Berlin (ots) - 3. Bevölkerungsschutzgesetz konkretisiert die Rechtsgrundlagen für Verordnungen der Länder Am morgigen Mittwoch findet im Deutschen Bundestag die 2./3. Lesung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite statt. Dazu erklären die ...
Berlin (ots) - Drittes Bevölkerungsschutzgesetz zur schnellen Senkung der Infektionszahlen Am morgigen Mittwoch wird das 3. Bevölkerungsschutzgesetz im Deutschen Bundestag beschlossen. Dazu äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Karin Maag: "Nach wie vor befinden wir uns weltweit und in Deutschland in einer sehr dynamischen und ernstzunehmenden Situation. Die Zahl der COVID-19-Fälle, ...
Berlin (ots) - Eine nachhaltige Bewirtschaftung ist essenziell für den Klimaschutz und die Biodiversität Die Richtlinie für die Beantragung von Waldprämien wurde jetzt durch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner unterzeichnet. Damit können ab Ende dieser Woche, nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger, Waldbesitzerinnen und -besitzer die Waldprämien aus ...
Berlin (ots) - Eigenbericht der CSDU/CSU-Bundestagsfraktion zu "Hart aber Fair" mit Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus: Kluge Politik der Nachhaltigkeit Brinkhaus: Industrielle Produktion ist auch klimafreundlich möglich Mit einem eindringlichen Appell sprach sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus in der ARD-Talkshow "Hart aber fair" für eine engagierte Klimapolitik aus: "Mit der Natur kann man nicht verhandeln." ...
Berlin (ots) - Wenn der Bundestag am Mittwoch das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beschließt, ist mit massiven Protesten rund um den Reichstag zu rechnen: Insgesamt sind sechs Demonstrationen mit insgesamt 5000 Teilnehmern angemeldet worden, darunter auch Gegenproteste. Hierzu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias ...
Berlin (ots) - Unterstützung der Republik Moldau bei Reformen und Annäherung an EU-Standards Nach Auszählung der Wahlergebnisse hat die ehemalige Premierministerin Maia Sandu die Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau gewonnen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU - Bundestagsfraktion gratuliert Maia Sandu zur Wahl als neue Staatspräsidentin ...
Berlin (ots) - EU muss nun eigene Abkommen zügig vorantreiben Zum Abschluss der asiatischen Wirtschafts- und Handelspartnerschaft RCEP können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: "Der Abschluss der umfassenden Handels- und Wirtschaftspartnerschaft RCEP in Asien schafft ein weiteres ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss jetzt Klarheit über Neuverschuldung 2021 schaffen Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute seine neueste Prognose zu den Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU bis 2025 vorgelegt. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Haushaltslage des Bundes bleibt ...
Berlin (ots) - Stiftungsrat nimmt Arbeit auf Am heutigen Mittwoch hat der 19-köpfige Stiftungsrat der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) seine Arbeit aufgenommen. Dazu erklären die dem Stiftungsrat angehörenden Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann und Nadine Schön: Gitta Connemann: "Nachdem Anfang Juli die DSEE ihre Arbeit in Neustrelitz aufgenommen hat, ...
Berlin (ots) - Corona-Pandemie hat den Blick auf das Land verändert Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den dritten Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Gitta Connemann: "Das Bild vom Aschenputtel hat in weiten Teilen ausgedient. Das verdeutlicht der Bericht der Bundesregierung: In den ...
Berlin (ots) - Ausfallhonorare werden zu selten gezahlt Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat eine Studie zu Ausfallhonoraren für Kulturschaffende im Lockdown verfasst. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: "Nur sieben ...
Berlin (ots) - Eigenmittelbeschlüsse müssen Paket mit MFR und Next Generation EU auf den Weg bringen Die Verhandlungen zwischen deutscher Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem Europaparlament in Brüssel haben zu einer Einigung beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU geführt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Deutsche Islamkonferenz berät über Wege der Imamausbildung in Deutschland Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) tagt am heutigen Dienstag zur Ausbildung religiösen Personals in Deutschland und in deutscher Sprache. Die Imamausbildung ist Schwerpunkt der DIK in der aktuellen Legislaturperiode. Erklärtes Ziel ist es, Wege für einen Islam in Deutschland ...
Berlin (ots) - Humanitäre Hilfe ist wichtigstes Gebot der Stunde Zum Ende der Kampfhandlungen in der Region Bergkarabach erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU - Bundestagsfraktion begrüßt die Vereinbarung über das Ende aller Kampfhandlungen in der Region Bergkarabach. Es ist ein wichtiges Signal, dass nach dem Tod Tausender Soldaten und Zivilisten sowie der ...
Berlin (ots) - Übergriffe auf "Querdenker"-Demonstration nicht hinnehmbar Auf der "Querdenken"-Demonstration in Leipzig ist es am Wochenende zu etlichen gewaltsamen Übergriffen auf Journalisten gekommen. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die ...
Berlin (ots) - Deutschland und Europa müssen Angebote für intensivere Zusammenarbeit unterbreiten Nach den bereits vorliegenden Auszählungsergebnissen ist Joseph R. Biden zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ...
Berlin (ots) - Virtuelle Versammlung zur Rolle von Frauen in Glauben und Diplomatie Vom 10. bis 13. November findet die virtuelle Tagung "Frauen, Glauben und Diplomatie" des multireligiösen Netzwerks Religions for Peace statt. Dazu erklärt Volker Kauder, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig für Wertethemen, Religionsfreiheit und den Einsatz gegen ...
Berlin (ots) - Bundestag berät Bericht zur Lage der älteren Generation Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag den Achten Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland - Ältere Menschen und Digitalisierung. Dazu erklärt der seniorenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: "Als Fraktion achten wir ...
Berlin (ots) - Weltweiter Gebetstag für verfolgte Christen findet am 8. November statt Am 8. November ruft die Evangelische Allianz zusammen mit dem überkonfessionellen christlichen Hilfswerk Open Doors und anderen Kooperationspartnern zu einem weltweiten Gebetstag für verfolgte Christen auf. Dazu erklärt Volker ...
Berlin (ots) - Novemberhilfe kann unbürokratisch von mittelbar und unmittelbar Betroffenen beantragt werden Die Details zur Außerordentlichen Wirtschaftshilfe November stehen. Dies haben gestern Abend das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen verkündet. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und ...
Berlin (ots) - Entschädigungsregelungen werden verlängert und Testkapazitäten erweitert Am morgigen Freitag findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite statt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein: "Der ...
Berlin (ots) - Gesetzentwurf mit strengeren Vorgaben bei Kaffeefahrten ist zu begrüßen Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am gestrigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht veröffentlicht. In dem Entwurf sind unter anderem Verbesserungen des Verbraucherschutzes bei so ...
Berlin (ots) - Rechtliche Voraussetzungen für schnelle Auszahlung sind geschaffen Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Änderung im Siebten Buch Sozialgesetzbuch beschlossen, mit der Anträge auf waldflächenbezogene Prämien aus dem Corona-Konjunkturpaket schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden können. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - CDU/CSU-Verkehrspolitiker begrüßen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Fehmarnbelt-Querung Das Bundesverwaltungsgericht hat alle verbliebenen Klagen gegen das Milliardenprojekt Fehmarnbelt-Querung abgewiesen. Damit existiert nun auch auf deutscher Seite Baurecht für den geplanten 18 Kilometer langen Tunnel von Fehmarn zur dänischen Insel Lolland. Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Antrag für Geburtsurkunde, Eltern- und Kindergeld kann künftig einfach online gestellt werden Am heutigen Mittwoch wird der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung voraussichtlich das Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen beschließen. Dazu ...
Berlin (ots) - Weniger Risiken und mehr Proportionalität im Bankensektor Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestag hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz) beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und die zuständigen Berichterstatter Alexander Radwan ...
Berlin (ots) - Zwischenbericht informiert über organisatorische und personelle Veränderungen Am heutigen Mittwoch wurde der Zwischenbericht zur Umsetzung der Reformen im Kommando Spezialkräfte (KSK) im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages beraten. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU - Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Der vorliegende Zwischenbericht belegt, dass das ...
Berlin (ots) - Deutschland bei Selbstversorgung mit Lebensmitteln gut aufgestellt Die aktuelle Corona-Situation verleitet einen Teil der Menschen offensichtlich wieder zu Hamsterkäufen in Supermärkten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Für Hamsterkäufe gibt es nach wie vor keinen Grund. Die Versorgung mit hochwertigen ...
Berlin (ots) - Verbraucherzentrale Bundesverband wird 20 Jahre alt Heute feiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sein 20-jähriges Bestehen. Dazu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke: Sebastian Steineke: "Im Namen der CDU/CSU-Bundestagfraktion gratuliere ich dem vzbv und seinem Vorstand Klaus Müller ...
Berlin (ots) - Akteneinsicht hat Vorbildwirkung für viele andere Staaten Zur heutigen Einbringung des Gesetzes in den Deutschen Bundestag zur Überführung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Motschmann, und der Berichterstatter Johannes Selle: Elisabeth Motschmann: "Mit dem ...
