Berlin (ots) - Gesetzentwurf mit strengeren Vorgaben bei Kaffeefahrten ist zu begrüßen Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am gestrigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht veröffentlicht. In dem Entwurf sind unter anderem Verbesserungen des Verbraucherschutzes bei so ...
Berlin (ots) - Rechtliche Voraussetzungen für schnelle Auszahlung sind geschaffen Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Änderung im Siebten Buch Sozialgesetzbuch beschlossen, mit der Anträge auf waldflächenbezogene Prämien aus dem Corona-Konjunkturpaket schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden können. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - CDU/CSU-Verkehrspolitiker begrüßen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Fehmarnbelt-Querung Das Bundesverwaltungsgericht hat alle verbliebenen Klagen gegen das Milliardenprojekt Fehmarnbelt-Querung abgewiesen. Damit existiert nun auch auf deutscher Seite Baurecht für den geplanten 18 Kilometer langen Tunnel von Fehmarn zur dänischen Insel Lolland. Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Antrag für Geburtsurkunde, Eltern- und Kindergeld kann künftig einfach online gestellt werden Am heutigen Mittwoch wird der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung voraussichtlich das Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen beschließen. Dazu ...
Berlin (ots) - Weniger Risiken und mehr Proportionalität im Bankensektor Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestag hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz) beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und die zuständigen Berichterstatter Alexander Radwan ...
Berlin (ots) - Zwischenbericht informiert über organisatorische und personelle Veränderungen Am heutigen Mittwoch wurde der Zwischenbericht zur Umsetzung der Reformen im Kommando Spezialkräfte (KSK) im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages beraten. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU - Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Der vorliegende Zwischenbericht belegt, dass das ...
Berlin (ots) - Deutschland bei Selbstversorgung mit Lebensmitteln gut aufgestellt Die aktuelle Corona-Situation verleitet einen Teil der Menschen offensichtlich wieder zu Hamsterkäufen in Supermärkten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Für Hamsterkäufe gibt es nach wie vor keinen Grund. Die Versorgung mit hochwertigen ...
Berlin (ots) - Verbraucherzentrale Bundesverband wird 20 Jahre alt Heute feiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sein 20-jähriges Bestehen. Dazu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke: Sebastian Steineke: "Im Namen der CDU/CSU-Bundestagfraktion gratuliere ich dem vzbv und seinem Vorstand Klaus Müller ...
Berlin (ots) - Akteneinsicht hat Vorbildwirkung für viele andere Staaten Zur heutigen Einbringung des Gesetzes in den Deutschen Bundestag zur Überführung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Motschmann, und der Berichterstatter Johannes Selle: Elisabeth Motschmann: "Mit dem ...
Berlin (ots) - Neuer Erinnerungsort keine Konkurrenz zu bestehenden Gedenkeinrichtungen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag "Mit einem Ort des Erinnerns und der Begegnung dem Charakter der deutsch-polnischen Geschichte gerecht werden und zur Vertiefung der Beziehungen ...
Berlin (ots) - Anarchistische Angriffe auf staatliche Ordnung, Vertreter und Institutionen mit Härte bekämpfen Nach einer mutmaßlich linksextremistisch motivierten bundesweiten Droh- und Einschüchterungskampagne wurden am heutigen Freitag bei Razzien in Berlin und Stuttgart zwei Verdächtige gefasst. Nach Angaben der Ermittler sollen sie im Namen eines "Kollektivs der Revolutionären Aktionszellen" seit vorigen ...
Berlin (ots) - Bundestag beschließt höhere Pauschbeträge und Steuervereinfachungen Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages, der eine Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge, die Einführung einer behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschale, weitere Steuervereinfachungen und eine Erhöhung und Ausweitung des Pflege-Pauschbetrages vorsieht, erklärt der ...
Berlin (ots) - Prüfung durch den Verfassungsschutz als Regelanfrage notwendig Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist auf Antrag der Bundesministerien vor der Vergabe von Fördermitteln an potenzielle Zuwendungsempfänger aus dem Bereich der Nichtregierungsorganisationen auf vorhandene Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen hin. Dazu erklärt Thorsten Frei, ...
Berlin (ots) - Bericht der Bundesregierung dokumentiert Gefährdung der Religionsfreiheit weltweit Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den zweiten Bericht zur Lage der weltweiten Religionsfreiheit beschlossen. Er wurde erstmals vom Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel, vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe ...
Berlin (ots) - Ungleichgewicht nach dem EuGH-Urteil wird endlich behoben Der Deutsche Bundestag beschließt am morgigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: "Mit unserem Gesetzstärken wir unsere Apotheken vor Ort und leisten damit einen weiteren Beitrag zur zuverlässigen Medikamentenversorgung der ...
Berlin (ots) - Alle Steuerpflichtigen profitieren davon ab 2021 Der Finanzausschuss hat heute den Entwurf für das Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen abschließend beraten. ...
Berlin (ots) - Neuer Religionsfreiheitsbericht belegt weltweite Zunahme von Einschränkungen des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den von Markus Grübel als Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit verfassten "Zweiten Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit" beschlossen. Dazu erklärt der Beauftragte der ...
Berlin (ots) - Vorschlag der EU-Kommission zu europäischem Mindestlohn Die Europäische Kommission hat die Konsultationen für einen angemessenen Mindestlohn abgeschlossen und stellt heute ihren Vorschlag für Rahmenbedingungen eines europäischen Mindestlohns vor. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Es ist ein wichtiges Signal aus Brüssel, dass ...
Berlin (ots) - Nachhaltige Stabilisierung des Iraks ist im deutschen und europäischen Interesse Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag voraussichtlich das Mandat zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Bekämpfung des IS und der Ausbildung irakischer Streitkräfte erneuern. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt: "Vom Beschluss des Deutschen Bundestags geht ...
Berlin (ots) - Starken Schutz geistigen Eigentums bewahren Anlässlich des heutigen Kabinettbeschlusses zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der für das Patentrecht zuständigen Berichterstatter der ...
Berlin (ots) - Noch effektiver gegen Extremismus in der Bundeswehr vorgehen Am heutigen Mittwoch wird der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften im Deutschen Bundestag debattiert. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU - Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Auf schwere Dienstvergehen muss die Bundeswehr angemessen und zeitnah ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Rentensystem verbessert sich im internationalen Vergleich Laut einer aktuellen Studie der Unternehmensberatung Mercer wird das Deutsche Rentensystem im internationalen Vergleich von 39 Ländern positiv bewertet und verbessert sich vom 13. auf den 11. Rang. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die Studie beweist, dass das ...
Berlin (ots) - Die Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" legt ihren Abschlussbericht vor Am heutigen Montag, 26. Oktober 2020, hat die Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" (KI) nach über zweijähriger Beratung Ihren Abschlussbericht beschlossen. Sie war im Juni 2018 damit beauftragt worden, Potenziale für den Einsatz der Technologie zu erörtern und Risiken abzuwägen. Zu den Ergebnissen erklären die ...
Berlin (ots) - Gesunde Meeresökosysteme und stabile Fanggebiete sind zentrale Faktoren Der für Fischereifragen zuständige Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am heutigen Montag ein öffentliches Fachgespräch zur Situation der Fischerei in Nord- und Ostsee durchgeführt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Gratulation den mutigen Preisträgerinnen Das Europäische Parlament verleiht seinen renommierten Sacharow-Preis in diesem Jahr an die Opposition in Belarus. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Das ist ...
Berlin (ots) - Weltraumzentrum in Ramstein ist wichtiger Baustein einer vernetzten Sicherheitsarchitektur Am heutigen Donnerstag haben die Verteidigungsminister der 30 Mitgliedstaaten der NATO den Aufbau eines "Space Centers" im rheinland-pfälzischen Ramstein angekündigt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU - Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Das geplante NATO- 'Space Center' in Ramstein wird ...
Berlin (ots) - Einigung im EU-Agrarministerrat auf Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) Unter dem Vorsitz der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, haben sich die 27 Mitgliedsstaaten beim EU-Agrarrat in Luxemburg auf die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Dazu erklärt der agrarpolitische ...
Berlin (ots) - Politische und wirtschaftliche Situation in der Sahel-Zone spitzt sich zu Zur gestrigen Sahel-Konferenz erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die politische und wirtschaftliche Situation in den Staaten der Sahel-Zone spitzt sich weiter zu. Deshalb war es richtig und überfällig, dass ...
Berlin (ots) - Präventionsangebote müssen ausgebaut werden Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön: "Gut, dass die Bundesjustizministerin endlich den Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Strafverschärfungen für sexuellen ...
Berlin (ots) - Unionsfraktion begrüßt Strafverschärfungen im Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschließen. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei: "Sexueller Kindesmissbrauch und Kinderpornografie dürfen ...
