eines ...
Berlin (ots) - Kulturausschuss im Bundestag diskutiert über Geschlechtergerechtigkeit Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien hat am gestrigen Mittwoch ein Fachgespräch zur Geschlechtergerechtigkeit im Kultur- und Medienbetrieb durchgeführt. Dazu erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Fraktion, ...
Berlin (ots) - Kundengelder sind künftig über einen von Reiseveranstaltern finanzierten Fonds gesichert Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Reiserecht beschlossen. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder: "Mit dem geplanten ...
Berlin (ots) - Scharfes Schwert im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus Der Deutsche Bundestag verabschiedet am morgigen Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Ingmar ...
Berlin (ots) - Passgenaue Ausweitung der Überbrückungshilfen III im Sinne der Landwirtschaft Heute sind die Fragen und Antworten (FAQ) zur Überbrückungshilfe III veröffentlicht worden. Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Überbrückungshilfe III für landwirtschaftliche Tierhalter angepasst und der Katalog der erstattungsfähigen Kosten ...
Berlin (ots) - Unternehmen erhalten neue Möglichkeiten beim Identitätsmanagement Der Deutsche Bundestag berät am 11. Februar abschließend das Gesetz zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten. Dazu erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön: "Vom neuen Gesetz geht ein ...
Berlin (ots) - Entwurf des Bundesministeriums für das Bundesnaturschutzgesetz muss angepasst werden Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesumweltministerin vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Insektenschutzgesetz) beschlossen. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Gesetzentwurf ist richtiger Schritt - Landwirte für den Insektenschutz mobilisieren Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das vom Bundesumweltministerium vorgelegte Insektenschutzgesetz beschlossen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marie-Luise Dött: "Es ist gut, dass endlich ein Entwurf für das Gesetz vorliegt. Damit werden jetzt dringende ...
Berlin (ots) - Rechtssicherheit für Reisebüros und Reisende Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen. Die Unionsfraktion begrüßt diesen Schritt und drängt nun auf zügige Umsetzung. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Unionsfraktion beschließt Positionspapier für eine nationale Einsamkeitsstrategie Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung ein Positionspapier zum Kampf gegen Einsamkeit beschlossen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und die Berichterstatterin für Einsamkeit, Katharina Landgraf: Marcus Weinberg: "Die Zunahme der ...
Berlin (ots) - Länderbefugnisse klar zeitlich begrenzen Das Bundeskabinett hat am heutigen Dienstag den Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der Regelungen beschlossen, die die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein: "Wir setzen mit der Befristung der ...
Berlin (ots) - Aufklärung für mehr Sicherheit im Internet Am heutigen Dienstag findet der jährlich von der Europäischen Union initiierte Safer Internet Day unter dem Motto "Together for a better internet" mit dem Schwerpunkt "Meinungsbildung zwischen Fakt & Fake" statt. Ziel dieses Tages ist, die Sensibilität für das Thema "Sicheres Internet" zu fördern und Menschen aller Altersgruppen dazu zu bewegen, dem Thema ...
Berlin (ots) - Deutschland braucht Teststrategie für Kitas und Schulen Am gestrigen Donnerstag hat die Bundeskanzlerin einen Onlinedialog mit Eltern und Alleinerziehenden durchgeführt. Dabei wurde auch die Idee eines Familiengipfels angesprochen. Hierzu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön: "Einen Familiengipfel im Bundeskanzleramt durchzuführen, halte ich für eine ...
Berlin (ots) - Unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron tagte am heutigen Freitag der Deutsch-Französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat. Hierzu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, und ...
Berlin (ots) - Unionsfraktion setzt sich für Mädchen- und Frauenrechte ein - Prävention durch Aufklärung Am 6. Februar 2021 findet der jährliche internationale Aktionstag gegen weibliche Genitalverstümmelung statt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert, und der entwicklungspolitische Sprecher ...
Berlin (ots) - Deutschland und Europa müssen das Angebot annehmen US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstagabend im amerikanischen Außenministerium seine erste außenpolitische Grundsatzrede gehalten. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Amerika ist wieder zurück im Team - so könnte man die gestrige Rede des ...
Berlin (ots) - Empfehlungen des Ethikrates sind richtig Der Deutsche Ethikrat hat am heutigen Donnerstag Empfehlungen zum Thema "Besondere Regeln für Geimpfte" ausgesprochen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein: "Die Empfehlungen des Deutschen Ethikrates sind unseres Erachtens schlüssig. Uns muss daran ...
Berlin (ots) - Kunst und Kultur sind für uns systemrelevant Der Koalitionsausschuss hat gestern beschlossen, das Programm "Neustart Kultur" um eine 1 Milliarde Euro aufzustocken. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth ...
Berlin (ots) - EU-Kommission stellt Plan vor - Corona-Impfstoff stammt aus der Krebsforschung Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Plan zur Krebsbekämpfung vorgelegt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn: "Über 40 Prozent aller Menschen sind zeit ihres Lebens direkt oder indirekt vom Krebs betroffen, sei es bei einem selbst, in der Familie oder ...
Berlin (ots) - Bundeskabinett beschließt Entwurf des Teilhabestärkungsgesetzes Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der Behindertenbeauftragte der ...
Berlin (ots) - Urheberrecht wird an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes angepasst Heute hat das Kabinett eine Reform des Urheberrechts beschlossen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski: Jan-Marco Luczak: "Europa wächst zusammen. Auch digital. Dem ...
Berlin (ots) - Ein Gericht in Moskau hat den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny am heutigen Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Das grob willkürliche Vorgehen gegen Alexej Nawalny kann für Russland nicht ...
Berlin (ots) - Palmölproduktion nicht durch die Hintertür fördern Die Bundesregierung will am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie II (RED II) im Verkehrsbereich auf den Weg bringen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Georg Nüßlein: "Deutschland kann mehr beim Klimaschutz im Verkehr ...
Berlin (ots) - Für eine sofortige Freilassung Aung San Suu Kyis und aller Inhaftieren Aus Myanmar kommen Nachrichten, dass das Militär die Macht übernommen habe. Die Vorsitzende des Staatsrates und De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie weitere hochrangige Politiker sollen festgenommen worden sein. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Nachrichten ...
Berlin (ots) - Rechtliche Grundlagen der Kinder- und Jugendhilfe werden weiterentwickelt Heute debattiert der Deutsche Bundestag in Erster Lesung den Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der kinder- und jugendpolitische Sprecher Marcus Weinberg: Nadine Schön: "Das größte Reformprojekt im Kinder- und ...
Berlin (ots) - Novelle schafft wichtige Rahmenbedingungen Der Bundestag diskutierte am heutigen Freitag in Erster Lesung über die Modernisierung des Telekommunikationsrechts. Hierzu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter Stefan Sauer: Tankred Schipanski: "Die Novelle zum Telekommunikationsgesetz (TKG) beinhaltet eine Vielzahl von ...
