Berlin (ots) - Untersuchungsausschuss nimmt Abschlussbericht zur sogenannten Berateraffäre an Im Verteidigungsausschuss wurde am heutigen Mittwoch der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Berateraffäre beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Der Verteidigungsausschuss hat ...
Berlin (ots) - Familienleistung wird weiter flexibilisiert Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes beschlossen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Das Elterngeld ist DAS Erfolgsmodell unserer Familienpolitik. Wir haben es im Laufe der Jahre immer wieder ...
Berlin (ots) - Abschlussbericht der Unabhängigen Historikerkommission im Agrarausschuss Der Vorsitzende der Unabhängigen Historikerkommission beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Prof. Dr. Horst Möller, hat dem Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am heutigen Mittwoch den Abschlussbericht "Agrarpolitik im 20. Jahrhundert" ...
Berlin (ots) - Faire Lastenverteilung in Europa ist zwingend EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am heutigen Mittwoch vorgeschlagen, das EU-Klimaziel für 2030 zu verschärfen. Dem Plan zufolge soll der EU-weite Treibhausgasausstoß um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 verringert werden, statt wie ursprünglich geplant um 40 Prozent. Hierzu erklärt ...
Berlin (ots) - Kabinett verlängert erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld Das Kabinett hat heute das Beschäftigungssicherungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die besonderen Regelungen für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld, helfen die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Ohne diese Maßnahmen wäre der Anstieg der Arbeitslosigkeit viel höher ausgefallen. ...
Berlin (ots) - Deutsche Waldtage von 18.-20. September 2020 Unter dem Motto "Gemeinsam für den Wald" finden vom 18. bis 20. September die dritten Deutschen Waldtage statt. Veranstaltet werden sie vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Deutschen Forstwirtschaftsrat und vielen engagierten Partnern vor Ort. Dazu erklären der agrarpolitische ...
Berlin (ots) - CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließt Maßnahmepaket Heute hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Positionspapier mit dem Titel "Weitere Ansätze zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder" beschlossen. Dazu erklären die Stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion Nadine Schön und Thorsten Frei: Nadine Schön: "Spektakuläre Ermittlungserfolge im ...
Berlin (ots) - Erstmals widmet der Bundestag eine Sitzungswoche der Nachhaltigkeit. Dazu erklärt der Obmann im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Kai Whittaker: "Diese Woche stehen die Plenardebatten des Deutschen Bundestags ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit. Als Unionsfraktion setzen wir hier ...
Berlin (ots) - Neue Sicherheitsarchitektur möglich - Zwei-Staaten-Lösung Israel-Palästina bleibt Basis für Frieden In Washington unterzeichnet Israel am heutigen Dienstag eine historische Vereinbarung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie eine Erklärung zur Normalisierung der Beziehungen mit Bahrein. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Aufnahme ...
Berlin (ots) - Bei Verhandlungen über Investitionsabkommen - Bessere Zusammenarbeit bei Klimaschutz vereinbart Als Ersatz für den ursprünglich in Leipzig geplanten EU-China-Gipfel haben sich die Führungsspitzen beider Seiten am heutigen Montag zu einer Videokonferenz zusammengeschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Berlin (ots) - Wir werden auch weiter für Stabilität sorgen müssen In Doha beginnen am morgigen Samstag die Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den radikal-islamischen Taliban. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Es ist gut, dass in das Bemühen um eine Lösung des Afghanistan-Konflikts neue Dynamik kommt. Die innerafghanischen ...
Berlin (ots) - Apothekenstärkungsgesetz auf den Weg gebracht Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: "Unsere Apotheken vor Ort sind ein wesentlicher Baustein in der Gesundheitsversorgung: Hier wird die Versorgung mit Medikamenten verlässlich ...
Berlin (ots) - Bei neuen Ausgabewünschen Maß halten Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu äußert sich Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt: "Die Haushaltslage des Bundes bleibt angespannt. Die Steuereinnahmen des Bundes gehen Corona-bedingt noch weiter zurück. Noch ...
Berlin (ots) - Deutschland ist auf Bewältigung der Tierseuche gut vorbereitet In Brandenburg wurde am heutigen Donnerstag der erste Fall Afrikanischer Schweinepest bei einem Wildschwein-Kadaver festgestellt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Deutschland ist auf die Bewältigung der Afrikanischen Schweinepest ...
Berlin (ots) - Bundestag debattiert über KI-Weißbuch der EU-Kommission Die Europäische Kommission hat ein Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz veröffentlicht. Am morgigen Freitag wird der Deutsche Bundestag hierzu Stellung beziehen. Dazu können Sie den digitalpolitischen Sprecher der ...
Berlin (ots) - IGF-Deutschland 2020 diskutiert über digitale Souveränität Am heutigen Tag findet das Internet Governance Forum Deutschland statt. Hierzu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und die zuständige Berichterstatterin Ronja Kemmer: Tankred Schipanski: "Als Union stehen wir für ein offenes Internet in der Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit und ...
Berlin (ots) - Klare Perspektive auf faire Rahmenbedingungen und umsichtigen Wiedereinstieg unabdingbar Am Mittwoch hat sich der Sportausschuss des Bundestages mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutschen Athletinnen und Athleten beschäftigt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Koalition stärkt fairen Wettbewerb Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Abmahnmissbrauch wird damit ein Riegel vorgeschoben. Hierzu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, sowie der zuständige Berichterstatter, Ingmar Jung: Dr. Jan-Marco Luczak: "Kleine Betriebe ...
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen Gesetzentwurf für ein Verbot zur Tötung von Eintagsküken ab dem 1. Januar 2021 vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die zuständige Berichterstatterin Silvia Breher: Gitta ...
Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht an den Bundestagspräsidenten Heute wurde der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2019 dem Präsidenten des Deutschen Bundestages überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann: "Wir beobachten, dass sich wieder mehr Menschen einmischen, verändern oder gestalten ...
Berlin (ots) - Weitere Entlastungsstufe für Familien gezündet Der Bundestag berät morgen in erster Lesung das Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG). Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Johannes Steiniger: "Mit dem Gesetz setzen wir die im ...
Berlin (ots) - Bundeskabinett beschließt Verlängerung von Corona-Schutzmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, zur Abfederung der COVID-19-Pandemie per Rechtsverordnung das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz und mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung die Anerkennung des Mehrbedarfs für Mittagsessen in Werkstätten für ...
Berlin (ots) - Gerade jetzt braucht der Irak weiter Unterstützung beim Kampf gegen den IS Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Verlängerung des Bundeswehrmandats zur Unterstützung der Bekämpfung des IS und der Stabilisierung des Iraks beschlossen. Das Mandat wird in den kommenden Wochen im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen. Hierzu erklärt der ...
Berlin (ots) - Mehr Kompromissbereitschaft bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit der EU gefordert Die britische Regierung legt am heutigen Mittwoch dem Unterhaus ein Binnenmarktgesetz vor, mit dem einzelne Bestimmungen des Austrittsabkommens ausgehebelt werden sollen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die Diskussionen in London über die sogenannte ...
Berlin (ots) - Nachweisbarkeit dieser Methoden bei Nutzpflanzen nicht wissenschaftlich erwiesen Der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) und Greenpeace behaupten, dass eine Open-Source-Methode gefunden wurde, mit der eine Erbgutveränderung mittels sogenannter Neuer Züchtungstechnologien nachgewiesen werden kann. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der ...
Berlin (ots) - Union stärkt Eigentümerrechte und sorgt für mehr Verbraucherschutz Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich heute auf eine Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes geeinigt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke: ...
Berlin (ots) - Internationale Unterstützung für belarussische Opposition Maria Kolesnikowa, die belarussische Oppositionsführerin, wurde am heutigen Montag von bislang nicht identifizierten Personen festgesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Maria Kolesnikowas Verschwinden ist besorgniserregend. Augenzeugen berichten ...
Berlin (ots) - Schärfere Meldepflichten im Immobiliensektor Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich erlassen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Sepp Müller: "Wir sind auf ...
Berlin (ots) - Zukunftskommission Landwirtschaft tritt zusammen Am heutigen Montag tritt die "Zukunftskommission Landwirtschaft" zum ersten Mal zusammen, um über praxistaugliche Empfehlungen für eine produktive und ressourcenschonende Landwirtschaft zu beraten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Die ...
Berlin (ots) - In der inneren Mongolei soll die chinesischsprachige Schulbildung ausgeweitet werden, was Berichten zufolge zu Protesten geführt hat. Dazu erklärt der Sprecher für Menschenrechte der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Die Berichte über weitere Unruhen in der Volksrepublik China, dieses ...
