Berlin (ots) - Haushaltsplan lässt noch keinen roten Faden für die Förderung von Inklusion erkennen Zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2022 und des darin enthaltenen Titels zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Gut, dass die Ampel-Regierung noch die Kurve bekommen und in ...
Berlin (ots) - Neue handelspolitische Initiativen mit den USA gerade jetzt starten und intensivieren Anlässlich des 75. Jubiläums des Marshallplans am 5. Juni 2022 erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Vor 75 Jahren wurde mit der Präsentation des Marshallplans die Grundlage für eine anhaltend vertiefte ...
Berlin (ots) - Borchert-Konzept droht am Streit zwischen den Ampel-Parteien zu scheitern Wie die Bundestagsdebatte über den Etat für das Bundeslandwirtschaftsministerium am gestrigen Donnerstag gezeigt hat, sind die Ampel-Parteien in der Frage der Tierhaltung zerstritten. Dazu erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Streichung von Sonderzahlungen an die Rentenversicherung ist das falsche Signal Der Bundestag berät am heutigen Freitag abschließend das Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand. Die Ampel kassiert mit dem Gesetz die gesetzlich festgelegten Sonderzahlungen an die Rentenversicherung in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro ein. Dazu ...
Berlin (ots) - Am morgigen Freitag wird der Bundeshaushalt 2022 im Parlament verabschiedet. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Felix Schreiner: "Eine nachhaltige Finanzierung der Staatsfinanzen sieht anders aus. Anstatt im Bundeshaushalt 2022 Prioritäten zu setzen, schütten Bundeskanzler ...
Berlin (ots) - Im Deutschen Bundestag wird am heutigen Donnerstag der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für das Jahr 2022 abschließend debattiert. Dazu erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "In jeder ...
Berlin (ots) - Am morgigen Freitag sind genau 100 Tage seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vergangen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Seit 100 Tagen sterben ukrainische Soldaten bei der Verteidigung ihres Landes gegen die russische ...
Berlin (ots) - Kein Aufbruch und kein Fortschritt im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministers, Dr. Robert Habeck, wird am heutigen Donnerstag im Deutschen Bundestag debattiert. Von Aufbruch und Fortschritt ist zwar immer öfter zu hören, aber im Haushalt des Ministers umso ...
Berlin (ots) - Ampel verfolgt zweifelhaften Kurs bei der Kulturförderung Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch den Einzelplan der Beauftragten für Kultur und Medien beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion, Christoph de Vries: "Die Bilder des Ukraine-Krieges rufen ...
Berlin (ots) - Versetzung von Abteilungsleiterin in den einstweiligen Ruhestand ist nicht nachvollziehbar Die für den Sport zuständige Abteilungsleiterin im Bundesinnenministerium, Ministerialdirektorin Beate Lohmann, ist von Ministerin Nancy Faeser in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Hierzu erklärt der stellvertretende sportpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Höchste Rentenanpassung der letzten 30 Jahre ist Verdienst der guten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik von CDU/CSU Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat gestern Abend einer Rentenanpassung ab 1. Juli 2022 von 5,35 Prozent in den alten und 6,12 Prozent in den neuen Bundesländern sowie Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnern zugestimmt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- ...
Berlin (ots) - Die Ampel-Koalition scheitert auch im Bereich des BMFSFJ weiterhin an den eigenen Ansprüchen und vollmundigen Ankündigungen Im Deutschen Bundestag wurde am heutigen Dienstag der Einzelplan 17 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das ...
Berlin (ots) - EU-Sanktionen gehen nicht weit genug Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich der Europäische Rat auf einen Kompromiss geeinigt, der ein Verbot russischer Öleinfuhren auf dem Seeweg bis Ende des Jahres vorsieht. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum: "Der Kompromiss des Europäischen Rates zeigt ...
Berlin (ots) - Zur gestrigen Einigung über das 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, wie folgt zitieren: "Eine sehr gute Einigung. Die 100 Milliarden fließen vollständig in die Bundeswehr. Das ist der Hauptpunkt. Die Bundeswehr bleibt auch nach Auslauf des Sondervermögens ausfinanziert. Denn die Mittel zur ...
Berlin (ots) - Der Europäische Rat berät am Montag über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Im Vorfeld des außerordentlichen Europäischen Rates am 30. und 31. Mai 2022 werden ...
Berlin (ots) - Kinderreiche Familien werden gestärkt, nun ist die Politik am Zug Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch entschieden, dass die Benachteiligung kinderreicher Familien bei der gesetzlichen Pflegeversicherung gegenüber Familien mit weniger Kindern und Kinderlosen bis Juli 2023 beseitigt werden muss. Dazu erklärt die familienpolitische ...
Berlin (ots) - Internationale Recherche legt systematische und brutale Unterdrückung in Massenlagern offen Ein Datenleck hat offengelegt, mit welch unfassbarer Brutalität das chinesische Regime die Menschen in der Provinz Xinjiang unterdrückt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Die chinesische Regierung hat nach der weltweiten Veröffentlichung von internen Dokumenten ihr ...
Berlin (ots) - Der Westen ist Moskau immer sehr entgegengekommen Am 27. Mai 2022 jährt sich zum 25. Mal die Unterzeichnung der Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation. Zum Jahrestag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion ...
Berlin (ots) - Vertragslaufzeiten müssen verbindlich an die Dauer der Qualifikation gekoppelt werden Zur heute vorgelegten Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes erklären der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, und der zuständige Berichterstatter Lars Rohwer: Thomas Jarzombek: "Befristungen im Wissenschaftssystem ...
Berlin (ots) - Auszahlung der Förderung nicht bei Auslieferung, sondern bei Bestellung notwendig Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Fortsetzung der Förderung von Plug-in-Hybriden im Rahmen der Umweltprämie vorgelegt, der Planungssicherheit für Verbraucher, Händler und Hersteller fordert sowie der Alltagsrealität entspricht. Aufgrund vieler ...
Berlin (ots) - Entlastungen und weniger Schulden zugleich sind möglich Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase zu den Vorschlägen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Wir schnüren ein Entlastungspaket von gut 40 Mrd. Euro, stellen die Steuergerechtigkeit mit der ...
Berlin (ots) - Wenig Neues außer Schulden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds (EKF). Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 60, ...
Berlin (ots) - CDU/CSU fordert Einführung eines zentralen Digitalbudgets im Haushalt 2022 Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am gestrigen Donnerstag seine "Bereinigungssitzung" durchgeführt. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Digitales, Franziska Hoppermann: Reinhard Brandl: "Entgegen der ...
Berlin (ots) - Stärkung und Ausbau der Kinderbetreuung steht im Fokus Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Paul Lehrieder, ...
Berlin (ots) - Regierung setzt bei der Infrastruktur falsche Akzente Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Florian Oßner, Obmann und zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 12: Christian Haase: ...
Berlin (ots) - Ampel-Parteien kopieren Haushaltsentwurf der vergangenen unionsgeführten Bundesregierung Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Uwe Feiler, ...
Berlin (ots) - Gesetzentwurf der Ampel löst nicht die drängenden Probleme Der Deutsche Bundestag entscheidet am heutigen Donnerstag abschließend über das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I der Ampel-Koalition sowie über die entsprechenden Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu erklären die stellvertretende ...
Berlin (ots) - Ampel stellt sich offen gegen Bundesagentur für Arbeit Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend eine Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, mit der die Ampel-Koalition die Sanktionen im SGB II für ein Jahr weitestgehend aussetzt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Die Ampel setzt die Sanktionen bei ...
Berlin (ots) - Weltweite Rohstoffsicherung anpacken Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 09: Christian Haase: "Deutschland muss ...
Berlin (ots) - Weder Chancen noch Innovationen im Bildungsetat Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Kerstin Radomski, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 30: Christian Haase: "Immer mehr ...
