DAtF: Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zum Rückbau adressiert nicht die richtigen Themen
Berlin (ots)
Die heute im Bundesrat erstmalig behandelte Gesetzesinitiative Schleswig-Holsteins, künftig beim Rückbau kerntechnischer Anlagen die bisherige Option des so genannten sicheren Einschlusses grundsätzlich auszuschließen, geht an den eigentlichen aktuellen Fragestellungen vorbei. Eine Gesetzesänderung würde zu keiner Beschleunigung des Rückbaus der im vergangenen Jahr stillgelegten Kernkraftwerke führen.
Die deutschen Betreiber haben seit der endgültigen Stilllegung der betroffenen Anlagen klar und deutlich gemacht, dass sie den Rückbau so zügig und so effizient wie möglich angehen und ihrerseits alles Erforderliche veranlassen werden. Dies ist sowohl durch eindeutige öffentliche Aussagen hierzu, als auch durch konkrete Maßnahmen (Antragsstellungen, Transparenz vor Ort etc.) belegt. Insofern hat kein Betreiber aktuell die atomrechtlich mögliche Option des sicheren Einschlusses ins Auge gefasst. Einzelne Phasen beim Rückbau sind grundsätzlich bezüglich einer zügigen Abwicklung kaum bis gar nicht beeinflussbar. So benötigt es beispielsweise eine gewisse Zeit bis ein Kernkraftwerk nach der Abschaltung brennstofffrei ist. Andere Phasen sind dagegen in puncto schnelle Umsetzung sehr wohl beeinflussbar. Diese Phasen und die dazu gehörigen Rahmenbedingungen sind letztlich entscheidend für einen zügigen Rückbau und damit entscheidend für die Akzeptanz in der Bevölkerung. An erster Stelle ist hier ein verlässlicher und effizienter Rahmen im Genehmigungsverfahren zu nennen. Dazu gehören auch ein intensiver, kontinuierlicher Erfahrungsaustausch zwischen den Landesbehörden und die gegenseitige Übernahme von Best-Practices. Dem Bund kommt hier die wichtige Rolle der zielführenden und stringenten Koordinierung der Aktivitäten der Landesbehörden zu.
Nicht zuletzt ist eine zeitnahe Inbetriebnahme des Endlagers "Schacht Konrad" sowie Klarheit über die Einlagerungsbedingungen für die schwach- und mittelaktiven Reststoffe nicht nur für einen zügigen Rückbau, sondern auch für die jetzt schon in den Kernkraftwerken lagernden Produktionsabfälle unverzichtbar. In diesem Zusammenhang ist der Bund als der für die Bereitstellung von Endlagern in Deutschland Verantwortliche aufgerufen, Ineffizienzen bei der Projektumsetzung bzw. im Schnittstellenbereich zwischen den beteiligten Organisationen zu reduzieren und damit eine weitere Verzögerung der Inbetriebnahme zu vermeiden. Zum Rückbau gehört auch seitens des Bundes Transparenz in der Frage, bis wann er ein Endlager für hochaktive Abfälle in Deutschland zur Verfügung stellen und welche Auswirkungen dies für die Dauer der Zwischenlagerung haben wird. Eine de facto bei "null" beginnende Standortsuche ohne vorherige Aussage zur Eignung des Salzstockes Gorleben würde dazu führen, dass vor 2050 in Deutschland kein Endlager zur Verfügung steht. Insofern ist der Bund gefordert, einen offenen und öffentlichen Dialog, insbesondere auch mit den Gemeinden an den Zwischenlagerstandorten, zu initiieren.
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