Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger/FREIE WÄHLER zu: Brief an Bayerns FDP-Basis zum Thema Studiengebühren - "Realitätsverlust bei der FDP"
München (ots)
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
"Wenn die FDP in ihrem Mitgliederbrief von einer 'überaus erfolgreichen schwarz-gelben Koalition' spricht, dann zeigt das, welcher Realitätsverlust dort mittlerweile vorherrscht. Diese Koalition hat kein einziges Projekt von sich aus angepackt und umgesetzt, sondern musste beinahe alle Positionen beerdigen, mit denen sie in die Regierungszeit gestartet ist: Grüne Gentechnik, Atomlaufzeitverlängerung, Donaustaustufe, dritte Startbahn am Flughafen München, Studiengebühren und so weiter. Das ist eine Bilanz des Scheiterns. Jeder Trainer müsste zurücktreten, jede Firma wäre pleite. Dieses schwarz-gelbe Trauerspiel muss ab Herbst zu Ende sein."
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