Berlin (ots) - Für den Haushalt 2021 hat Kulturpolitik oberste Priorität Zur morgigen Einbringung des Kulturhaushaltes 2021 in den Deutschen Bundestag erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gitta Connemann, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Motschmann: Gitta Connemann: Der Haushaltentwurf beweist: Kunst und Kultur haben für die Union oberste ...
Berlin (ots) - Prämien für Waldbesitzer freigeben - Insektenschutz mit den Landwirten betreiben Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft haben sich am heutigen Dienstag auf einer Klausurtagung mit Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner über aktuelle Themen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft ausgetauscht. Dazu erklärt der ...
Berlin (ots) - Startup Monitor belegt die Innovationskraft unserer Startups Am heutigen Dienstag erscheint der 8. Deutsche Startup Monitor. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Tankred Schipanski: Nadine Schön: "Die Auswirkungen der Pandemie treffen auch die deutschen Startups hart, doch der Startup Monitor belegt, ...
Berlin (ots) - Innovative Empfehlungen in Gesetzen verankern Am heutigen Montag wurde Ronja Kemmer MdB zur KI-Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ernannt. Ronja Kemmer MdB ist Obfrau der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz und Mitglied in den Ausschüssen Digitale Agenda und Bildung und Forschung. Die CDU/CSU-Fraktionsgruppe hatte wichtige Impulse und Vorschläge in die Enquete-Kommission Künstliche ...
Berlin (ots) - Schuldenbremse muss ab 2022 wieder gelten In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag den Entwurf des Bundeshaushalts 2021. Dazu erklären Mark Hauptmann, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Johannes Steiniger, Mitglied des Finanzausschusses: Mark Hauptmann: "Im kommenden Bundeshaushalt wird die Verschuldung in ...
Berlin (ots) - Frieden, Demokratie und Stabilität im Südkaukasus stärken Der seit Anfang der neunziger Jahre währende Konflikt um Berg-Karabach zwischen den südkaukasischen Ländern Armenien und Aserbaidschan ist in eine neue, gefährliche Gewaltspirale getreten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU - Bundestagsfraktion fordert von den ...
Berlin (ots) - Förderzeitraum für Baukindergeld soll ausgeweitet werden Mittel für das Baukindergeld, die in diesem Jahr pandemiebedingt noch nicht genutzt werden konnten, sollen laut Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 für eine Verlängerung der Förderung übertragen werden. Dabei ist geplant, dass der Förderzeitraum für die Gewährung des Baukindergeldes ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushaltes 2021 beschlossen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Der Entwurf des Bundeshaushalts 2021 gibt Schubkraft für eine nachhaltige und innovative Land-, Ernährungs- und ...
Berlin (ots) - Interessen aller EU-Mitgliedstaaten in der Asyl- und Migrationspolitik zusammenbringen Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre lange erwarteten Vorschläge zur Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Es ist wichtig, dass die Europäische Kommission endlich ihre Vorschläge vorgestellt hat, wie eine zukunftsgerichtete ...
Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit wird 2022 schuldenfrei sein und ihre zentrale Rolle bei der Begleitung des Strukturwandels wahrnehmen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Bundeshaushalt 2021 und Finanzplan des Bundes bis 2024 auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Berlin (ots) - Schuldenbremse ab 2022 wieder einhalten Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Deutschland ist bisher gut durch die Corona-Krise gekommen. Die Haushalts- und Finanzpolitik der Koalition hat einen entscheidenden Anteil daran. Sie hat ...
Berlin (ots) - 500.000 Zwangsarbeiter allein in Tibet Ein am heutigen Dienstag veröffentlichter wissenschaftlicher Bericht belegt, dass 500.000 Menschen in der autonomen Region Tibet in China Zwangsarbeit leisten müssen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Die chinesische Führung betreibt offenkundig auch in Tibet auf lange ...
Berlin (ots) - Von Generalversammlung muss ein Signal des Aufbruchs ausgehen Am heutigen 21. September wird der Gründung der Vereinten Nationen vor 75 Jahren gedacht. Am morgigen Dienstag beginnt die jährliche Generalversammlung in New York, die wegen der Corona-Pandemie größtenteils virtuell stattfindet. Auch die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird per Video übertragen. Zur Generalversammlung erklärt der ...
Berlin (ots) - Möglichkeit zur Durchführung rechtssicherer Hauptversammlungen verlängern - Ausübung der Aktionärsrechte gewährleisten Vor dem Hintergrund der COVID-19 bedingten anhaltenden Einschränkungen und Hygieneregeln bei Versammlungen muss die Handlungsfähigkeit von Aktiengesellschaften auch in der kommenden Hauptversammlungssaison sichergestellt werden. ...
Berlin (ots) - Tod von Navid Afkari muss Auswirkungen auf unsere Iran-Politik haben Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag über die Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari sowie die deutsche Iran-Politik. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Das gegen den Ringer Navid Afkari unter ...
Berlin (ots) - Deutschland ist zusammengewachsen und zugleich vielfältiger geworden Anlässlich der heutigen Debatte zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2020 der Bundesregierung im Deutschen Bundestag erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der zuständige Berichterstatter, Mark Hauptmann: ...
Berlin (ots) - Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) hat ihre Arbeit aufgenommen Die Bescheinigungsstelle (BSFZ) für das Forschungszulagengesetz hat ihre Arbeit aufgenommen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Dr. Thomas de Maizière: Tillmann: "Mit der steuerlichen Förderung stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit ...
Berlin (ots) - 15 Jahre nach Einführung haben sich Kurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bewährt Im Jahr 2005 wurden die Integrationskurse mit dem Zuwanderungsgesetz gesetzlich verankert. Seitdem haben fast 2,4 Millionen Menschen an einem Kurs teilgenommen. Rund 163.000 Kurse wurden angeboten. Anlässlich des 15-jährigen Bestehens erklärt die ...
Berlin (ots) - Länder müssen Weg im Bundesrat nun frei machen Der Deutsche Bundestag hat heute (17.09.) eine Änderung des Grundgesetzes zur umfangreichen finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt ...
Berlin (ots) - Maduro-Regime muss endlich Konsequenzen ziehen Ein von der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats veröffentlichter Bericht kommt zu dem Schluss, dass die in Venezuela begangenen Menschenrechtsverletzungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten sind. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Rot-rot-grünes Berlin ist Negativbeispiel für verfehlte Bau- und Wohnungspolitik Die Berliner Senatsinnenverwaltung hat ein Volksbegehren zur Enteignung größerer Immobilienunternehmen in der Hauptstadt für zulässig erklärt. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: "Die rechtlichen Vorbehalte gegen das Enteignungs-Volksbegehren sind mit dem heutigen Tag ...
Berlin (ots) - Weitere Unterstützung für Kliniken und Pflegeeinrichtungen Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Freitag das Krankenhauszukunftsgesetz beschließen. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin Karin Maag: Georg Nüßlein: "Wir setzen das Konjunktur- und Zukunftspaket zur Bewältigung der ...
Berlin (ots) - Klimafreundliche Neuausrichtung der Kfz-Steuer sowie längere Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge Der Finanzausschuss hat gestern den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes abschließend beraten. Die 2./3. Lesung im Bundestag findet heute statt. Dazu erklären ...
Berlin (ots) - Neues Entgeltsystem für WfbM schaffen Zum heutigen "Schichtwechsel" in Berlin, bei dem Menschen mit und ohne Behinderungen ihren Arbeitsplatz tauschen, erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Wir freuen uns, dass auch unter den besonderen Bedingungen der Corona-Pandemie der diesjährige ´Schichtwechsel´ ...
Berlin (ots) - Bildung, Forschung und Innovation sind der Schlüssel für eine stärkere nachhaltige Entwicklung Anlässlich der heutigen Nachhaltigkeitsdebatte im Deutschen Bundestag zu den Themen Bildung, Innovation und Digitalisierung erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin Sybille Benning: Albert Rupprecht: ...
Berlin (ots) - Eigentümerrechte werden gestärkt und die Qualität der Verwaltung gesteigert Der Deutsche Bundestag wird heute voraussichtlich das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz beschließen. Damit wird das Wohnungseigentumsgesetz rund dreizehn Jahre nach der letzten Reform fit für die Zukunft gemacht. ...
Berlin (ots) - Neue Akteure müssen den politischen Prozess vorantreiben Am 5. Oktober 2020 ist eine Nachfolgekonferenz zum Berliner Libyen-Gipfel vom Januar dieses Jahres geplant. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung Deutschlands und der Vereinten Nationen zu einem Nachfolgetreffen des Berliner ...
Berlin (ots) - Kommissionspräsidentin will EU-Beauftragten einsetzen In ihrer Grundsatzrede zur Lage der Union am heutigen Mittwoch hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Ernennung eines EU-Beauftragten für den Kampf gegen Rassismus angekündigt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet ...
Berlin (ots) - Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie soll beschlossen werden Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie gebilligt. Das Gesetz wird voraussichtlich am Donnerstag im Plenum beschlossen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: ...
Berlin (ots) - Transparenz für Unternehmen erhöhen und gegenseitiges Vertrauen zurückgewinnen Am morgigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung abschließend das Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und der rechts- und ...
