Schwäbische Zeitung: Der Südwest-CDU fehlt eine Führungsfigur - Leitartikel zur CDU Baden-Württemberg
Ravensburg (ots)
Die CDU in Baden-Württemberg bleibt sich treu - im schlechtesten Sinne. Man zerfleischt sich gegenseitig und gönnt einander den Erfolg nicht. Wer glaubt, so wieder an die Macht im Land zu kommen, dem droht bei den Wahlen 2021 zum dritten Mal nach 2011 und 2016 ein böses Erwachen.
Mit ihrem Nein zur Reform des Landtagswahlrecht kündigen die Parlamentarier eine Koalitionsvereinbarung mit den Grünen auf, die ihre Vertreter mitunterzeichnet haben. Sie schwächen den eigenen Landesvorsitzenden Thomas Strobl, den stellvertretenden Regierungschef.
Allerdings erledigt der diese Aufgabe ganz gut alleine. Wie schon bei der Korrektur der Polizeireform wollte oder konnte er die Querelen in den eigene Reihen nicht lösen. Dass Strobl die Abstimmung in der Fraktion nicht verhindern konnte und an der entscheidenden Sitzung nicht teilnahm - das zeugt von Führungsschwäche. Die attestieren ihm selbst enge Parteifreunde.
Fraktionschef Wolfgang Reinhart präsentiert sich ebenso wenig als Führungskraft im Sinne des großen Ganzen. Ja, die Fraktion ist gegen eine Reform. Aber über diese Bedenken hätte man durchaus weiter mit den Grünen verhandeln können. Die waren bisher zu vielen Kompromissen bereit. Weil Reinhart abstimmen ließ, ist die Tür jetzt verschlossen.
Nun muss Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Konflikt schlichten, an dem er selbst nicht ganz unschuldig ist. Er ließ öffentlich durchblicken, dass er kein Anhänger der Wahlrechtsreform ist. Kretschmann kann sich das jedoch leisten, denn er sitzt bei den Grünen ganz fest im Sattel. Sollte er sich noch einmal zur Wahl stellen, wird es diese CDU ganz schwer haben. Dabei läuft es für die Union in der Regierung mit den Grünen gut. Sie hat das schärfste Polizeigesetz Deutschlands durchgesetzt, bildungspolitische Herzensangelegenheiten erkämpft und vertritt in der Agrarpolitik klare CDU-Positionen.
Um daraus Kapital zu schlagen, fehlt der Union aber eine Führungsfigur mit Format - und die Geschlossenheit, eine solche aufzubauen.
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