Berlin (ots) - Vertrauen der Fahrgäste in Busse und Bahnen zurückgewinnen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sprach sich heute für eine bundesweit einheitliche Regelung bei den Bußgeldregelungen bei Verstößen gegen die Corona-bedingte Maskenpflicht in Bussen und Bahnen im Öffentlichen Personennahverkehr ...
Berlin (ots) - Einkommens- und Verbrauchsstichprobe berücksichtigt gesellschaftliche und technische Veränderungen Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Dazu ...
Berlin (ots) - Internationale Wahlbeobachtung durch OSCE sicherstellen Zu den anhaltenden Protesten gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen in Belarus und dem morgigen EU-Gipfel erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von den belarussischen Verantwortlichen in Regierung und Präsidialverwaltung, die offensichtlich manipulierten ...
Berlin (ots) - Schutz humanitärer Helfer unbedingt gewährleisten Am Welttag der humanitären Hilfe am morgigen Mittwoch wird jährlich der Helfer gedacht, die während ihrer wichtigen und schwierigen Arbeit ihr Leben verloren haben. Die Prinzipien der internationalen humanitären Hilfe werden gewürdigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Ambitioniertes Abkommen wichtig für Fortsetzung der engen Handelsbeziehungen mit Deutschland In dieser Woche findet die sechste Verhandlungsrunde zur künftigen Ausgestaltung der Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Nach insgesamt fünf ...
Berlin (ots) - Ziel: Langfristig das Bedrohungspotenzial gegenüber Israel abbauen Die erste gemeinsame deutsch-israelische Militärübung beginnt am heutigen Montag auf deutschem Staatsgebiet. Unter dem Namen 'BlueWings 2020' werden die deutsche und israelische Luftwaffe zwei Wochen lang gemeinsam üben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Kinderschänder zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten Fast zehn Monate nach Ermittlungsbeginn im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach beginnt heute in Köln der Prozess gegen einen 43-Jährigen wegen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern. Die mit dem Fall befasste Sonderkommission stieß im Zuge ihrer Untersuchungen auf ...
Berlin (ots) - Ein wichtiger Schritt, dem jetzt weitere folgen müssen Gestern haben sich Bund und Länder auf dem Schulgipfel im Kanzleramt auf weitere Maßnahmen verständigt, um digitales Lernen voranzutreiben. Hierzu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tankred Schipanski: ...
Berlin (ots) - Asylpolitik ist und bleibt Bundesangelegenheit Wie die EU-Asylagentur Easo mitteilte, ist die Zahl der Asylsuchenden in Europa im Juni stark angestiegen. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex bestätigt diesen Trend, laut Medienberichten hat sie im Juli 8.650 illegale Grenzübertritte erfasst, etwa ein Drittel mehr als im Juni. Zugleich sieht sich ...
Berlin (ots) - Am Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung festhalten Am heutigen Freitag erfolgte die Ankündigung Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate, diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Ankündigung Israels und ...
Berlin (ots) - Drohende Altersarmut bei Spätaussiedlern abwenden Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Linkspartei haben Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgeworfen, die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zu blockieren, um Verbesserungen bei den Renten für Spätaussiedler durchzusetzen. Dazu erklären Thorsten Frei, der für Vertriebene, Aussiedler und ...
Berlin (ots) - Vorschlag der Bundesjustizministerin zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zu weitgehend Die Bundesregierung hat im Zuge des Corona-Krisenpakets die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen bis Ende September 2020 ausgesetzt, um pandemiebedingt überschuldeten Unternehmen mehr Zeit für Sanierungsmaßnahmen und die Beantragung von ...
Berlin (ots) - Altersbericht zeigt umfassende Bedeutung digitaler Technologien in allen Lebensbereichen Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den "Achten Bericht zur Lage der älteren Generation" beschlossen, der sich umfassend dem Thema Digitalisierung im Alter widmet. Dazu erklären der seniorenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus ...
Berlin (ots) - Neue Antragsrunde zur Förderung der Isofluran-Narkose gestartet Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat am heutigen Mittwoch bekannt gegeben, dass Sauenhalter vom 31. August bis zum 14. September 2020 weitere Erstanträge zur Förderung von Isofluran-Narkosegeräten einreichen können. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Änderung bringt verbindlichere Daten und mehr Akzeptanz durch die Landwirte Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung) beschlossen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, ...
Berlin (ots) - Geberkonferenz für Libanon ist erster Schritt Zu den vereinbarten Hilfen für den Libanon erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der zuständige Berichterstatter Markus Grübel: Jürgen Hardt: "Die Hilfsvereinbarungen für den Libanon sind ein richtiges und notwendiges Zeichen der Solidarität mit den ...
Berlin (ots) - Notwendig ist die Unterstützung demokratischer Kräfte Am gestrigen Sonntag fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Wir fordern die staatlichen Organe von Belarus zum Gewaltverzicht gegen das eigene Volk und zur Ehrlichkeit bezüglich des Wahlergebnisses auf. Dem Regime in Minsk muss klar sein, ...
Berlin (ots) - Dank für den Einsatz für ein geeintes Europa und den Wiederaufbau Deutschlands Am heutigen Mittwoch vor 70 Jahren unterzeichneten die Vertriebenenverbände und ostdeutschen Landsmannschaften in Stuttgart die "Charta der deutschen Heimatvertriebenen". Dazu erklären Thorsten Frei, der für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten zuständige ...
Berlin (ots) - Jetzt schnelle Hilfe erforderlich - Dann konsequente Unterstützung zur Stabilisierung des Landes Eine verheerende Detonation hat am gestrigen Dienstag im Hafen von Beirut für Verwüstungen gesorgt. Über 100 Menschen wurden getötet, Tausende sind verletzt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die Bilder und Berichte aus Beirut ...
Berlin (ots) - Statistisches Bundesamt veröffentlicht BAföG-Statistik 2019 Zu der am heutigen Montag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten BAföG-Statistik erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht: "Die heute veröffentlichte BAföG-Statistik hat nur bedingte Aussagekraft über den ...
Berlin (ots) - Bundeskabinett beschließt Entwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter Max ...
Berlin (ots) - Bundeskabinett beschließt Anpassung der Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge und zusätzliche Steuervereinfachungen Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, der eine Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge, die Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschbetrags, weitere ...
Berlin (ots) - Neue Vorschrift schafft bundeseinheitlichen Rahmen Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch eine Verwaltungsvorschrift zur amtlichen Überwachung der Einhaltung des Lebensmittelrechts (AVV Rüb) beschlossen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "In Deutschland haben wir heute so gesunde, sichere und hochwertige Lebensmittel wie nie zuvor. Damit dies so ...
Berlin (ots) - Arbeitsschutzkontrollgesetz wird die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischwirtschaft beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Uwe Schummer: "Die Pandemie hat wie ein Brennglas Missstände bei Großschlachtereien offengelegt. Neben den mangelnden technischen Voraussetzungen und der ...
Berlin (ots) - Familien werden weiter entlastet Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG) beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: "Mit dem Gesetz werden wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des ...
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am heutigen Freitag im Rahmen ihrer Strategie für die Sicherheitsunion einen Aktionsplan für den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert und Thorsten ...
Berlin (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach mehrtägigen Verhandlungen in Brüssel auf einen Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, sowie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe ...
Berlin (ots) - Stärkung der Wettbewerbs- und Widerstandsfähigkeit Europas Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach mehrtägigen Verhandlungen in Brüssel auf einen Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die Staats- und Regierungschefs haben sich ...
Berlin (ots) - EU-Gipfel strebt Einigung auf Haushaltsplan und Wiederaufbaufonds an - Viele Fragen noch offen Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am morgigen Freitag zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen, um eine Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen und den Wiederaufbaufonds zu erzielen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn: "Auf Bundeskanzlerin Angela ...
Berlin (ots) - Charles Michels Kürzungsvorschläge müssen im Interesse jedes EU-Bürgers nachgebessert werden Der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, hat seinen Verhandlungsvorschlag für den zukünftigen Finanzrahmen der EU vorgelegt. Dieser sieht gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission deutliche Kürzungen im Bereich der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor. Hierzu erklärt ...
