Berlin (ots) - CO2-Bepreisung von Abfallverbrennung wird zu steigenden Müllgebühren führen Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Zweite Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger, und der Obmann ...
Berlin (ots) - Spargesetz ist Stückwerk - Lösung der GKV-Finanzierungsprobleme wird aufgeschoben Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Statt nachhaltiger Finanzierungskonzepte für die Gesetzliche Krankenversicherung präsentiert uns die Ampel-Koalition lediglich ...
Berlin (ots) - Bundesregierung will Gelder für Betroffene streichen Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Umsetzung des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer. Dazu erklären der ...
Berlin (ots) - Strategische Rohstoffreserven prüfen, nationalen Rohstoffgipfel einberufen Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag mit Maßnahmen zur Sicherung der Rohstoffversorgung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Stefan Rouenhoff, Berichterstatter für Rohstoffpolitik: Julia Klöckner: "Für unsere ...
Berlin (ots) - CETA-Gesetzentwurf zum zehnten Mal im Wirtschaftsausschuss von Ampel vertagt Die Ampel-Fraktionen haben heute im Wirtschaftsausschuss zum zehnten Mal den von der Unionsfraktion vorgelegten, konkreten CETA-Gesetzentwurf vertagt. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Verschleppung des CETA-Gesetzes läuft weiter. Trotz einer von der Ampel ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss endlich Härte gegenüber Teheran zeigen Angesichts der Entwicklung, dass der Iran Russland mit Waffen und Ausbildung unterstützt, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die Waffen- und Militärhilfe, die das Teheraner Regime an ...
Berlin (ots) - Anschlussfinanzierung für Sprach-Kitas sicherstellen und Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch stärken Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Sitzung zum Bundeshaushalt 2022 den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Paul Lehrieder, zuständiger Berichterstatter für den ...
Berlin (ots) - Engagement mit dem Kontinent sollte umfassend sein - Regierung muss Partnerschaft ernst nehmen Am heutigen Mittwoch hat sich der arbeitsgruppenübergreifende Arbeitskreis Lateinamerika der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag konstituiert. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Belastungsstopp für Unternehmen - Nein zu einer erneuten EU-Schuldenaufnahme Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag ihr Arbeitsprogramm für 2023 vorgelegt. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Bei der Umsetzung ihres neuen Arbeitsprogramms muss die EU-Kommission angesichts der Wirtschafts- und Energiekrise die richtigen Prioritäten setzen. ...
Berlin (ots) - REACH-Überarbeitung verschieben ist richtig - Keine neuen Belastungen für Unternehmen Die EU-Kommission veröffentlicht am heutigen Dienstag ihr Arbeitsprogramm für 2023, in welchem die geplante Revision der EU-Chemikalienverordnung (REACH) auf das vierte Quartal 2023 verschoben wird. Dazu können Sie die umweltpolitische Sprecherin der ...
Berlin (ots) - Gesetzentwurf der Union liegt auf dem Tisch Dem Vernehmen nach will die Koalition von SPD, Grünen und FDP in dieser Woche keine Änderung des Atomgesetzes in den Bundestag einbringen, die aber für eine Verlängerung der Laufzeiten der drei noch betriebenen Kernkraftwerke in Deutschland notwendig wäre. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger: "Die Koalition ...
Berlin (ots) - Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken bis April 2023 hat keinen preissenkenden Effekt Angesichts der Entscheidung des Bundeskanzlers, ein weiteres Kernkraftwerk bis April 2023 laufen zu lassen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Julia Klöckner: "Niedersachsenwahl abwarten. Bundesparteitag der Grünen abwarten. Dann ein halbherziges Machtwort ...
Berlin (ots) - Viele Rentenempfänger werden weiterhin von der Energiepreispauschale ausgeschlossen Zur heutigen Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Stracke: "Die Ampelregierung hatte ...
Berlin (ots) - Militärische Unterstützungsmission für die Ukraine ist starkes Signal der EU Zur heutigen Sitzung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten der EU äußert sich Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: "Die Außenminister der EU haben heute gute Entscheidungen im Sinne der Ukraine getroffen. Die 500 Millionen Euro für den Kauf von Waffen und Ausrüstung ...
Berlin (ots) - Fachkräftestrategie der Bundesregierung allein schafft noch kein zusätzliches Personal Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag mit zielgerichteten Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung im Inland in den Deutschen Bundestag eingebracht. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Seit einigen ...
Berlin (ots) - Deutschland und Europa müssen den Hungernden in der Welt zügig helfen Am 16. Oktober 2022 ist Welternährungstag. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe und Steffen Bilger: Hermann Gröhe: "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die größte Hungerkrise der Geschichte ausgelöst. 50 Millionen Menschen in 45 armen Ländern sind infolge ...
Berlin (ots) - World Health Summit setzt starkes Zeichen Am 15. Oktober 2022 beginnt in Berlin der World Health Summit. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Georg Kippels: Tino Sorge: "Gesundheitsfragen kennen keine Staatsgrenzen. Wir leben in einer vernetzten Welt, in der das Thema Globale Gesundheit von zentraler Bedeutung ist ...
Berlin (ots) - Bund und Länder einigen sich auf Fristverlängerung Am heutigen Donnerstag haben sich die Bundesregierung und die Landesregierungen im Bundesrat auf eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der Grundsteuer-Feststellungserklärung geeinigt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: "Wir begrüßen, dass Bund und Länder bei der Abgabefrist für die ...
Berlin (ots) - Ampel-Parteien verfehlen richtige Schwerpunktsetzung Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss im Bundestag den Umweltetat beraten. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase und der zuständige Berichterstatter, Uwe Feiler: Haase: "Auch der Entwurf des Einzelplans von Ministerin Lemke verdeutlicht, dass die Ampel-Regierung ihren Kurs beibehält ...
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat in ihrem am heutigen Mittwoch vorgelegten Erweiterungspaket die Reformen in den Staaten des westlichen Balkans und der Türkei bewertet. Sie hat den Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina empfohlen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Kabinett beschließt Gesetzentwurf Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz beschlossen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die zuständige Berichterstatterin Christina Stumpp: Albert Stegemann: "Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ...
Berlin (ots) - eGovernment Monitor zeigt Handlungsbedarf auf Heute wird die jährliche Studie zum "eGovernment MONITOR" für das Jahr 2022 veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: "Der eGovernment Monitor zeigt, dass das Onlinezugangsgesetz vieles ins Rollen gebracht hat, aber ...
Berlin (ots) - Seelsorger bei Olympischen Spielen und Paralympics verdienen Wertschätzung und Respekt. Seit den Olympischen Spielen von München 1972 unterstützen katholische und protestantische Seelsorger unsere Athleten ununterbrochen bei den Olympischen Spielen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Seit nunmehr 50 Jahren können die Sportler der deutschen ...
Berlin (ots) - Der deutsch-amerikanische Feiertag unterstreicht die einmalige Partnerschaft zu den USA Anlässlich des deutsch-amerikanischen Feiertags am 6. Oktober erklärt Thomas Silberhorn, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen: "Seit sich vor 339 Jahren, am 6. Oktober 1683, die ersten deutschen Auswanderer in den USA ...
Berlin (ots) - Gescheiterte Bund-Länder-Gespräche kosten Zeit und verunsichern Unternehmen und Bürger Zur aktuellen Wirtschaftsentwicklung und den gescheiterten Bund-Länder-Gesprächen erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Julia Klöckner: "Es rächt ...
Berlin (ots) - Freundschaftliches Verhältnis nicht beschädigen Bundesaußenministerin Baerbock hat am heutigen Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau in Warschau die Forderungen Polens nach deutschen Reparationszahlungen in Milliardenhöhe für im Zweiten ...
Berlin (ots) - Das Bundesumweltministerium hat am heutigen Freitag seinen Bericht zum Fischsterben in der Oder veröffentlicht. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Anja Weisgerber, und die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow: Weisgerber: "Trotz der ...
Berlin (ots) - SPD, FDP und Grüne streichen Religionsgemeinschaften im Personenstandsrecht Im Windschatten eines Gesetzes zur Verwaltungsdigitalisierung ("Drittes Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften") hat die Ampel-Koalition am Donnerstagabend im Bundestag die Möglichkeit einer freiwilligen Eintragung der Religionszugehörigkeit aus dem ...
Berlin (ots) - Union fordert Fristverlängerung für Bundesprogramm Der Haushaltsausschuss hat heute über die Fristverlängerung im Bundesprogramm zur Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) beraten. Die Union spricht sich dafür aus, den antragstellenden Kommunen sowie Bildungs- und Pflegeeinrichtungen eine Fristverlängerung über die, für größere Baumaßnahmen, vorgesehenen 12 ...
Berlin (ots) - Union will Paket für Fachkräfte und Azubis Der Haushaltsausschuss hat am heutigen Donnerstag über ein Fachkräfte-Azubi-Paket der Union beraten. Hierin fordern wir, die Berufliche Bildung für den Mittelstand (Lehrlingsunterweisung) und die Fortbildungseinrichtungen dauerhaft und jeweils auf 70 Mio. Euro pro Jahr anzuheben. Darüber hinaus fordert die ...
