Bayernpartei: Enteignungs-Diskussion ist ein Griff in die populistische Mottenkiste
München (ots)
Derzeit diskutiert die Republik über Enteignungen. Und zwar die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen, um die Wohnungsnot zu lindern. In Berlin sammelt ein Volksbegehren dafür sogar Unterschriften, offenbar durchaus erfolgreich. Und wo irgendetwas irgendwie erfolgreich ist, versuchen sich Politiker - hier vor allem aus dem linken Spektrum - dran zu hängen.
Für die Bayernpartei zeigen sich in dieser Diskussion Kontinuitäten in der deutschen Geschichte. Kontinuitäten, die Anlass zur Sorge geben sollten. Da ist zum einen eine blinde Staatsgläubigkeit, übrigens entgegen aller gemachten Erfahrungen. Das Wohnen in der ehemaligen DDR war zwar billig, das ist aber auch das Beste, was man darüber sagen kann. Und das, obwohl alles, wirklich alles staatlich organisiert war.
Und da ist zum anderen das populistische Aufbauen eines Feindbildes, auch ein geschichtlich durchaus erprobtes Verfahren. Der "böse Feind", den man für alles, im Zweifel auch für die eigenen Versäumnisse und Fehler, verantwortlich machen kann. Und den man auch außerhalb bisher geübter Normen und Gesetze als "Volksfeind" attackieren kann.
Die Bayernpartei findet die derzeitige Diskussion gespenstisch, die Politik hätte und hat etwa über die das Installieren einer funktionierenden Mietpreisbrems und dergleichen mehr genügend Möglichkeiten auf die Miethöhen Einfluss zu nehmen. Auch hat niemand Berlin verboten, eine Wohnungsbaugenossenschaft zu gründen und Häuser zu bauen.
Darüber hinaus ist die Politik für die Wohnungsknappheit und hohe Mieten zumindest mitverantwortlich. Ständig steigende Anforderungen etwa bei der Wärmedämmung (Stichwort Klimaschutz!) verteuern das Bauen. Teures Bauen führt natürlich zu höheren Mieten, an dieser Gesetzmäßigkeit kann auch eine städtische Wohnungsbaugenossenschaft nichts ändern. Bestimmungen, dass bspw. Wohnungen nicht nur nach Norden gehen dürfen, tun ihr übriges.
Der Bayernpartei-Vorsitzende, Florian Weber, kommentierte: "Die Enteignungs-Diskussion ist ein Griff in die populistische Mottenkiste und sollte umgehend beendet werden. Zudem müsste Berlin die Wohnungsunternehmen entschädigen und da stellt sich mir die Frage von welchem Geld. Der bayerische Steuerzahler würde also einmal mehr Berliner Versäumnisse und Blütenträume ausbaden.
Und dann würde Berlin die Wohnungen verwalten. Wie irgendjemand auf die Idee kommt, dass eine Verwaltung, die regelmäßig an der Ausstellung von Personaldokumenten scheitert, Wohnungsverwaltung auch nur ansatzweise in den Griff bekommt, ist mir völlig schleierhaft."
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