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FREIE WÄHLER zum Koalitionsvertrag
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Aiwanger: "Deutschland muss zurück auf die Wachstumsspur, die Unternehmenssteuern müssten schnell gesenkt werden"
In Berlin haben sich Union und SPD auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. In einer ersten Stellungnahme kommentiert dazu der bayerische Wirtschaftsminister und FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Deutschlands Unternehmen befindet sich mitten in einem neuen Handelskrieg. Eine umfassende Neujustierung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen hat also höchste Dringlichkeit. Mit dem neuen Koalitionsvertrag gelingt das nur zum Teil. Mir fehlt ein mutiger Schritt zur schnellen Senkung der Unternehmenssteuern. Wir müssten zeitnah runter von 30 Prozent auf 25 Prozent, die Einkommenssteuerbelastung der Erwerbstätigen müsste jetzt merklich gesenkt werden, anstatt den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. Mit der Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit, der Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes, dem bundesweiten Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes, der Einführung eines Industriestrompreises und der Absenkung der Stromsteuer werden langjährige bayerische Forderungen endlich umgesetzt. Die geplante Absenkung der Körperschaftsteuer ab 2028 kommt zu spät und zu zögerlich, die Betriebe müssen aber jetzt steuerlich entlastet werden. An die Abschaffung der Erbschaftssteuer haben sich die Parteien nicht getraut, ebenso wenig wird eine Reform des Länderfinanzausgleichs erwähnt. Viele weitere zentrale Punkte wie die Reform des Bürgergelds bleiben auf den 140 Seiten zu unkonkret. Es liegt nun an den Koalitionären, Deutschlands Wirtschaft wieder auf die Wachstumsspur zurückzubringen."
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung