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Ramelow: Kein linkes Bündnis nach französischem Vorbild
Berlin (ots)
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, LINKE, sieht keine Möglichkeit, eine "neue Volksfront" nach französischem Vorbild auch in Deutschland aufzustellen. "Es ehrt mich natürlich, dass ihr mir das zutraut, so ein Bündnis aus mehreren Parteien zu schmieden. Aber es ist nach deutschem Parteienrecht nicht zulässig." antwortete er auf eine Frage von Tilo Jung bei der Veranstaltung "Palastrevolution" im Berliner Admiralspalast.
Gleichwohl konstatierte Ramelow vor den Landtagswahlen in Thüringen im September "eine globale Entwicklung", die man nicht ausblenden dürfe. "Was habt Ihr in Thüringen alles falsch gemacht - das ist mir zu einfach". Die Lage in Thüringen sei allerdings "besonders gruselig, weil wir mit Höcke den Originalplayer haben...wenn wir von einer original faschistischen Partei reden, reden wir von der Kernzelle, die von Thüringen aus tatsächlich ganz Deutschland verändert." Der thüringische AfD-Vorsitzende Höcke sei "jemand, der vorsätzlich SA-Parolen brüllt und zu Wählerinnen und Wählern geht und sie das brüllen lässt - um dann zu sagen ich bin das Opfer - dieser Mensch will den Faschismus alltäglich machen."
Entgegen seiner Forderung, sich von der AfD nicht erpressen zu lassen, habe er genau dies bereits hinnehmen müssen. Durch eine Blockade des Richterwahlausschusses habe die AfD erzwungen, "dass wir fast zwei Jahre keine Richter und Staatsanwälte berufen konnten." Deshalb habe er einen AfD-Kandidaten zum Vizepräsidenten des Landtages gewählt. Ramelow: "Ich habe das nicht aus Überzeugung gemacht oder wegen demokratischer Teilhabe. Ich bin erpresst worden."
Nach seiner Einschätzung sei die AfD nicht an einer Mehrheit interessiert, sondern zunächst an einem Drittel der Sitze, "um so viel wie möglich blockieren zu können."
Zur Lage von Menschen mit Migrationsgeschichte in Thüringen schilderte Ramelow, seine Frau, eine Italienerin, habe vorgeschlagen, gemeinsam das Land zu verlassen. Dann wurde Georgia Meloni zur italienischen Ministerpräsidentin gewählt, "und ich habe meine Frau gefragt: So. Und was machen wir jetzt?"
Bodo Ramelow war Gast der Veranstaltung "Palastrevolution" vor 1700 Zuschauenden im Berliner "Admiralspalast". Der Mitschnitt der Veranstaltung ist jetzt auf dem Youtube-Kanal "Jung & Naiv" verfügbar. Er enthält das Ramelow-Interview mit Tilo Jung und Friedrich Küppersbusch, und eine Publikumsdebatte nach dem Oxford-Debate-Format zum Thema "AfD-Verbot". Debattenteilnehmende ist u.a. die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Prof. Alena Buyx.
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