Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
CSU verschiebt angekündigtes Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - Aiwanger: Bankrotterklärung der Staatsregierung
München (ots)
Paukenschlag heute bei der Fraktionsgeschäftsführersitzung im bayerischen Landtag: Die CSU verschiebt die für den 22. März angekündigte Vorstellung ihres Gesetzes zur Abschaffung der unseligen Straßenausbaubeiträge "auf die Zeit nach Ostern" - wann auch immer das genau sein wird. Die erste reguläre Sitzung nach Ostern findet am 10. April statt. Ob dort endlich mit dem Gesetz zu rechnen ist, ist unklar.
Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger: "Es ist eine absolute Bankrotterklärung einer handlungsunfähigen CSU-Staatsregierung, wenn sie über Monate hinweg nicht in der Lage ist, ein Gesetz vorzulegen. Wir FREIEN WÄHLER haben ein Gesetz vorgelegt. Sie bräuchten nur abzuschreiben, wenn sie selbst keine Ideen haben."
Aiwanger wirft der CSU vor, sich seit Langem nur noch mit sich selbst zu beschäftigen, anstatt mit den Problemen Bayerns: "Die unappetitliche Nabelschau Seehofer/Söder lähmt den Freistaat seit Jahren und Besserung ist nicht in Sicht. Diese Zauberer müssen die absolute Mehrheit endlich verlieren, damit wieder Sachpolitik in Bayern gemacht werden kann!"
Das laufende Volksbegehren der FREIEN WÄHLER zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gewinnt durch die Verschiebung des Gesetzes massiv an Brisanz. Sollte die CSU jetzt nicht schnell handeln, kommt es eventuell im Sommer noch zur nächsten Stufe des Volksbegehrens mit der Eintragung in die Listen bei den Gemeinden - wobei zehn Prozent der Wahlberechtigten nötig sind.
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