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PM Emil Sänze MdL: Asylstatus auf seinen Kern zurückführen
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Pressemitteilung
Stuttgart, den 13.12.2023
Emil Sänze MdL: Asylstatus auf seinen Kern zurückführen
„Die gesetzten Schwerpunkte im aktuellen Bericht zu europapolitischen Themen zeigen, dass die Landesregierung jeglichen Bezug zu Realität und ihren Bürgern verweigert.“ Mit diesen Worten begann der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL seinen Debattenbeitrag heute im Plenum. „Vor dem Hintergrund aktueller Konflikte in der Welt sind Ihre Kaffeekränzchen und Handschake-Besuche fehl am Platz, vielmehr rückt aus unserer Sicht das Thema Asyl und Migration in den Fokus. Und in diesem Zusammenhang muss der europäischen Asylstatus wieder auf seinen Kern zurückgeführt werden, nämlich den Flüchtlingsschutz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention GFK. Ihre Bezeichnung als ‚(Bürger-)Kriegsflüchtlinge‘ löst bei vielen immer noch die irrtümliche Vorstellung aus, dass sie als ‚Flüchtlinge‘ unter die GFK fallen, was jedoch nicht der Fall ist.“
Diese Überdehnung des Asylbegriffs macht das Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zur Einladung für illegale Einreisen, befindet Sänze. „Und die vorgelegten Reformvorschläge werden rein gar nichts daran ändern. Auch nicht die an den EU-Außengrenzen geplanten Grenzverfahren. Migranten, die ohne Papiere ankommen, ohne dass man ihnen Täuschungsabsicht nachweisen könnte, werden weiter durchgewunken. Dabei ist gerade die Feststellung der Staatsangehörigkeit eines Bewerbers von zentraler Bedeutung für das Asylverfahren, da sich anders nicht verifizieren lässt, ob eine behauptete Verfolgung im Heimatland überhaupt plausibel ist. Es geht mir nicht darum, das Asylrecht als Schutzgewährung für Verfolgte anzutasten. Doch es ist kein Geheimnis, dass seit Jahren Menschenmassen kommen, die keinen Schutz brauchen. Die Menschen aber, die wirklich Recht auf politisches Asyl hätten, leben oft mittellos weit entfernt von den Grenzen der EU, sind unsichtbar – und werden in der Diskussion vergessen.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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