Berlin (ots) - Nach Einvernehmen mit Polen und Ungarn kann die EU Zukunftsthemen angehen Polen und Ungarn haben ihr angedrohtes Veto gegen das neue EU-Rechtstaatlichkeitsverfahren zurückgezogen, nachdem ein Kompromiss unter deutscher Vermittlung erzielt werden konnte. Damit kann auch der Beschluss über die Mittel für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Corona-Wiederaufbaufonds Next Generation EU ...
Berlin (ots) - Breite Kulturförderung in der Fläche Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch den Einzeletat des Bundeskanzleramtes und damit auch den Etat der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin ...
Berlin (ots) - Das SVR-Integrationsbarometer misst trotz der Corona-Krise ein gutes Integrationsklima Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) stellt heute die Ergebnisse des Integrationsbarometers 2020 vor. Die repräsentative Befragung von Personen mit und ohne Migrationshintergrund misst das Integrationsklima in Deutschland und bewertet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In ...
Berlin (ots) - Ausschuss votiert für Jahressteuergesetz und Änderungen der Umsatzsteuerpauschalierung Am heutigen Mittwoch hat der Finanzausschuss über das von der Bundesregierung eingebrachte Jahressteuergesetz beraten. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter, Hans-Jürgen ...
Berlin (ots) - Mit Augenmaß für die gebotene Ordnung in der Fleischindustrie sorgen Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages mit den Stimmen aller Fraktionen bis auf FDP und AfD die Regelungen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes beschlossen. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Nach den erfolgreichen Verhandlungen ...
Berlin (ots) - Union hätte sich weitere Erleichterungen vorstellen können Heute wurde das Jahressteuergesetz 2020 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Olav Gutting, der zuständige Berichterstatter: Antje Tillmann: "Im Jahressteuergesetz freuen wir uns über die Einführung der ...
Berlin (ots) - Union setzt wichtige Änderungen durch Am heutigen Mittwoch hat der federführende Finanzausschuss abschließend über das von der Bundesregierung eingebrachte Jahressteuergesetz beraten. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und der ...
Berlin (ots) - Gipfeltreffen muss Zukunftsthemen in den Mittelpunkt rücken Am morgigen Mittwoch findet ein Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union (EU) als Videokonferenz statt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, und der entwicklungspolitische Sprecher Volkmar Klein: Hermann Gröhe: "Es ist wichtig, dass das Gespräch der ...
Berlin (ots) - Europäischer Sanktionsmechanismus ist wichtiger Schritt im Kampf für die Menschenrechte Die EU hat am heutigen Montag ein neues Instrument zur individuellen Sanktionierung schwerer Menschenrechtsverletzungen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Mit dem neuen Instrument, das unter deutscher ...
Berlin (ots) - Die deutsche Diplomatin Helga Schmid ist am Freitag zur OSZE-Generalsekretärin ernannt worden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gratuliert der deutschen Diplomatin Helga Schmid zur Ernennung als ...
Berlin (ots) - Entlastungen und weniger Bürokratie für Vereine Am kommenden Mittwoch wird im Rahmen der abschließenden Beratungen zum Jahressteuergesetz auch ein umfassendes Änderungspaket zur Stärkung des Ehrenamtes auf den Weg gebracht. Dazu erklären Andreas Jung, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Haushalt und Finanzen, und Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin ...
Berlin (ots) - Überparteiliche Mehrheit im US-Kongress will an Stationierung auf bisherigem Niveau festhalten Im Zuge der Beratungen des US-Kongresses über den Verteidigungshaushalt zeichnet sich ab, dass der von US-Präsident Trump in den Raum gestellte Abzug von Truppen aus Deutschland nicht wie angekündigt ...
Berlin (ots) - Klare Bedingungen sind verknüpft mit Verschärfung des EU-Klimaziels Am heutigen Mittwoch hat das Klimakabinett zum Stand des Klimaschutzes in Deutschland getagt. Dazu erklärt die Klimaschutzbeauftragte der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Anja Weisgerber: "Wirksame Klimaschutzpolitik ist kein kurzer Sprint, sondern ein ausdauernder ...
Berlin (ots) - Deutschland und EU müssen auf Gefahr aus China für Menschenrechte und Demokratie reagieren Joshua Wong und weitere Vertreter der Demokratiebewegung Hongkongs sind am heutigen Mittwoch wegen ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte zu Haftstrafen verurteilt worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre ...
Berlin (ots) - Bundesregierung beschließt Fortschreibung der KI-Strategie Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett die Fortschreibung der Strategie Künstliche Intelligenz (KI) beschlossen. Hierzu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Tankred Schipanski und die Beauftragte für Künstliche Intelligenz Ronja Kemmer: Tankred Schipanski: "Die Fortschreibung der KI-Strategie der Bundesregierung ...
Berlin (ots) - Einsatz für Menschenrechte wird durch Aktionsplan der Bundesregierung gestärkt Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Der vorliegende ...
Berlin (ots) - Bundeskabinett beschließt Reform der Kinder- und Jugendhilfe Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform des SGB VIII (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz) beschlossen. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der kinder- und jugendpolitische Sprecher Marcus Weinberg: Nadine Schön: "Nach einem umfassenden Dialog mit ...
Berlin (ots) - Die erste Ausschreibungsrunde zur Stilllegung der Steinkohlekraftwerke ist entschieden Die Bundesnetzagentur hat am heutigen Dienstag, den 1. Dezember 2020, das Ergebnis der ersten Ausschreibungsrunde zur Stilllegung der Steinkohlekraftwerke bekannt gegeben. Mit dem Verfahren erhalten die Teilnehmer den Zuschlag, die in der Ausschreibung den geringsten ...
Berlin (ots) - Trotz des schwierigen Arbeitsmarktumfelds greift Kurzarbeit Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat November 2020 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Trotz des Anfang November eingeleiteten Teil-Lockdowns zeigt sich der Arbeitsmarkt weiterhin robust. Die Arbeitslosigkeit ist ...
Berlin (ots) - Eckpunkte der Koalitionsfraktionen zur Reform des Bundespolizeigesetzes erarbeitet Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich auf Eckpunkte zur Reform des Bundespolizeigesetzes verständigt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Die vereinbarten Eckpunkte der Koalitionsfraktionen zur ...
Berlin (ots) - Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus schnell umsetzen Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat am letzten Mittwoch einen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak: "Die Union unterstützt ausdrücklich die Forderung aus dem Maßnahmenkatalog, dass so ...
Berlin (ots) - Missständen wird dauerhaft ein Ende gesetzt Die Regierungskoalition hat sich über Einzelheiten zum Arbeitsschutzkontrollgesetz verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: "Mit den Maßnahmen der Regierungskoalition im Arbeitsschutzkontrollgesetz werden endlich wieder geordnete Verhältnisse und menschenwürdige Zustände überall in ...
Berlin (ots) - Union setzt wesentliche Schwerpunkte im Haushalt 2021 In der gestrigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss den Bundeshaushalt 2021 beraten und wichtige Maßnahmen für Kinder, Jugendliche, Familien und Frauen beschlossen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: "Wir verstetigen die Erfolge ...
Berlin (ots) - Sporthaushalt des Bundes wird im kommenden Jahr 2021 auf über 800 Mio. Euro anwachsen Am gestrigen Donnerstag wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses entschieden, die Sportförderung durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) auf insgesamt über 800 Mio. Euro anzuheben. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher ...
Berlin (ots) - Mehr Flexibilität und Vereinfachungen für Familien für die Zeit nach der Geburt Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung die Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der zuständige Berichterstatter, Maik Beermann: ...
Berlin (ots) - Unionsfraktion setzt Kurs der Kulturförderung nach Bundesvertriebenengesetz maßvoll fort Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf der heutigen Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel für die Kulturförderung gemäß Bundesvertriebenengesetz beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen ...
Berlin (ots) - Nettokreditaufnahme von 179,8 Mrd. Euro Der Haushaltsausschuss hat heute in der Bereinigungssitzung den Bundeshaushalt 2021 final beraten. Der Deutsche Bundestag wird den Haushalt in der Woche vom 7. bis 11. Dezember in 2. und 3. Lesung endgültig beschließen. Zum Ergebnis der Bereinigungssitzung erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Der Bundeshaushalt ...
Berlin (ots) - Auch 2021 100 Mio. Euro für Klimaanpassung und Modernisierung urbaner und ländlicher Räume Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung am 26. November 2020 zum Bundeshaushalt 2021 das Sondervermögen Energie- und Klimafonds (EKF) im Einzelplan 60 final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, ...
Berlin (ots) - Förderung der Menschenrechte steht in besonderem Fokus Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Auswärtigen Amtes final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Alois Karl, ...
Berlin (ots) - Aufstockung des Bauprogramms zur Sanierung kommunaler Einrichtungen Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der gestrigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Klaus-Dieter ...
