Berlin (ots) - Kompetenz-Wirrwarr wird verschlimmert Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der Ampelfraktionen das Zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Matthias Hauer: Antje Tillmann: "Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II wirkt ...
Berlin (ots) - Stückwerk hilft weder Beschäftigten noch Patienten Am 2. Dezember will der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz beschließen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Stephan Pilsinger: Tino Sorge: "Das Gesetz sendet genau das ...
Berlin (ots) - Ein guter Tag für den Freihandel Der Deutsche Bundestag hat heute das Handels- und Investitionsschutzabkommens CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada mit den Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ratifiziert. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Stefan Rouenhoff, Berichterstatter für Handelspolitik: Julia Klöckner: "CETA wurde ...
Berlin (ots) - SPD, FDP und Grüne müssen ihre Blockade-Haltung bei der Novellierung des Maßregelvollzugs endlich aufgeben Der Bundestag berät heute in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Dazu erklären der ...
Berlin (ots) - Wir müssen alles dafür tun, im Inland wie im Ausland Fachkräfte zu gewinnen Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung verabschiedet. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher Stephan Stracke und der Obmann der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marc Biadacz: Stephan Stracke: "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass der ...
Berlin (ots) - Weidetierhaltung und Akzeptanz für den Wolf erhalten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einem Schreiben an die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament darauf hingewiesen, dass die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) Spielräume für die Mitgliedstaaten eröffne, um auf wachsende Wolfsbestände zu reagieren. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja ...
Berlin (ots) - Ampel enttäuscht Kommunen ein weiteres Mal Für das Bundesprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" sind im Bundeshaushaltsgesetz 2023 keine neuen Mittel mehr vorgesehen. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und die Obfrau im Wohn- und Bauausschuss und Mitglied in der Expertenjury Emmi Zeulner: ...
Berlin (ots) - Kurskorrektur wegen steigender Population ist zwingend Das Bundesamt für Naturschutz hat am heutigen Montag mitgeteilt, dass die Zahl der Wölfe in Deutschland weiter steigt und nun insgesamt 1.100 Tiere nachgewiesen sind. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der zuständige Berichterstatter Klaus Mack: Steffen Bilger: "Es ist höchste Zeit, dass ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss Anerkennungsleistung deutlich erhöhen Der Bundestag hat in der vergangenen Woche den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales debattiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Anträge zur Breitbandförderung des Bundes für längere Zeit nicht möglich Nach Medienberichten wird das neue Breitbandförderprogramm des Bundes frühestens im Februar oder März 2023 starten. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl: "Was die Minister Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer über ...
Berlin (ots) - Härtere Maßnahmen der Bundesregierung gefordert Der UN-Menschenrechtsrat hat sich am heutigen Donnerstag mit der Unterdrückung der Proteste im Iran befasst. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Das fundamentalistische Regime im Iran muss die Unterdrückung der legitimen Proteste sofort stoppen. Die Rechte der Frauen und aller Menschen im Iran ...
Berlin (ots) - Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen Am morgigen Freitag ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Dazu erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, sowie die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Mechthild Heil: Silvia Breher: "Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen mahnt uns, die Lage von ...
Berlin (ots) - Özdemir kürzt ländlichen Regionen das Geld Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend über den Agrarhaushalt 2023. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Josef Rief: Stegemann: "Cem Özdemir ist weder Anwalt der ...
Berlin (ots) - Staatengemeinschaft muss Israel beistehen Bei Anschlägen in Jerusalem ist ein Jugendlicher ums Leben gekommen. Mindestens 18 Menschen wurden verletzt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in Gedanken bei den Angehörigen des getöteten 16-Jährigen. ...
Berlin (ots) - Ampel verabschiedet Haushalt 2023 ohne Digitalbudget Im Bundestag wird am heutigen Dienstag der Haushalt 2023 (Einzelplan 12) des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) debattiert. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher Reinhard Brandl: Nadine Schön: ...
Berlin (ots) - Änderungen am Tierarzneimittelgesetz gehen weit über EU-Recht hinaus - Bürokratiekosten steigen Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Dienstag in einer Sondersitzung des Agrarausschusses Änderungen des Tierarzneimittelgesetzes beschlossen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der ...
Berlin (ots) - Öffentliche Anhörung zeigt: Sanktionsdurchsetzungsgesetz II ist wenig ambitioniert In der heutigen öffentlichen Anhörung zum Zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz äußerten mehrere Sachverständige deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillmann, und der rechtspolitische Sprecher ...
Berlin (ots) - Weiterer Vertrauensbruch der Ampel Die Ampel hat in den Haushaltsberatungen die Mittel für Baukindergeld um über 18 Millionen Euro gekürzt und schließt das Programm vorzeitig zum Ende des Jahres. Bis zu 20.000 Familien, die das Baukindergeld fest eingeplant hatten, werden nun leer ausgehen. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jan-Marco Luczak: "Hunderttausende ...
Berlin (ots) - Krankenhäuser zukunftsfest aufstellen - Strukturen müssen auf den Prüfstand Die Veröffentlichung der Vorschläge für eine Neuordnung der Krankenhausversorgung und die Verteilung der Energiesoforthilfen durch die Bundesregierung steht offenbar kurz bevor. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Nahezu alle Experten und Gesundheitspolitiker aller Parteien sind sich einig, dass wir eine grundlegende ...
Berlin (ots) - Berliner SPD darf sich nach ihrem Debakel nicht länger wegducken Zur heutigen Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes erklärt Patrick Schnieder, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages: "Das Berliner Verfassungsgericht hat heute sehr eindrucksvoll dargelegt, ...
Berlin (ots) - Nationale Alleingänge schaden der Landwirtschaft Mitglieder der AG Landwirtschaft haben sich am Montag und Dienstag in Brüssel mit Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament ausgetauscht. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ...
Berlin (ots) - Weichen in der Haushalts-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik richtig stellen Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2023 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Deutschland kann mehr. Und wir würden die Weichen an den entscheidenden Stellen richtig stellen: Wir reduzieren die Schulden, stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland, indem wir die ...
Berlin (ots) - Gas geben beim Schaffen von bezahlbarem Wohnraum Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Markus Uhl, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 25: ...
Berlin (ots) - Ausrüstungsoffensive für Zivil- und Katastrophenschutz unabdingbar Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und André Berghegger, zuständiger Berichterstatter für den ...
Berlin (ots) - Klima-Milliarden schlummern vor sich hin, und im Bundeshaushalt fehlt das Geld Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Hierzu erklären ...
Berlin (ots) - Kontrolle im Haushaltsvollzug unerwünscht Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesfinanzministeriums. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Inge Gräßle, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 08: Christian Haase: "Mit mehreren Anträgen hat ...
Berlin (ots) - Fachkräfte dürfen keine Mangelware sein Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Silke Launert, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 11: Christian Haase: ...
Berlin (ots) - Bundesregierung beendet Pakt für den Rechtsstaat Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Justiz. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer ...
Berlin (ots) - Inklusiver Digitalpakt notwendig Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Wilfried Oellers, Beauftragter für die Teilhabe von ...
Berlin (ots) - Anschlussfinanzierung für Sprach-Kitas sicherstellen, Frühe Hilfen ausbauen und Mehrgenerationenhäuser stärken Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Hierzu erklären Christian Haase, ...
