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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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  • 24.08.2022 – 16:13

    Sorge: Panikmodus verlassen

    Berlin (ots) - Notwendigen Schutz und Eigenverantwortung stärken - Flickenteppich vermeiden Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett Änderungen am Infektionsschutzgesetz für den kommenden Herbst und Winter beschlossen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Die Bilder aus dem Regierungsflieger und die heute beschlossenen Regelungen zur Maskenpflicht in Flugzeugen passen nicht zusammen. Der Akzeptanz der Maßnahmen ...

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  • 24.08.2022 – 14:55

    Weisgerber/Damerow: Fischsterben lückenlos aufklären

    Berlin (ots) - Deutsch-polnische Zusammenarbeit weiter stärken Der Umweltausschuss hat sich am heutigen Mittwoch auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Sondersitzung unter anderem mit dem Fischsterben in der Oder beschäftigt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber, und die Obfrau im Umweltausschuss sowie zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow: Anja ...

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  • 24.08.2022 – 14:48

    KORREKTUR: Bilger/Weisgerber: Regierung spielt auf Zeit und duckt sich weg

    Berlin (ots) - Strom-Stresstest im Verbraucherschutzausschuss abgesetzt - auch bei Gasumlage für Verbraucher vieles unklar Der Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz hat am heutigen Mittwoch auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Sondersitzung getagt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, und ...

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  • 23.08.2022 – 16:34

    Tillmann/Hauer: Pläne für neue Geldwäsche-Behörde lassen Fragen offen

    Berlin (ots) - Einheitliche Strukturen in der Bekämpfung von Finanzkriminalität erforderlich Am heutigen Dienstag wurden die Pläne von Bundesfinanzminister Lindner zur Schaffung einer neuen Bundesbehörde zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität publiziert. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

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  • 22.08.2022 – 12:37

    Klöckner: Bundeskanzler Scholz und Bundesminister Habeck vergessen wichtiges Gastgeschenk

    Berlin (ots) - CETA-Ratifizierung lässt immer noch auf sich warten Zur Kanada-Reise von Bundeskanzler Scholz und Bundesminister Habeck erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Kanada ist seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner Deutschlands und der EU. Es wäre daher ein wichtiges Signal gewesen, wenn ...

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  • 16.08.2022 – 17:09

    Mayer: Sportstättenförderung muss fortgesetzt werden

    Berlin (ots) - Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen Die Bundesregierung plant, das Förderprogramm "Investitionspakt Sportstätten" ab 2023 nicht weiter fortzuführen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Die geplante Einstellung des erfolgreichen Programms zur Sportstättenförderung ist ein schwerer politischer Fehler, weil sie vor allem abrupt erfolgt. ...

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  • 10.08.2022 – 14:32

    Klein: Politische Taktlosigkeit im BMZ

    Berlin (ots) - Geplanter Aufwuchs der BMZ-Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit ist ein völlig falsches Signal Die Bundesregierung plant, die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung drastisch anzuheben. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: "Bei einer genauen Durchsicht des Haushaltsentwurfs ...

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  • 03.08.2022 – 16:17

    Weisgerber: Bundesumweltministerium nutzt bei Mehrweg-Flaschen völlig veraltete Daten / Vorteile von Mehrweg-Pfand-Getränkeverpackungen gegenüber Einweg-Pfand nicht erwiesen

    Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Ökologische Vorteile von Getränkeverpackungen auf realistischen Grundlagen ermitteln", BT-Drucksache: 20/2814, geantwortet. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: ...

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  • 03.08.2022 – 10:15

    Bär/Breher: Aus für Sprach-Kitas unverantwortlich und kurzsichtig

    Berlin (ots) - Ampel stellt erfolgreiches Bundesprogramm zu Sprach-Kitas ein Die Bundesregierung hat angekündigt, dass das Bundesprogramm "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" in diesem Jahr auslaufen wird. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär und die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher: "Die Ampel sorgt mit dem Aus für die ...

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  • 02.08.2022 – 08:50

    Krings: Neuregelungen des Nachweisgesetzes sind eine Blamage für Deutschland

    Berlin (ots) - Digitalisierung wird ausgebremst - Vertragsdokumente weiterhin in Papierform Die neuen Regelungen des Nachweisgesetzes sind am gestrigen Montag in Kraft getreten. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Mit den neuen Regelungen des Nachweisgesetzes zur Umsetzung der europäischen ...

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  • 27.07.2022 – 12:54

    Krings: Hinweisgeberschutz mit Augenmaß gefordert

    Berlin (ots) - Gesetzentwurf der Bundesregierung alles andere als zustimmungsfähig Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: "Wir brauchen einen Hinweisgeberschutz mit Augenmaß, der gleichzeitig den Betriebsfrieden wahrt. Die Bundesregierung hat sich ...

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  • 25.07.2022 – 09:40

    Schenderlein/Widmann-Mauz: Flaggschiff der Kultur muss erhalten bleiben

    Berlin (ots) - 65 Jahre Stiftung Preußischer Kulturbesitz Vor 65 Jahren, am 25. Juli 1957, wurde die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) durch Bundesgesetz gegründet. Dazu erklären die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christiane Schenderlein, und die zuständige Berichterstatterin Annette Widmann-Mauz: Schenderlein: "Die Stiftung ...

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  • 20.07.2022 – 14:12

    Krings: Rechtsstaat muss durchgreifen

    Berlin (ots) - Vergewaltiger sind abzuschieben Das Amtsgericht Waren hat einen 16-jährigen unbegleiteten Flüchtling wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung eines elfjährigen Kindes schuldig gesprochen, allerdings nur zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Diese abscheuliche Tat wird das Opfer und ...

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  • 19.07.2022 – 10:18

    Schenderlein/Widmann-Mauz: Gedenken an den Widerstand vom 20. Juli 1944 wachhalten

    Berlin (ots) - Mutiger Einsatz bleibt für immer Vorbild Das Attentat vom 20. Juli 1944, bei dem eine Gruppe von Widerstandskämpfern um Claus Schenk Graf von Stauffenberg versuchte, Adolf Hitler zu töten, jährt sich am Mittwoch. Dazu erklären die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christiane Schenderlein, und die Berichterstatterin Annette ...

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  • 15.07.2022 – 12:15

    Hardt: Nahost-Reise Bidens dient dem Frieden in der Region

    Berlin (ots) - Entschlossenheit des Westens weiter gestärkt Zur Nahost-Reise des amerikanischen Präsidenten Joe Biden erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wertet den Besuch des amerikanischen Präsidenten Joe Biden als Erfolg. Die Öffnung des saudi-arabischen Luftraumes für israelische Flugzeuge, die Gespräche mit der ...

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  • 15.07.2022 – 10:04

    Klöckner: Zuschüsse kommen Monate zu spät und müssen umgehend ausgezahlt werden

    Berlin (ots) - Energieintensive Unternehmen können keine weiteren Verzögerungen mehr schultern Der Bundeswirtschaftsminister, Dr. Robert Habeck, hat am heutigen Freitag nun endlich das Antragsverfahren zum lange geforderten Zuschussprogramm für energie- und handelsintensive Unternehmen ("Energiekostendämpfungsprogramm") gestartet. Hierzu erklärt Julia Klöckner, ...

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  • 14.07.2022 – 13:58

    Brandl: Von einem digitalen Aufbruch kann keine Rede sein

    Berlin (ots) - Gigabitstrategie von Digitalminister Wissing bleibt zu unkonkret Die Bundesregierung hat am 13.07.2022 im Kabinett die Gigabitstrategie von Digitalminister Wissing verabschiedet. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl: "Die neue Gigabitstrategie von Digitalminister Wissing setzt im Wesentlichen die Förderpolitik der Vorgängerregierung fort und hält ...

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  • 13.07.2022 – 14:33

    Jung/Gebhart: Erhöhung der Müllgebühren ohne gleichzeitige Entlastung passt nicht in die Zeit

    Berlin (ots) - Europäische Lösung muss angestrebt werden Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, die thermische Abfallverwertung, also die Müllverbrennung, durch die Energie gewonnen wird, in Deutschland ab Januar 2023 mit einer CO2-Bepreisung zu versehen. Dazu erklären Andreas Jung, klima- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und ...

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  • 08.07.2022 – 16:16

    De Vries: Minderheitenschutz der Ampelkoalition gilt nicht für die deutsche Minderheit in Polen

    Berlin (ots) - Reduzierung des Deutschunterrichts gefährdet kulturelle Identität Der Deutsche Bundestag hat gestern Nachmittag mit den Stimmen der Ampelkoalition den Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Deutsche Minderheit in Polen stärken - Diskriminierung beim muttersprachlichen Unterricht beseitigen" (Drs. 20/2559) abgelehnt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der ...

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  • 08.07.2022 – 14:56

    Mayer: Bewegungsgipfel jetzt - auch im Sinne der Inklusion

    Berlin (ots) - Innenministerin muss sich schnell um den Neustart des Sports nach Corona kümmern Der Bundestag hat in der Nacht zum heutigen Freitag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Bewegungsgipfel jetzt ausrichten - Deutschland durch Sport gesünder machen" beraten. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Die Pandemie hat den Sport auf allen Ebenen hart ...

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  • 07.07.2022 – 16:58

    Lange/Klöckner/Biadacz: Chaos auf den Flughäfen beenden

    Berlin (ots) - Wir brauchen ein Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung auflegen" beraten. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, ...

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  • 07.07.2022 – 16:14

    Bär/Schenderlein: Aufklärung im documenta-Skandal immer noch überfällig

    Berlin (ots) - Bislang nur gegenseitige Schuldzuweisungen Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich der Bundestag am heutigen Donnerstag mit dem Antisemitismusskandal auf der documenta befassen. Zur Abstimmung steht ein Antrag von CDU/CSU, in dem transparente Aufklärung und personelle Konsequenzen gefordert werden. Dazu erklären die stellvertretende ...

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  • 07.07.2022 – 14:02

    Klöckner/Durz: Bundesregierung bummelt bei Bundeswehr-Beschaffungsbeschleunigung

    Berlin (ots) - Auch Verfahren müssen schneller werden Zum Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Beschaffungsbeschleunigungsgesetz - BwBBG) erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz: Julia ...

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  • 07.07.2022 – 12:42

    Weisgerber/Mack: Mehr Tempo bei Investitionen in Klimaneutralität erforderlich

    Berlin (ots) - Neues Bundesnaturschutzgesetz birgt massive Rechtsunsicherheiten Der Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das 4. Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter Klaus Mack: Anja Weisgerber: "Das Gesetz wird ...

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  • 06.07.2022 – 13:48

    Stegemann: Wälder nutzen statt stilllegen

    Berlin (ots) - Unionsfraktion legt Antrag zur Honorierung von Ökosystemleistungen der Wälder vor Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt am morgigen Donnerstag einen Antrag zur Honorierung von Ökosystemleistungen der Wälder in den Bundestag ein. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Die Wälder können sich immer weniger auf natürliche Weise an den Klimawandel ...

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