AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hebner: Maas erzeugt Fake News in Sachen Migrationspakt
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Äußerungen von Außenminister Maas zur Arbeit der Bundesregierung in Sachen Migrationspakt erklärt der AfD-Abgeordnete im Europaausschuss Martin Hebner:
"Der Migrationspakt wird die Voraussetzungen dafür schaffen, dass weitere Millionen von Migranten nach Deutschland einreisen können. Das wird unsere Sozialsysteme sprengen und den sozialen Frieden massiv gefährden.
Deshalb hat die Bundesregierung von Anfang an versucht, die Folgen des Migrationspaktes für Deutschland zu verschleiern und eine öffentliche Debatte darüber zu verhindern.
Die aktuelle Behauptung von Außenminister Maas setzt diesem Verhalten der Desinformation die Krone auf und ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Denn die Bundesregierung hat aktiv versucht zu verhindern, dass der Bundestag sich mit der Thematik befasst und AfD-Abgeordnete sich umfassend über ihre Rolle bei der Erarbeitung des Paktes informieren.
Es ist allein der AfD-Fraktion zu verdanken, dass die aktuelle Stunde zu diesem Thema am 19.4.2018 überhaupt stattfand. Der Antrag dazu stammt von uns, nicht von Maas oder irgendeiner anderen Fraktion.
Darüber hinaus hat das Auswärtige Amt nichts proaktiv dafür getan, um die Abgeordneten über den Migrationspakt zu informieren. Nur auf mein Drängen kamen zwei Informations-Termine im Oktober und November 2018 mit dem Auswärtigen Amt zustande. Dort wurde schnell klar, auf welch wackligen Füßen dieses Abkommen stehen wird.
Dass Maas nun behauptet, es handle sich sowohl bei der aktuellen Stunde als auch bei den AA-Terminen um 'seine Veranstaltungen' ist mindestens irreführend.
Es zeugt jedoch auch davon, wie sehr die Bundesregierung mit dem Rücken zur Wand steht. Sie hat nicht nur nicht informiert, sie hat aktiv versucht, ihr politisches Engagement für den Pakt den Menschen in Deutschland zu verschleiern."
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Christian Lüth
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