21.05.2019 – 12:25

Bayernpartei: Debatte über Kohleausstieg ist derzeit vor allem Mischung aus Wohlfühl-Rhetorik und "am deutschen Wesen soll die Welt genesen"

Eines der großen Ziele der Parteien aus dem grün-linken Spektrum (und zunehmend der Union) ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung. Je nach Beschlusslage des jeweiligen Zentralkomitees soll dies mal schneller oder auch langsamer gehen. Aber ganz entscheidend ist, dass es bald geschieht, dass die einheimischen Kohlekraftwerke so kurzfristig wie möglich vom Netz gehen. Wegen des Klimas.

Nach Ansicht der Bayernpartei sind dies populistische Schnellschüsse, die komplett an der Realität vorbeigehen. Denn "das Klima" wird sich nicht durch nationale Alleingänge retten lassen, schon gar nicht solchen, die nur Ideologie und Wunschdenken entspringen. Glaubt man Presseberichten, dann sind weltweit 1400 Kohlekraftwerke im Bau oder in der Planung. Ob diese auch nur annähernd hiesigen Umweltstandards genügen, daran sind massive Zweifel angebracht.

Endgültig grotesk wird die Sache, wenn man sich China ansieht. China plant derzeit 300 Kohlekraftwerke rund um den Globus, beispielsweise auch in der Türkei oder Ägypten. Und China ist unverändert ein Hauptnutznießer bundesdeutscher Entwicklungshilfe.

Der Kommentar des Bayernpartei-Spitzenkandidaten zur anstehenden Europawahl, Florian Weber: "Sollten Grün/Rot und Teile der Union ihre Pläne verwirklichen können, dann hätten wir folgende Situation: Der einheimische Steuerzahler finanziert mit seiner CO2-Steuer (auch) die Entwicklungshilfe für China. Die dann damit Kohlekraftwerke bauen. Das Ergebnis - alles bleibt, wie es ist oder wird schlimmer, aber "wir" haben ein reines Gewissen.

Man kann, man muss über die Zukunft der einheimischen Energieversorgung reden. Aber es gibt Dinge, die man nur international regeln kann. Die derzeit vorherrschende Mischung aus Wohlfühl-Rhetorik und "am deutschen Wesen soll die Welt genesen" bringt jedenfalls niemand weiter. Sachverstand und nüchterne Analyse sind das Gebot der Stunde, nicht Ideologie und Wunschdenken."

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