Berlin (ots) - Missständen wird dauerhaft ein Ende gesetzt Die Regierungskoalition hat sich über Einzelheiten zum Arbeitsschutzkontrollgesetz verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: "Mit den Maßnahmen der Regierungskoalition im Arbeitsschutzkontrollgesetz werden endlich wieder geordnete Verhältnisse und menschenwürdige Zustände überall in ...
Berlin (ots) - Union setzt wesentliche Schwerpunkte im Haushalt 2021 In der gestrigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss den Bundeshaushalt 2021 beraten und wichtige Maßnahmen für Kinder, Jugendliche, Familien und Frauen beschlossen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: "Wir verstetigen die Erfolge ...
Berlin (ots) - Sporthaushalt des Bundes wird im kommenden Jahr 2021 auf über 800 Mio. Euro anwachsen Am gestrigen Donnerstag wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses entschieden, die Sportförderung durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) auf insgesamt über 800 Mio. Euro anzuheben. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher ...
Berlin (ots) - Mehr Flexibilität und Vereinfachungen für Familien für die Zeit nach der Geburt Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung die Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der zuständige Berichterstatter, Maik Beermann: ...
Berlin (ots) - Unionsfraktion setzt Kurs der Kulturförderung nach Bundesvertriebenengesetz maßvoll fort Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf der heutigen Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel für die Kulturförderung gemäß Bundesvertriebenengesetz beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen ...
Berlin (ots) - Nettokreditaufnahme von 179,8 Mrd. Euro Der Haushaltsausschuss hat heute in der Bereinigungssitzung den Bundeshaushalt 2021 final beraten. Der Deutsche Bundestag wird den Haushalt in der Woche vom 7. bis 11. Dezember in 2. und 3. Lesung endgültig beschließen. Zum Ergebnis der Bereinigungssitzung erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Der Bundeshaushalt ...
Berlin (ots) - Auch 2021 100 Mio. Euro für Klimaanpassung und Modernisierung urbaner und ländlicher Räume Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung am 26. November 2020 zum Bundeshaushalt 2021 das Sondervermögen Energie- und Klimafonds (EKF) im Einzelplan 60 final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, ...
Berlin (ots) - Förderung der Menschenrechte steht in besonderem Fokus Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Auswärtigen Amtes final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Alois Karl, ...
Berlin (ots) - Aufstockung des Bauprogramms zur Sanierung kommunaler Einrichtungen Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der gestrigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Klaus-Dieter ...
Berlin (ots) - Bund schafft neuen Titel zum Ausbau von Schlüsseltechnologie in der Energieversorgung Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas ...
Berlin (ots) - Wir führen Land- und Forstwirtschaft durch den Strukturwandel Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Christian Haase, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Berlin (ots) - Koalitionsfraktionen beschließen Digitalisierungsoffensive in der Mobilität für 2021 Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer ...
Berlin (ots) - Zusätzliche Mittel für Material und Personal Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Reinhard Brandl, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Einzelplan: Eckhardt ...
Berlin (ots) - Nochmalige Erhöhung der Mittel in den Haushaltsberatungen des Parlaments Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums für Gesundheit final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Josef Rief, zuständiger ...
Berlin (ots) - CDU/CSU setzen auf Miteinander in der Gesellschaft Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Florian Oßner, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ...
Berlin (ots) - Haushaltsausschuss erhöht in Corona-Pandemie multilaterale Mittel und stärkt zivilgesellschaftliches Engagement Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung final beraten. Dazu erklären Eckhardt ...
Berlin (ots) - Rekordwert für Haushalt des BMBF mit 20,8 Mrd. Euro Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer ...
Berlin (ots) - Investivmaßnahmen führen zu Rekordetat Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundeskanzleramtes final beraten und erneut deutliche Erhöhungen im Etat der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) beschlossen. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Patricia Lips, zuständige ...
Berlin (ots) - Mehr Tierschutz durch klarere und strengere Regeln Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum verbesserten Schutz von exotischen Tieren bei Handel und Haltung. Die Exopet-Studie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft belegt Handlungsbedarf. Dazu erklären die stellvertretende ...
Berlin (ots) - Wünsche der Eltern werden berücksichtigt Am morgigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag in 1. Lesung die Reform das Elterngeldes. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Das Elterngeld erfreut sich auch 13 Jahre nach seiner Einführung sehr großer Beliebtheit. Das liegt auch daran, dass wir es immer wieder den Wünschen der Eltern anpassen. ...
Berlin (ots) - Bessere Zukunftsperspektiven für heimische Winzerinnen und Winzer Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung eine Reform des Weingesetzes beschließen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter, Artur Auernhammer: Albert Stegemann: "Weine aus Deutschland sind Weltklasse. Unsere ...
Berlin (ots) - Milliardenzuschuss des Bundes für den Gesundheitsfonds Am morgigen Donnerstag findet im Deutschen Bundestag die 2./3. Lesung des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes statt. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und ...
Berlin (ots) - Rentenversicherung und Alterssicherung solide, Handlungsbedarf vor allem bei Privatvorsorge Der Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch zwei aufschlussreiche Berichte vorgelegt, den Rentenversicherungsbericht 2020 und den Alterssicherungsbericht 2020. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter ...
Berlin (ots) - Umsetzung Digitalpakt durch schnelle Beratung beschleunigen, Bildungsplattformen vernetzen und Bildungskompetenzzentren errichten Mit dem am gestrigen Dienstag von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossenen Positionspapier "Digitale Bildungsoffensive Schulen" sollen Impulse für eine schnelle und sichtbare Verbesserung bei der digitalen Schulbildung ...
Berlin (ots) - CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier zur Digitalen Bildungsoffensive Am gestrigen Dienstag, 24. November 2020, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Forderungen für eine Digitale Bildungsoffensive beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der Sprecher für die Digitale Agenda, Tankred Schipanski: Nadine ...
Berlin (ots) - Weichen für nachhaltigen Frieden müssen jetzt gestellt werden Zum Abschluss der Geberkonferenz für Afghanistan erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Von der zweitägigen Afghanistan-Konferenz geht ein wichtiges Signal der Unterstützung für den Friedensprozess und den weiteren wirtschaftlichen ...
Berlin (ots) - Auf das Verantwortungsbewusstsein der Menschen setzen und Quarantänezeiten begrenzen Zu den Beratungen der Kanzlerin und der Regierungschefs der Länder über die Corona-Maßnahmen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein: "Es ist sinnvoll, jeden nicht notwendigen Kontakt und alle nicht zwingend erforderlichen Reisen und Tagesausflüge zu vermeiden. Die ...
Berlin (ots) - Neues Gesetz stärkt Vertrauen in die Branche und schiebt schwarzen Schafen einen Riegel vor Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungen im Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht geeinigt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der ...
Berlin (ots) - Am 20. November ist der Internationale Tag der Kinderrechte Am heutigen Freitag ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am 20. November 1989 die Kinderrechtskonvention verabschiedet. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: "Das Wohl unserer Kinder ...
Berlin (ots) - Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren schafft dafür eine transparente und sichere Basis Die Koalition hat sich auf eine Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren und auf ein Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes zum 1. Januar 2021 geeinigt. Dazu erklärt der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion Dr. Jan-Marco Luczak: "Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke ...
