Berliner Zeitung: Pressestimme Die Berliner Zeitung zu den Steuervorschlägen der FDP:
Berlin (ots)
Pressestimme
Die Berliner Zeitung zu den Steuervorschlägen der FDP:
Neue Themen wollte der jungdynamische Rösler anpacken, die Bildungspolitik beispielsweise. Schrittmacher der schwarz-gelben Koalition wollte die FDP ab sein, die Freien Demokraten werden jetzt "liefern", so versprach es der Parteichef. Stattdessen erlebt man in diesen Woche eine Partei, die angesichts dramatisch sinkender Umfragewerte erneut auf die klassischen FDP-Themen setzt, um wenigstens die liberale Stammklientel als Wähler zu retten. Dabei geht es nicht nur um die Forderung nach raschen Steuersenkungen noch in dieser Wahlperiode. Rösler versuchte zudem im Interesse der Industrie, den Atomausstieg zu strecken. Auch war er es, der ein Atomkraftwerk als "Kaltreserve" ins Gespräch brachte. Gesundheitsminister Daniel Bahr umschmeichelt derweil die Ärzte und schafft gegenwärtig die gesetzliche Basis dafür, dass die niedergelassenen Mediziner und die Zahnärzte in den kommenden Jahren deutliche Honorarsteigerungen bekommen können. So sieht also die neue FDP aus - genauso wie die alte.
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