Berlin (ots) - Sachgerechte Arbeit im Entwicklungsausschuss endlich wieder möglich Zur Entscheidung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ), seinen Sitzungstermin am Mittwoch von den Nach- auf den Vormittag zurückzuverlegen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein: "Endlich hat das selbstverschuldete Chaos im ...
Berlin (ots) - Bundesregierung beschließt im Ergänzungshaushalt von der CDU/CSU geforderte Maßnahmen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch im Rahmen des Ergänzungshaushalts Mittel in Höhe von zehn Millionen Euro zur Abfederung der rasant gestiegenen Betriebsmittelkosten der Küstenfischerei freigegeben. Gemäß EU-Beihilfenrecht können deutsche ...
Berlin (ots) - Sofortprogramm gegen wirtschaftlichen Abschwung notwendig Zur ernsten wirtschaftlichen Lage und angesichts der aktuellen, getrübten Frühjahrsprognose der Bundesregierung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Sofortprogramm zur Stabilisierung vorgelegt. Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont, dass die heimische Wirtschaft jetzt Entlastungen und neue ...
Berlin (ots) - Drohende globale Hungersnot ist für Ampel-Koalition kein Grund zum Umdenken Im Agrar- und Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, am heutigen Mittwoch den Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 und damit die Finanzierung der agrarpolitischen Schwerpunkte der Ampel vorgestellt. ...
Berlin (ots) - Schandurteil nicht hinnehmbar - Gefahr für Stabilität des Landes Der Menschenrechtsverteidiger und Kulturmäzen Osman Kavala ist in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "In einem offenkundig inszenierten ...
Berlin (ots) - Konkrete Vorschläge für bezahlbaren Wohnraum fehlen Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum trifft sich am morgigen Mittwoch zur ersten Spitzenrunde. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: "Das Bündnis schließt nahtlos an den Koalitionsvertrag an und formuliert ambitionierte Ziele beim Neubau, Klimaschutz ...
Berlin (ots) - Anhörung bestätigt erhebliche Probleme bei der Auszahlung Am heutigen Montag fand die öffentliche Anhörung zum Steuerentlastungsgesetz 2020 statt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting: ...
Berlin (ots) - Union gratuliert Macron zur zweiten Amtszeit Der französische Präsident Emmanuel Macron ist am Sonntag für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Nach dem Erfolg Emmanuel Macrons bei den französischen Präsidentschaftswahlen fällt vielen Bürgern und ...
Berlin (ots) - Im Gegensatz zu Deutschland hat Österreich jetzt seine Brachflächen für den Anbau aller Feldfrüchte freigegeben. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, sowie der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann: Steffen Bilger: "Im Gegensatz zu ...
Berlin (ots) - Earth Day 2022 rückt Konsumverhalten bei Bekleidung in den Blickpunkt Der "Earth Day 2022" am morgigen Freitag steht unter dem Motto "Deine Kleider machen Leute - Nachhaltig, Bio & Fair steht Dir und der Erde besser". Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, sowie der zuständige Berichterstatter ...
Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat am heutigen Mittwoch auf eine Schriftliche Frage der CDU-Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer erklärt, dass Deutschland den Beschluss der EU-Kommission vom 23. März, der einen Anbau aller Feldfrüchte auf brachliegenden ökologischen ...
Berlin (ots) - Ampel setzt im Bereich Sport und Ehrenamt den eigenen Koalitionsvertrag nicht um Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der sportpolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrages geantwortet. Hierzu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, und der Obmann im ...
Berlin (ots) - Nachholfaktor kommt nur unzureichend zur Geltung Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält Verbesserungen für ...
Berlin (ots) - Bundesregierung will Koalitionsversprechen einer Halbierung der Dauer von Verwaltungsverfahren ohne Bemessungsgrundlage umsetzen Auf Anfrage von Philipp Amthor, Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung, hat die Bundesregierung eingeräumt, keine Bemessungsgrundlage für das Koalitionsversprechen einer ...
Berlin (ots) - FAO rechnet mit weltweit 13 Millionen Menschen, die zusätzlich Hunger leiden müssen Nach einer Prognose der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) wird der Krieg gegen die Ukraine zu einem deutlichen Anstieg der hungernden Menschen weltweit führen. Besonders betroffen sind die Regionen Afrika und Asien. Dazu erklärt der agrar- und ...
Berlin (ots) - Ministerin Baerbock muss Neustart der Beziehungen vorbereiten Die EU hat am gestrigen Montag beschlossen, ihre Ausbildungsmission in Mali fast vollständig zu stoppen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul: "Die Entscheidung der EU, die Ausbildungsmission in Mali fast vollständig zu stoppen, muss Deutschland und seine Verbündeten alarmieren. Die ...
Berlin (ots) - Die Kandahar-Abfahrt der Herren darf nicht gestrichen werden Der Ski-Weltverband FIS plant, die legendäre Kandahar-Abfahrt der Herren in Garmisch-Partenkirchen aus dem Rennkalender zu streichen. Hierzu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, und der ...
Berlin (ots) - Reformprozess braucht Vertrauensbasis Die Ampelkoalition hat in den Haushaltsverhandlungen die geplante Mittelerhöhung in Höhe von 6 Millionen Euro für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) gesperrt und an Bedingungen geknüpft. Dazu erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christiane Schenderlein, ...
Berlin (ots) - Arbeitsfähigkeit des Expertenrats mit nur noch drei von fünf Mitgliedern fraglich Prof. Volker Wieland hat seinen Rückzug aus dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zum Monatsende bekannt gegeben. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Der Sachverständigenrat für Wirtschaft verliert mit Professor ...
Berlin (ots) - Es darf keine weiteren Verzögerungen geben Der Bundeswirtschaftsminister, Dr. Robert Habeck, und der Bundesfinanzminister, Christian Lindner, haben heute ein Hilfspaket für vom Russland-Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen vorgestellt. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Ampel verkennt ...
Berlin (ots) - Registrierung und Wohnsitzauflage sind wichtige Voraussetzung für Integration Bund und Länder haben sich am gestrigen Donnerstag auf eine Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Unterbringung und Betreuung ukrainischer Flüchtlinge verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Dass sich Bund und Länder darauf ...
Berlin (ots) - Ampel lässt die Kommunen im Stich Für das Bundesprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" sind im zweiten Regierungsentwurf des Haushaltsgesetz 2022 keine neuen Mittel mehr vorgesehen. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, die Obfrau im Wohn- ...
Berlin (ots) - Auftakt des "Arbeitskreises Staatsreform" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Friedrich Merz In dieser Woche konstituierte sich im Beisein des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der "Arbeitskreis Staatsreform" unter Federführung von Philipp Amthor, der dazu als Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ...
Berlin (ots) - Unionsfraktion bringt Antrag in den Bundestag ein Die CDU/CSU-Fraktion bringt am heutigen Freitag einen Antrag zur Unterstützung der Fischereibetriebe in den Bundestag ein, die mit den stark gestiegenen Energiepreisen infolge des Ukraine-Krieges zu kämpfen haben. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert ...
Berlin (ots) - Ampel vergisst Steuerentlastungen für Unternehmen Am heutigen Freitag haben wir unseren Antrag "Mut zu wesentlichen steuerlichen Hilfsmaßnahmen" zur steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen im Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter, Fritz Güntzler: Antje ...
Berlin (ots) - Einschränkungen der Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft müssen vermieden werden Die CDU/CSU-Fraktion hat am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Nahrungsmittelversorgung in der Welt, zur Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge und zur Sicherung der Produktivität der europäischen und deutschen Landwirtschaft eingebracht. ...
Berlin (ots) - Aussiedler und Spätaussiedler stehen innenpolitisch unter Druck Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, hat erklärt, dass seine kurzfristige Ablösung bevorstehe. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler ...
Berlin (ots) - Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat sich am heutigen Donnerstag für den Ausschluss Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Ein Land, das ...
Berlin (ots) - Ampel-Gesetz scheitert im Bundestag Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag abschließend über verschiedene Vorlagen zu einer Impfpflicht beraten. Keiner der Vorschläge hat eine Mehrheit bekommen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, und der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge: ...
Berlin (ots) - EU-Agrarrat berät über Ernährungssicherheit Die EU-Agrarminister beraten am heutigen Donnerstag in Luxemburg über die Maßnahmen der EU-Kommission zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme vor dem Hintergrund des russischen ...
