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FREIE WÄHLER: Schwarz-Grün darf keine Mehrheit haben
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Aiwanger: „Eine Regierung der bürgerlichen Mitte kann nur ohne die Grünen funktionieren.“
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht SPD oder Grüne als mögliche Koalitionspartner nach der Bundestagswahl. Das machte Merz in der TV-Runde der Kanzlerkandidaten bei RTL deutlich. Für den Erhalt des Wirtschaftsstandorts Deutschlands setzen FREIE WÄHLER auf eine Bundesregierung ohne Beteiligung der Grünen.
Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat: „Merz strebt jetzt ganz offen eine Koalition mit den Grünen an. Er sagt nicht mal mehr „ich versuche eine Koalition ohne Grüne hinzubekommen und würde es nur dann machen, wenn es für Schwarz-Rot nicht reicht“. Nein. Er sagt ganz offen „Söder schreibt mir gar nichts vor“. Na dann. Natürlich würde die CSU dann nicht in die Opposition gehen und Merz macht CDU/SPD/Grüne.“
Eine erneuet Regierungsbeteiligung der Grünen sehen die FREIE WÄHLER besonders im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik kritisch. Vor allem bei den Themen Klimaschutz, Wirtschaftswende oder Migrationspolitik beklagen FREIE WÄHLER eine Politik der Überforderung durch Berlin.
„Das Kernproblem Deutschlands liegt in der Ideologisierung der Wirtschaft. Während die internationale Wirtschaft an uns vorbeizieht, verlieren wir uns in ideologischen Debatten. So hat die Ampel-Koalition die Wirtschaft in den letzten Jahren massiv gelähmt. Das Einzige, was gegen Schwarz-Grün hilft, ist, dass Schwarz-Grün keine Mehrheit hat. Wir FREIE WÄHLER werden nicht mit den Grünen zusammenarbeiten. Also FREIE WÄHLER wählen statt CDU/CSU“, so Aiwanger weiter.
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung