Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger
FREIE WÄHLER zur Flüchtlingskrise: Kommunen dürfen Versagen von Bund und Ländern nicht länger decken
München (ots)
Zur Meldung "Bayerische Landräte bitten Merkel um Besuch in Grenzregion" erklärt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
"Die Kommunen müssen den Spieß umdrehen und sagen, wie viele Flüchtlinge sie pro Woche maximal unterbringen können. Um den Rest müssen sich dann Land und Bund kümmern. Derzeit läuft es so, dass Land und Bund versagen, etwa weil sie zu wenig Asylrichter haben oder nicht in der Lage sind, ihre internationalen Rechte - wie die Sicherung der EU-Außengrenzen - durchzusetzen. Als Folge davon bekommen die Kommunen mitgeteilt, dass sie ständig steigende Flüchtlingszahlen unterzubringen haben, während die Vertreter von Land und Bund noch die Dreistigkeit besitzen, zu behaupten, sie hätten die Lage im Griff und seien nicht überfordert. Die Kommunen dürfen dieses Versagen von Land und Bund nicht länger decken, sonst wird sich der Zorn der Bürger bald gegen die Kommunen richten, obwohl sie es nur gut meinen."
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