27.01.2022 – 19:35

Nachtragshaushalt - Lindners Taschenspielertrick

Der Ampel gelingt es nicht, die Milliarden für Zukunftsinvestitionen auf einem anderen, haushaltsrechtlich sauberen Weg aufzubringen, dem Christian Lindner als Oppositionspolitiker zugestimmt hätte. Dass diese Ausgaben für Transformation und Klimaschutz notwendig sind, steht außer Frage. Das jedoch ist keine Rechtfertigung für einen Verfassungsbruch.

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