Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" kritisiert die Verschleppung der Wahlgesetzreform
Berlin (ots)
Noch genau zwei Wochen, dann hat Deutschland kein verfassungsgemäßes Bundeswahlgesetz mehr. Das Bundesverfassungsgericht hat vor drei Jahren wesentliche Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt und den Bundestag bis spätestens 30. Juni 2011 zur Neuregelung verpflichtet. Aber was kümmert es die Politik, wenn das höchste deutsche Gericht ihr befiehlt, das Fundament des Systems zu sanieren? Offensichtlich nicht mehr als die Eiche, wenn ein Schwein sich an ihr kratzt. Drei Jahre haben nicht gereicht, weil die Union, die derzeit über sämtliche 24 Überhangmandate verfügt, hofft, mit Hilfe dieser verfassungsrechtlich bedenklichen Mandate nach der nächsten Bundestagswahl doch noch irgendeine Mehrheit zu erringen, die ihr der Mehrheitswille der Bevölkerung verweigert. Mit anderen Worten: Das Fundament der Demokratie wird dem machtpolitischen Kalkül geopfert.
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