Berlin (ots) - Union fordert angemessene Reaktion auf zu hohe Provisionen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Ergebnisse einer neuen Marktstudie zu Restschuldversicherungen veröffentlicht. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann ...
Berlin (ots) - Nasrin Sotudeh in akuter Lebensgefahr Die iranische Rechtsanwältin Nasrin Sotudeh, die sich derzeit in iranischer Haft im Hungerstreik befindet, wird für ihren Einsatz mit dem Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbunds (DRB) ausgezeichnet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Es ist keine Zeit mehr zu ...
Berlin (ots) - Nach der Corona-Krise stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Weichen für Deutschlands Zukunft. Auf ihrer traditionellen Vorstandsklausur zum Herbstbeginn verabschiedete sie ein Positionspapier mit Vorschlägen, wie Wohlstand und Sicherheit auch morgen gewährleistet werden können. ...
Berlin (ots) - Unionsfraktion wünscht Alexej Nawalny vollständige Genesung Ein Speziallabor der Bundeswehr hat nachgewiesen, dass der Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok verübt wurde. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die sorgfältige Analyse des ...
Berlin (ots) - Lehren aus der Corona-Krise ziehen - Weitere Unterstützung für Kliniken und Pflegeeinrichtungen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Krankenhauszukunftsgesetz beschlossen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: "Wir lernen aus der Corona-Krise: Krankenhäuser brauchen endlich moderne Notfallkapazitäten und eine bessere digitale ...
Berlin (ots) - Nach der Corona-Krise stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Weichen für Deutschlands Zukunft. Auf ihrer traditionellen Vorstandsklausur nach der parlamentarischen Sommerpause beschäftigte sie sich damit, wie Wohlstand und Sicherheit für die Menschen auch morgen gewährleistet werden können. ...
Berlin (ots) - Umfassender Politikansatz gegenüber der Region notwendig Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die ersten "Indo-Pazifik-Leitlinien" der Bundesregierung verabschiedet. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Bedeutung der Region Indo-Pazifik nimmt auch durch den Aufstieg Chinas immer mehr ...
Berlin (ots) - Union zieht Bilanz nach drei Sondersitzungen des Finanzausschusses Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich am gestrigen Montag und am heutigen Dienstag erneut intensiv mit dem Fall Wirecard beschäftigt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter für den ...
Berlin (ots) - Außenminister Wang besucht Deutschland - Kritische Themen nicht aussparen Der chinesische Außenminister Wang Yi besucht als letzte Etappe seiner Europareise Berlin. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Dem Dialog mit China, der zweitgrößten ...
Berlin (ots) - Brauchen enge deutsch-polnische Zusammenarbeit in Europa Nach ungewöhnlich langer Wartezeit hat die polnische Regierung den neuen deutschen Botschafter in Polen, Arndt Freytag von Loringhoven, nunmehr akkreditiert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Akkreditierung unseres neuen Botschafters ...
Berlin (ots) - Betriebe nutzen weiter Kurzarbeitergeld und halten ihre Mitarbeiter trotz der Corona-Krise Zu den heutigen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Monat August erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland im August trotz der Corona-Krise erneut unter 3 Millionen geblieben ist, ist im ...
Berlin (ots) - UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten endlich einsetzen In Belarus sind am Rande der Demonstrationen gegen die Staatsführung erneut etliche Journalisten festgenommen worden. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die ...
Berlin (ots) - Vorschläge des Bundesjustizministeriums müssen erweitert und zügig beschlossen werden Am heutigen Montag hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder veröffentlicht. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten ...
Berlin (ots) - Sicherheitskonzept des Reichstags muss jetzt schnell verbessert werden Eine aggressive Gruppe von Demonstranten gegen die Corona-Politik hat am Samstag die Absperrgitter überwunden und ist die Treppe des Reichstagsgebäudes hochgestürmt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Die Vorgänge vom vergangenen Samstag vor dem Reichstagsgebäude sind eine ...
Berlin (ots) - 100 Millionen Euro-Sofortprogramm steht bereit Weitere finanzielle Unterstützung für gemeinnützige Organisationen können ab dem 1. September beantragt werden. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich ...
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Lambrecht muss Verbot energisch angehen und darf das Problem nicht relativieren Am Montag, dem 24. August 2020, wurde auf SAT.1 in der Sendung AKTE der Beitrag "Kindliche Sexpuppen - wieviel Kinderpornografie ist in Deutschland erlaubt?" ausgestrahlt. Dazu erklärt Yvonne Magwas, Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Herstellung, Vertrieb, Verkauf und ...
Berlin (ots) - Kindesmissbrauch muss mit allen Mitteln bekämpft werden Im Zusammenhang mit der derzeitigen öffentlichen Berichterstattung zum Handel und Gebrauch von Kinder-Sexpuppen erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und die zuständige Berichterstatterin Sylvia Pantel: Marcus Weinberg: "Dass es in Deutschland ...
Berlin (ots) - Digitale Bildungsoffensive bringt kräftigen Schub entlang der ganzen Bildungskette in Deutschland Zu dem aktuellen Beschluss des Koalitionsausschusses im Bildungsbereich erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin Ronja Kemmer: Albert Rupprecht: "Die Corona-Situation zeigt wie ein Brennglas den ...
Berlin (ots) - Neben der neuen elektronischen trägerübergreifenden Renteninformation modernisieren wir die Sozialversicherungswahlen und schaffen Transparenz beim Zugang zu Rehabilitationsleistungen Das Kabinett hat heute das Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- ...
Berlin (ots) - Westbalkanregelung befristet verlängert bis 31. Dezember 2023 Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung der sogenannten Westbalkanregelung besprochen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die Regelung in der Beschäftigungsverordnung, nach der Unternehmen Arbeitskräfte aus den ...
Berlin (ots) - Koalitionsausschuss einigt sich auf wichtige Projekte zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes Der Koalitionsausschuss am gestrigen Dienstag hat sich unter anderem auf Maßnahmen zur digitalen Bildung und zur schnellen Realisierung des Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien (Zukunftsfonds) geeinigt. Dazu erklärt die Stellvertretende ...
Berlin (ots) - Klimawandel führt zu Nahrungsknappheit für die Tiere Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch Änderungen bei der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungsverordnung vorgelegt. Die Bundesländer sollen damit in die Lage versetzt werden, zusätzliche Flächen für Futtermittel auszuweisen. Hierzu erklärt der ...
Berlin (ots) - Bund verlängert die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Hilfsmaßnahmen Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die besonderen Regelungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld, der vereinfachte Zugang in die Grundsicherung für ...
Berlin (ots) - Deutschland und EU müssen gegen politisch motivierte Auftragsmorde härter vorgehen Die Berliner Klinik Charité bestätigt Hinweise auf eine Vergiftung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Die Diagnose der Vergiftung des ...
Berlin (ots) - Türkische Provokationen sind innenpolitisch motiviert Der Streit zwischen den Nachbarländern Griechenland und Türkei um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer spitzt sich weiter zu. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Gasbohrungen türkischer Schiffe in internationalen Gewässern fügen sich leider in die Strategie der Eskalation und Provokation ...
Berlin (ots) - Einzigartige Expertise im In- und Ausland gefragt Am Samstag jährt sich die Gründung des Technischen Hilfswerks (THW) zum 70. Mal. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: "Herzlichen Glückwunsch zum 70-jährigen Bestehen an das Technische Hilfswerk und damit verbunden einen ganz herzlichen Dank an ...
Berlin (ots) - Zielgerichtete Sanktionen gegen einzelne Personen Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am heutigen Mittwoch auf einem Video-Sondergipfel über die Situation in Belarus beraten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die Staats- und Regierungschefs der EU haben heute die massive Gewalt gegen Menschen in Belarus verurteilt und das Wahlergebnis ...
Berlin (ots) - Mehr Wertschätzung der regionalen Vielfalt und hohen Qualität Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vorgelegten Entwurf zur Änderung des Weingesetzes beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der zuständige ...
Berlin (ots) - Dank an Einsatzkräfte an Berliner Stadtautobahn Nach dem offenbar islamistischen Anschlag auf der Berliner Stadtautobahn haben Ermittler keine Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft des 30-jährigen irakischen Verdächtigen in einer Terrororganisation. Der mutmaßliche Täter hatte im Internet ...
Berlin (ots) - Der freiwillige Nutri-Score für Deutschland kommt - Ziel muss EU-einheitliche erweiterte Nährwertkennzeichnung sein Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung grünes Licht für die Einführung des Nutri-Score gegeben. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die Berichterstatterin ...
