Berlin (ots) - Bundestag beschließt wichtigstes wirtschaftspolitisches Gesetz dieser Wahlperiode Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag abschließend das GWB-Digitalisierungsgesetz (Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer ...
Berlin (ots) - Erhebung der Filmabgabe auf zwei Jahre verlängert Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: "Die Corona-Pandemie hat die gesamte Filmbranche nahezu komplett lahmgelegt. Tausende ...
Berlin (ots) - Am Donnerstag, 14. Januar 2021, debattiert der Deutsche Bundestag über den Rentenversicherungsbericht und über den Alterssicherungsbericht 2020 Die beiden Berichte bestätigen unsere Linie in der Alterssicherungspolitik, es besteht jedoch weiterhin Handlungsbedarf bei der Privatvorsorge, erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Der ...
Berlin (ots) - Koalitionsantrag zur Förderung von Agroforst im Bundestag Der Deutsche Bundestag wird heute den Koalitionsantrag "Produktivität, Klimaresilienz und Biodiversität steigern - Agroforstsysteme fördern" abschließend beraten. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der forstpolitische Sprecher ...
Berlin (ots) - Jährlicher Open Doors-Bericht rüttelt wach Die überkonfessionelle, christliche Hilfsorganisation Open Doors hat an diesem Mittwoch ihren jährlichen Weltverfolgungsindex vorgestellt. Dazu erklärt Volker Kauder, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig für Wertethemen, Religionsfreiheit und den Einsatz gegen Christenverfolgung: "Im jährlich vorgelegten Weltverfolgungsindex belegt die ...
Berlin (ots) - Koalition einigt sich auf Grundgesetzänderung zu Kinderrechten Die vom Koalitionsausschuss am 25. August 2020 beauftragte Arbeitsgruppe aus Union und SPD hat sich auf die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz verständigt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Wir machen Kinderrechte im ...
Berlin (ots) - Geld für die Betreuung auch bei der Empfehlung, die Kinder zu Hause zu betreuen Das Kabinett hat am heutigen Dienstag eine Formulierungshilfe für die Ausweitung des Kinderkrankengelds beschlossen. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg: Nadine Schön: "Die Corona-Pandemie und die Verlängerung des ...
Berlin (ots) - Unter Biden transatlantische Partnerschaft stärken Zu den Ereignissen in Washington und zur Bestätigung Joe Bidens als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika durch den US-Kongress erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Ereignisse des gestrigen Tages zeigen, dass die Demokratie in den USA zwar herausgefordert ist, sich jedoch gleichzeitig als ...
Berlin (ots) - Desinformation und Verschwörungstheorien zerstören den gesellschaftlichen Zusammenhalt Nach den gestrigen Unruhen am Kapitol in Washington D.C. erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Die schockierende Erstürmung des Kapitols in Washington durch Unterstützer von US-Präsident Trump ist das Ergebnis ...
Berlin (ots) - Zusätzliche Bildungssendungen sind wichtig und entlasten Eltern Zu der Ankündigung von ARD und ZDF, ab der kommenden Woche zusätzliche Lern- und Bildungsformate unter dem Motto "Schule daheim" anzubieten, erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: "Das Angebot sollte Schule machen! Mit den zusätzlichen Bildungssendungen unterstützen ARD ...
Berlin (ots) - Neues Förderprogramm mit 50 Millionen Euro im Kampf gegen Corona gestartet: Mit Hilfe der Forschung sollen neue Medikamente zur besseren Behandlung von Menschen entwickelt werden, die an COVID-19 erkrankt sind Zu dem heute gestarteten Förderprogramm zur Forschung und Entwicklung dringend benötigter Therapeutika gegen SARS-CoV-2 erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Großer Schritt hin zu mehr Diversität Heute hat das Bundeskabinett den "Gesetzentwurf zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst" beschlossen. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der frauenpolitische Sprecher Marcus ...
Berlin (ots) - Kritik von Ministerpräsident Weil an Agrarpolitik der Bundesregierung ist unbegründet Am heutigen Sonntag hat der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Stephan Weil, die Bundesregierung wegen ihrer Agrarpolitik kritisiert. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Der sozialdemokratische ...
Berlin (ots) - Wer Lebensmittel wirklich liebt, zahlt faire Preise Angesichts der erneuten Ankündigung von Preissenkungen durch den Lebensmitteleinzelhandel und der sich dagegen richtenden bundesweiten Bauernproteste erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann: "Wir ...
Berlin (ots) - Keine Impflicht durch die Hintertür Medienberichten zufolge prüft die SPD-Bundestagsfraktion ein gesetzliches Verbot der Privilegierung von Corona-Geimpften. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak: "Für uns als Unionsfraktion ist und bleibt klar, dass es keine Impfpflicht geben wird. Auch keine Impfpflicht durch die Hintertür. Jeder kann und ...
Berlin (ots) - Am Stephanustag an verfolgte Christen erinnern Jedes Jahr am 26. Dezember gedenken Christinnen und Christen verschiedener Konfessionen der verfolgten und bedrängten Glaubensgeschwister in aller Welt. Hermann Gröhe, Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Heribert Hirte, Vorsitzender des Stephanuskreises ...
Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) den Abschlussbericht der Machbarkeitsstudie des Fraunhofer-Instituts zu staatlichen digitalen Datenplattformen für die Landwirtschaft bekanntgegeben. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU ...
Berlin (ots) - Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat am heutigen Montag den Covid-19-Impfstoff von BioNTech/Pfizer zur Zulassung empfohlen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein: "Es ist gut, dass die EMA den BioNTech/Pfizer-Impfstoff in einem ...
Berlin (ots) - Verhandlungsposition der Kunden stärken Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) hat in diesem Jahr wegen Corona-bedingter Reisestornierungen so viele Beschwerden registriert wie nie zuvor. Allein bis Mitte Dezember gingen bei der Schlichtungsstelle rund 40.000 Beschwerden ein. Davon entfielen fast 84 Prozent auf ...
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens Zu der heute anstehenden Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und der Vorsitzender der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz, Dr. Jan-Marco Luczak: Thorsten Frei: "Mit dem heute ...
Berlin (ots) - Planungshoheit der Kommunen muss weiter gestärkt werden Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Beratungen der EEG-Reform 2021 abgeschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: "Aus kommunaler Sicht begrüßen wir das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen ...
Berlin (ots) - EEG-Reform fördert, stärkt den Markt und treibt Digitalisierung voran Am heutigen Donnerstag wurde die Novelle des EEG beschlossen. Nach intensiven Verhandlungen wird jetzt eine ambitionierte Reform auf den Weg gebracht. Dazu zählen unter anderem Regelungen zum erleichterten Repowering und zum Weiterbetrieb älterer Solar- und Windkraftanlagen, zu ...
Berlin (ots) - Auch nach Ende der Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat Verantwortung übernehmen UN-Generalsekretär Antonio Guterres wird auf Einladung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am morgigen Freitag im Deutschen Bundestag reden. Am 31. Dezember endet die zweijährige Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Selbstreinigungskräfte des Marktes erhalten Heute wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) beschließen. Das umfangreiche Gesetzespaket verschafft Unternehmen, die auf Grund der Auswirkungen der Corona-Pandemie in Schieflage geraten sind, mehr Zeit und bietet ihnen zusätzliche ...
Berlin (ots) - Arbeitsschutzkontrollgesetz stärkt den fairen Wettbewerb in der Branche Der Deutsche Bundestag hat heute das Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischwirtschaft beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Uwe Schummer: "Mit einem gesetzlichen Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kerngeschäft der Fleischindustrie sowie ...
Berlin (ots) - Dank an viele Spender im In- und Ausland Anlässlich der Eröffnung des Humboldt-Forums im Berliner Schloss erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner: "Ein Festtag für Berlin - ein Festtag für Deutschland. Berlins Mitte erstrahlt neu in alter Schönheit. Das Berliner Schloss steht wieder im Herzen der Stadt. Der einmalig schöne städtebauliche Bezugspunkt ...
Berlin (ots) - Vertragsfreiheit und Kostenvorteile gesichert Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Gesetz für faire Verbraucherverträge auf den Weg gebracht. Hierzu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke: Dr. Jan-Marco Luczak: "Verbraucher müssen ...
Berlin (ots) - Jahressteuergesetz 2020 wird beschlossen Am heutigen Mittwoch beschließt der Deutsche Bundestag das Jahressteuergesetz 2020. Teil dieses Gesetzes ist eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts in der Abgabenordnung. Hierzu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Tankred Schipanski: Tankred Schipanski: "Wer sein WLAN anderen zur Verfügung stellt, verbessert damit den ...
Berlin (ots) - Plattformen müssen effektiv und zielgerichtet gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen Die Europäische Kommission stellt am heutigen Dienstag mit dem Digital Service Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) zwei neue Regularien für Online-Plattformen vor. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön: "Digitale Plattformen haben eine immer größere Bedeutung ...
Berlin (ots) - In Europa effektiv gegen Hass und Hetze vorgehen - fairen Wettbewerb und Innovation im Netz sicherstellen Am heutigen Dienstag schlägt die Europäische Kommission ein Digital-Paket mit Gesetzen für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) und zur Marktkontrolle (Digital Market Act - DMA) vor. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der ...
