AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: "Gefangenenbefreiung von Ellwangen dokumentiert komplettes Versagen des Rechtsstaates"
Stuttgart (ots)
"Gemeinsam mit Millionen von Bürgern aus ganz Baden-Württemberg hat die Landtagsfraktion der AfD mit Wut und Entsetzen aus den Nachrichten vernehmen müssen, dass das Rechtsstaatssystem der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile offensichtlich nicht einmal mehr in der Lage ist, durch die Polizei eine behördlich angeordnete Abschiebung durchzuführen, und vor einem schwarzafrikanischen Migrantenmob kapitulieren muss, wie vorgestern in Ellwangen geschehen." Darauf verweist der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, nach Bekanntwerden der gewalttätigen Gefangenenbefreiung eines kongolesischen Abschieblings durch 200 afrikanische Scheinasylanten in Ellwangen. "Die beschämenden Vorgänge in der Flüchtlingsunterkunft zeigen das Versagen des Staates gegenüber den vermeintlichen 'Schutzsuchenden' mehr als deutlich auf", so Gögel. "Ganz offensichtlich ist keine Institution mehr in der Lage, den Erpressungsversuchen der afrikanischen Gewalttäter etwas entgegenzusetzen - der Staat löst sich auf und lässt die Menschen allein und hilflos zurück!" Nicht nur den AfD-Abgeordneten stelle sich unter diesen Umständen die Frage, ob Abschiebungen in Zukunft überhaupt noch durchführbar sind, wenn das Ellwanger Beispiel unter den vermeintlichen "Asylbewerbern" Schule machen sollte, schlimmstenfalls noch tatkräftig befeuert durch vermeintliche Gutmenschen in ihrem paranoiden Weltrettungswahn. "Wenn der Staat sich einmal als erpressbar erweist, wird er es auch zukünftig bleiben", so Gögel.
Verschleierungstaktik von Polizei und Politik
Zudem lässt die Tatsache, dass die gewalttätige Gefangenenbefreiung in Ellwangen bereits in der Nacht von Sonntag zu Montag stattfand, aber erst jetzt bekanntgegeben wurde, weitere Fragen offen, die umgehend auf parlamentarischer Ebene geklärt werden müssen, so Gögel. "Offensichtlich sollte nicht nur die den Rechtsstaat pervertierende Straftat an sich, an der über 200 'Scheinasylanten' aktiv beteiligt waren, verschleiert werden, sondern auch die Unfähigkeit der baden-württembergischen Polizei, die durch solche Aktionen zur Lachnummer verkommt und Nachahmungstäter regelrecht animiert, mit dem Rechtsstaat Katz und Maus zu spielen."
Streichung aller monetären Leistungen, Abbruch des Asylverfahrens und sofortige Ausweisung
Die Landtagsfraktion der AfD fordert das CDU-geführte Innenministerium auf, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln unverzüglich alle Hebel in Bewegung zu setzen, den untergetauchten Abschiebling aus dem Kongo dingfest zu machen und die Abschiebung ohne weitere Verzögerung zu vollziehen. "Unabdingbar ist vor allem auch, die 200 gewalttätigen Straftäter aus Afrika wegen der von ihnen vollzogenen Gefangenenbefreiung sowie der Gefährdung des Lebens und der Gesundheit der eingesetzten Polizeibeamten mit der ganzen Härte des deutschen Rechtsstaates zur Verantwortung zu ziehen", betont der AfD-Fraktionsvorsitzende. "Ausländische Gewalttäter genießen in Deutschland kein Widerstandsrecht und dürfen auch nicht dazu ermutigt werden, Widerstand gegen die Staatsgewalt auszuüben, ohne dafür drastische Konsequenzen in Kauf nehmen zu müssen. Den betreffenden Scheinasylanten sind daher mit sofortiger Wirkung alle monetären Leistungen zu streichen und die laufenden Asylverfahren abzubrechen. Alle an der gewaltsamen Gefangenenbefreiung beteiligten Afrikaner gehören sofort kompromisslos abgeschoben und lebenslang an der Wiedereinreise gehindert", ist sich Bernd Gögel mit seinen Fraktionskollegen einig. Zudem sei bei zukünftigen Abschiebungen eine deutlich bessere Vorbereitung der Polizei abzusichern, dass sich derartige Vorkommnisse nicht wiederholen können und der Rechtsstaat nicht vor "Kulturbereicherern" aus der dritten Welt gänzlich sein Gesicht verliert.
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