AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Rüdiger Klos MdL: Wir hatten die Lösung, da hatten Sie noch nicht das Problem erkannt
Pressemitteilung
Stuttgart, den 11.12.2024
Rüdiger Klos MdL: Wir hatten die Lösung, da hatten Sie noch nicht das Problem erkannt
„Die Sicherung einer unabhängigen und leistungsfähige Justiz ist eines der Kernanliegen der AfD-Fraktion.“ Mit diesen Worten begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL seinen Debattenbeitrag zum Einzelplan 05. „Meine Fraktion hat bereits 2019 den Antrag gestellt, die Zahl der Vorsitzenden Richter und die der Richter an den Verwaltungsgerichten signifikant zu steigern und auch eine entsprechende sachliche und finanzielle Ausstattung zu gewährleisten. Vor wenigen Tagen rühmt sich das Justizministerin, dass sich die Verfahrenslaufzeiten bei den asylgerichtlichen Verfahren verringert hätten – wegen der Stärkung der Verwaltungsgerichte. Wir hatten also bereits die Lösung, da haben sie noch nicht einmal das Problem erkannt.“
Dieselbe Weitsicht betrifft auch unser Konzept „Fit For Return“, erklärt Klos. „Wir wollten die Menschen auf die Rückkehr in ihre Heimat vorbereiten. Wir wollten, dass sie hier ein Handwerk erlernen, wollten die Kinder in ihrer eigenen Kultur belassen und in ihrer Muttersprache ausbilden - Hilfe zur Selbsthilfe war unsere Lösung. Jetzt beschweren sich syrische Väter, dass ihre Kinder die Sprache der Heimat nicht kennen und ihnen die eigene Kultur fremd geworden ist. Sie dagegen haben Probleme geschaffen und weigern sich bis heute einzugestehen, dass sie auch Mörder, Vergewaltiger und Schwerverbrecher unkontrolliert in unser Land gelassen haben - von den finanziellen Belastungen für die Haushalte insbesondere der Kommunen nicht einmal zu reden. Diese Regierung und insbesondere die sie tragenden Parteien hinterlassen gerade beim Thema Asylmissbrauch ein Trümmerfeld. Die Quittung bekommen sie vom Wähler!“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
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