AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Justiz- und Politikversagen kostet Menschenleben
Berlin (ots)
Der vorzeitig aus der Haft entlassene libanesische Schwerkriminelle Omar Ali-Khan ermordete in Berlin bei einem Wohnungseinbruch einen Bauarbeiter und fünffachen Familienvater. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
"Das Versagen und die unbegreifliche Nachsicht von Justiz, Behörden und Politik im Umgang mit schwerkriminellen Einwandererclans kostet Menschenleben, zerstört Familien und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Detlev L. könnte noch leben und seine fünf Kinder noch ihren Vater haben, wäre Omar Ali-Khan nicht anderthalb Jahre vor Ablauf seiner Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen worden.
Dass Omar Ali-Khan sich nach seiner Haftentlassung frei in Berlin bewegen und wieder Verbrechen in Serie begehen konnte, ist den Bürgern nicht zu vermitteln. Dass sein Bruder, der Polizistenmörder Yassin Ali-Khan, wegen eines Behördenfehlers nach Verbüßung seiner Strafe nicht abgeschoben wurde, sondern schon in einem Jahr nach seiner ,freiwilligen Ausreise' wieder nach Deutschland zurückkehren darf, ist ein handfester Skandal.
Ausländische Straftäter müssen grundsätzlich in ihre Heimatländer abgeschoben und mit einer dauerhaften Einreisesperre belegt werden, die auch durchgesetzt wird. Und zwar nicht erst, wenn sie jemanden ermordet haben, sondern bereits nach der ersten Verurteilung unabhängig von der Schwere der Tat. Die Sicherheit der rechtstreuen Bürger muss wieder oberste Priorität bekommen."
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Christian Lüth
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