Debatte um Wahlbeteiligung: Gysi will Wahlen mit Abstimmungen in Sachfragen verknüpfen
Berlin (ots)
In der Debatte um die gesunkene Wahlbeteiligung schlägt Gregor Gysi eine grundlegende Reform der Bundestagswahlen vor. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag skizzierte in einem Video-Interview mit wahllos.de, dem Nichtwähler-Portal der Axel Springer Akademie, seine Idee. Die Bundestagswahlen sollen demnach mit Volkabstimmungen zu konkreten Themen verbunden werden. "Das macht die Sache wesentlich attraktiver", so Gysi, "das würde die Wahlbeteiligung erhöhen". Gysi hofft auf die mobilisierende Wirkung von konkreten Sachfragen bei den Wahlberechtigten: "Und wenn sie einmal da sind, dann wählen sie auch gleich noch den Bundestag."
Gysis Konzept sieht für jede Fraktion im Bundestag das Recht vor, ein Jahr vor der Bundestagswahl eine Frage an die Bevölkerung zu formulieren, die mit Ja oder Nein zu beantworten sei. Dann müsse das Bundesverfassungsgericht ein prüfen, ob sowohl die Antwort Ja als auch die Antwort Nein grundgesetzgemäß seien.
Somit müssten alle Parteien zu den Fragen der anderen Parteien Stellung nehmen, sagte Gysi, "und das verändert den Wahlkampf". Der Bundestag bleibe gemäß seinem Konzept dann vier Jahre lang an die Abstimmung der Bevölkerung gebunden.
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