EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG-Vize Martin Burkert im Gespräch mit der Landesregierung Mainz „Wir ticken in vielen Ansichten gleich“
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„Wir ticken in vielen Ansichten gleich“
Die Corona-Pandemie beutelt auch in Rheinland-Pfalz (RLP) den öffentlichen Nahverkehr. Deswegen begrüßt die EVG die jüngste Zusicherung der Landesregierung in Mainz auf eine Forderung unserer Gewerkschaft: Danach zahlt das Land die Mittel aus den Corona-Schutzschirmen für ÖPNV und SPNV zu 100% an die Eisenbahnverkehrsunternehmen (bei Bruttoverträgen ggf. auch an die Aufgabenträger) aus.
Das stellte EVG-Vize Martin Burkert gleich zu Beginn eines virtuellen Austausches von EVG-Vertretern mit Staatssekretär Andy Becht im Verkehrsministerium von RLP fest. „Die Finanzhilfen aus dem Rettungsschirm sind auch deswegen enorm wichtig, weil die Pandemie offenlegt, dass der über den (niedrigsten) Preis geführte Wettbewerb im SPNV das System destabilisiert“, bekräftigt Dirk Schlömer, Vorstand des Vereins mobifair.
Rheinland-Pfalz hat mit seinem Landestariftreuegesetz (LTTG) Maßstäbe gesetzt und ist damit Vorreiter im Kampf gegen „der Billigste gewinnt“, so Lars Kreer, EVG-Geschäftsstellenleiter in Mainz. Das Land sei dennoch weiterhin in der Pflicht, die geforderten Vorgaben der Aufgabenträger zu kontrollieren und Verstöße zu sanktionieren. „Nur sichere und fair gestaltete Arbeitsplätze machen einen Berufsweg im Verkehrsbereich attraktiver“.
„Das gilt ebenso für Ausbildungsmöglichkeiten in RLP“, so Marcel Labonte, Vorsitzender des EVG-Landesverbandes RLP. Die Situation sei für Azubis und Nachwuchskräfte schwierig. Eine große Rolle bei der Gewinnung von Nachwuchskräften spielt auch der Standort. Derzeit müssen Auszubildende aus Rheinland-Pfalz lange Fahrstrecken auf sich nehmen, um ihre Ausbildungsstätten aufzusuchen, die sich obendrein oft in benachbarten Bundesländern befinden. „Die Bahnen in Rheinland-Pfalz müssen wieder verstärkt vor Ort ausbilden“, fordert Labonte.
Zu einem attraktiveren SPNV in Rheinland-Pfalz gehören aus Sicht der EVG weitere Punkte: Mehr Schutz vor Übergriffen für Beschäftigte und Fahrgäste sowie der Ausbau von weiteren Strecken. Labonte erinnerte an die von der EVG Rheinland-Pfalz verfasste „Mainzer Erklärung“ für mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen. Eine darin geforderte Datenbank zur Dokumentierung von Übergriffen lässt auf sich warten. Staatsekretär Becht sagte zu, sich mit dem Innenministerium des Landes zu verständigen, um diesen Punkt voranzutreiben.
Vorangetrieben werden sollte ebenso der Ausbau des SPNV-Netzes als das Rückgrat des Öffentlichen Verkehrs im Land. Das Land belegt Platz 3 bei der Reaktivierung von Strecken, dennoch haben 17 Mittelzentren im Land keinen SPNV-Anschluss. „Auch hier stehen für das Land Hausaufgaben an“, so Marcel Labonte. Für RLP empfiehlt die Allianz pro Schiene und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) u.a., die „Weststrecke“ bei Trier, die Aartalbahn südlich von Diez oder die Strecke Homburg–Zweibrücken und einige andere wieder in Betrieb zu nehmen.
Im Interesse einer ökologischen Verkehrswende hat zudem die Elektrifizierung von Strecken für Personen- und Güterverkehr in RLP eine große Bedeutung. Hier hinkt Rheinland-Pfalz anderen Ländern deutlich hinterher. Zum einen dienen elektrifizierte Strecken der Entlastung des Rheintals vom SGV und zweitens zur Schaffung von Umleitungsstrecken im Störungsfall oder bei Bauarbeiten. Hier fordert die EVG deutlich mehr Engagement vom Land. Ferner fordern wir, dass Grenzübergänge nach Frankreich zur Verbesserung des Nahverkehrsangebotes elektrifiziert werden (nach Wissembourg und Lauterbourg). Staatsekretär Becht verweist auf die Finanzierung solcher Vorhaben, „die Kosten würden aktuell den Rahmen sprengen, was das Land leisten kann“. Hier hofft er darauf, dass die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) in absehbarer Zeit finanzielle Lösungen dafür aufzeigen kann.
In diesem Zusammenhang mahnte Lars Kreer die zielgerichtete Verwendung der Regionalisierungsmittel als ein gewichtiges Pfund zur Sicherung eines zuverlässigen ÖPNV an. „Diese Gelder des Bundes müssen 100%ig in den SPNV investiert werden und nicht von den Ländern zweckentfremdet in anderen Kassen landen“, so Kreer.
Sicherheit des Arbeitsplatzes, angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen sind entscheidend, um Beschäftigte für den SPNV gewinnen und halten zu können. Staatssekretär Andy Becht betonte, dass er, bzw. sein Ministerium, in vielen Ansichten mit denen der EVG gleich tickt. Sein Herz schlage für den ÖPNV am rechten Fleck. Die EVG bietet dem Land Rheinland-Pfalz bei der Suche nach Lösungen für einen sicheren und zuverlässigen ÖPNV jederzeit ihre Hilfe an.
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