Berlin (ots) - Umsetzung des Aktionsplans 2021 bis 2024 zur Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit wichtiger denn je Am 8. März ist Weltfrauentag. Hierzu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Silvia Breher: "Die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen hat heute in Europa eine sehr viel größere Bedeutung als je zuvor. In diesen Tagen ...
Berlin (ots) - Union fordert Steuererleichterungen für Geld- und Sachspenden für Opfer des Ukrainekrieges Zum Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und den dadurch einsetzenden Flüchtlingsstrom in die Europäische Union erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: "Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat fürchterliches Leid über Millionen ukrainischer ...
Berlin (ots) - Unsicherheiten auf Agrarmärkten durch Transparenz und europäisches Vorgehen bekämpfen Der Krieg in der Ukraine führt zu immer stärkeren Unsicherheiten auf den internationalen Agrarmärkten und damit zu steigenden und volatilen Preisen. Erste EU-Länder verhängen einseitige Exportverbote für ...
Berlin (ots) - Verlässliche Rahmenbedingungen notwendig Am 8. März 2022 beginnt die digitale ITB Berlin. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Karliczek: "Auch die heute beginnende größte Reisemesse der Welt, die ITB in Berlin, steht ganz im Zeichen des Krieges gegen die Ukraine. Dieser Krieg steht fundamental der ...
Berlin (ots) - Union beantragt Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine und den Auswirkungen auf die Versorgung der Flüchtlinge sowie den zu befürchtenden Auswirkungen auf die Weltagrarmärkte hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Sondersitzung des Ausschusses für ...
Berlin (ots) - Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist und bleibt grundfalsch Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant ein Sanktionsmoratorium in der Grundsicherung. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Sanktionen im Bereich der Grundsicherung für ...
Berlin (ots) - Paralympics in Peking beginnen am Freitag Am morgigen Freitag beginnen die Paralympics 2022 in Peking. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, und der sportpolitische Sprecher Stephan Mayer Folgendes: Sepp Müller: "Der Start der Paralympics wird vom fürchterlichen russischen Angriffskrieg auf die ...
Berlin (ots) - 13. Winter-Paralympics starten in Peking Am Freitag, 4. März 2022 beginnen in Peking die 13. Winter-Weltspiele für Menschen mit Behinderungen (Winter-Paralympics). Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Die Athletinnen und Athleten bei den ...
Berlin (ots) - Sonderprogramm für arme Länder erforderlich Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat auch erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen auf Entwicklungsländer in der ganzen Welt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, und der ...
Berlin (ots) - Koalitionsfraktionen müssen Vollausstattung der Bundeswehr konsequent vorantreiben Zur Rede von US-Präsident Joe Biden zur Lage der Nation erklärt Thomas Silberhorn, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen: "In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Joe Biden einmal mehr die amerikanische Bereitschaft ...
Berlin (ots) - Kommunen stärker an Maßnahmen zur Steigerung der Artenvielfalt beteiligen Anlässlich des Internationalen Tages des Artenschutzes am 3. März erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Dr. Anja Weisgerber: "Die Bewahrung der Artenvielfalt ist für uns eine der wichtigsten umweltpolitischen Aufgaben. Eine Herausforderung ...
Berlin (ots) - Langjährige Forderung von CDU/CSU darf nicht länger an SPD scheitern - Ampel muss jetzt handeln Der Krieg führt Europa auf dramatische Weise vor Augen, wie wichtig, aber zugleich schutzlos die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten in der Ukraine, in Belarus und Russland ist. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - IPCC-Teilbericht zeigt zunehmende Schäden für Mensch und Ökosysteme Am heutigen Montag wurde der Beitrag der Arbeitsgruppe II zum Sechsten Sachstandsbericht des Weltklimarats (Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC)) veröffentlicht. Hierzu erklären der klima- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss ...
Berlin (ots) - Schutzbedürftige aufnehmen - Weitere Sanktionen gegen Russland nötig Seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine nimmt die Zahl der Opfer stetig zu, hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Wir verurteilen den Angriffskrieg gegen das ukrainische Volk als ...
Berlin (ots) - Meere brauchen international mehr Aufmerksamkeit Vom 28. Februar bis zum 2. März 2022 tagt die Umweltversammlung der Vereinten Nationen in Nairobi. Dazu erklärt die umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: "Die Meere sind Lebensraum für unzählige Arten von Fischen, Tieren, Vögeln und ...
Berlin (ots) - Bundesregierung beantwortet Unionsanfrage zur Mindestbesteuerung zu oberflächlich Vergangene Woche hat die Bundesregierung die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung eines Mindeststeuersatzes im Rahmen der OECD-Steuerreform beantwortet (Drucksache 20/720). Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Fritz ...
Berlin (ots) - Die westlichen Demokratien müssen mit einer Stimme sprechen Russische Truppen greifen seit den frühen Morgenstunden die Ukraine an. Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: "Unsere schlimmsten Befürchtungen sind heute Morgen um 4 Uhr eingetreten. Die diplomatischen Versuche der letzten ...
Berlin (ots) - Staat darf nicht an Preissprung verdienen Zu den Ergebnissen des Koalitionsschusses vom 23. Februar 2022 erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung: "Das reicht nicht. Auch nach dem Beschluss der Koalition verdient der Staat über Steuern und Zertifikate mehr an den sprunghaft gestiegenen Energiepreisen als die Ampel jetzt zur Entlastung zurückgeben ...
Berlin (ots) - Steuernachzahlungs- und -erstattungszinsen werden auf Drängen der Union gesenkt Am gestrigen Dienstag hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf zur Umsetzung der Zinsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 2021 vorgelegt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Sebastian Brehm: Antje Tillmann: "Zum ...
Berlin (ots) - Nachbesserungsbedarf im Interesse der Menschenrechte und der Umsetzbarkeit durch die die Unternehmen Die Europäische Kommission stellt am heutigen Mittwoch den Vorschlag für eine Richtlinie für eine unternehmerische Lieferkettensorgfaltspflichtenregelung vor. Dazu erklären die stellvertretenden ...
Berlin (ots) - Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen wir entschieden ab Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Verordnung zur Verlängerung von Regelungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, im Bundesausbildungsförderungsgesetz und anderen Gesetzen aus Anlass der COVID-19-Pandemie, erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Heil kassiert zu Recht Niederlage bei den von ihm geplanten Aufzeichnungspflichten zur Arbeitszeit Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Erhöhung der Minijobgrenze soll mit verschärften Aufzeichnungspflichten kommen Zu den Plänen der links-gelben Koalition für Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Der Gesetzentwurf sieht neben der Erhöhung der Minijobgrenze ...
Berlin (ots) - Das zügellose Verhalten des Kremls verlangt nach einer geschlossenen Reaktion der Weltgemeinschaft Der russische Präsident hat die sogenannten Volksrepubliken in der Ostukraine anerkannt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann David Wadephul: "Die Rede Putins und die von ihm getroffenen Maßnahmen haben gezeigt, dass Russland unter seiner Führung kein ...
Berlin (ots) - Münchner Sicherheitskonferenz bietet einzigartige Gelegenheit für internationale Krisendiplomatie Zum Auftakt der diesjährigen 58. Münchner Sicherheitskonferenz fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Johann David Wadephul, die Vertreter der westlichen Staaten auf, die Münchner Sicherheitskonferenz ...
Berlin (ots) - Berlinale muss konkurrenzfähig bleiben und wieder zu einem Festival der Menschen werden Am Sonntag endet die 72. Berlinale, die trotz Coronapandemie als Präsenzveranstaltung stattgefunden hat. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christiane Schenderlein: "Es war die richtige Entscheidung, dass die Berlinale allen Coronaauflagen zum Trotz als ...
Berlin (ots) - Verlängertes Corona-Kurzarbeitergeld ohne Übernahme der Sozialbeiträge greift zu kurz Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag das Gesetz zur Verlängerung der Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Axel Knoerig: "Entlassungen auf den ...
Berlin (ots) - Bundestag befasst sich mit Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum DMA Heute debattiert der Bundestag den Antrag der Unionsfraktion "Marktmacht von Tech-Giganten in die Schranken weisen - Soziale Marktwirtschaft fit machen für das digitale Zeitalter", der sich mit dem Digital Markets Act (DMA) der EU befasst. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Reinhard Brandl: "Mit dem ...
Berlin (ots) - Schutz des Grundwassers gemeinsam mit den Landwirten erreichen, nicht gegen sie Die Bundesregierung wird am heutigen Freitag in Brüssel mit der EU-Kommission über die Verfahren zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete beraten. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss auch mittlere Einkommen bei hohen Energiepreisen entlasten Zum in erster Lesung eingebrachten Gesetzentwurf eines Heizkostenzuschussgesetzes 2022 erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: "Die zunehmende Last der steigenden ...
