SPD-Politiker Macit Karaahmetoğlu warnt vor Rechtsruck und sozialer Spaltung
SPD-Politiker Macit Karaahmetoğlu warnt vor Rechtsruck und sozialer Spaltung
Die deutsche Politik steht an einem historischen Wendepunkt. Während Hunderttausende bundesweit gegen Rechtsextremismus demonstrieren, bewegt sich die CDU unter Friedrich Merz in einer gefährlichen Grauzone. „Die Union hat vergangene Woche Seite an Seite mit der AfD versucht, ein Gesetz im Bundestag durchzusetzen – ein Tabubruch in der Geschichte der Bundesrepublik“, erklärt Macit Karaahmetoğlu, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestags, im Gespräch mit „Capital Beat“.
Karaahmetoğlu, der sich seit Jahren für soziale Gerechtigkeit und eine klare Abgrenzung nach rechts einsetzt, sieht in der aktuellen Entwicklung eine ernste Gefahr für die demokratische Kultur Deutschlands. „Friedrich Merz hat bewusst eine Situation geschaffen, in der er auf die Stimmen von Rechtsextremen angewiesen war – und diesen Tabubruch in Kauf genommen“, so der SPD-Politiker. „Das ist nicht mehr die CDU, die wir von früher kennen.“
Die Entscheidung der CDU, mit der AfD zusammenzuarbeiten, bezeichnet Karaahmetoğlu im Gespräch mit „Capital Beat“ als „Dammbruch“. Er warnt davor, dass die Normalisierung rechter Ideologien die politische Kultur nachhaltig beschädigt. „Rechte Positionen werden als ‚legitime Sorgen‘ getarnt, während menschenfeindliche Ideologien immer mehr in die politische Sprache einsickern“, sagt er. „Das ist brandgefährlich.“
Merz rechtfertigt die Zusammenarbeit mit dem Hinweis auf blockierte Vorhaben durch die SPD. Karaahmetoğlu hält diese Argumentation für absurd: „Niemand hat die Union gezwungen, mit der AfD zu stimmen. Aber Merz wollte ein Zeichen setzen – und das hat er auch. Leider in die völlig falsche Richtung.“
Während die öffentliche Debatte derzeit stark von Migration dominiert wird, betont Karaahmetoğlu die Bedeutung anderer drängender Themen, die den Alltag der Menschen unmittelbar betreffen. „Wir dürfen das Thema Migration nicht den Rechten überlassen, aber wir dürfen auch nicht in die Falle tappen, dass es die einzige drängende Frage ist“, sagt er. „Die Wohnungspolitik ist ein zentrales Beispiel.“
Die SPD setzt sich für eine Verlängerung der Mietpreisbremse ein, die 2025 auslaufen soll. Karaahmetoğlu warnt vor den Folgen einer Aufhebung: „Dann können die Mieten bei Neuvermietungen ungebremst steigen. Das würde vor allem Gering- und Durchschnittsverdiener hart treffen.“ Die Union blockiere hingegen die Mietpreisbremse und setze stattdessen auf Steuererleichterungen, von denen vor allem Spitzenverdiener profitierten. „CDU und CSU stehen immer auf der Seite der Immobilienlobby, nicht der Mieterinnen und Mieter“, kritisiert er.
Für Karaahmetoğlu ist die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 eine Richtungsentscheidung. „Wollen wir ein Land, das solidarisch bleibt, das sich um bezahlbares Wohnen, gute Löhne und eine starke Demokratie kümmert? Oder ein Land, in dem soziale Themen untergehen und rechte Parteien immer mehr Einfluss bekommen?“, fragt er. „Die Wählerinnen und Wähler haben es in der Hand.“
Die SPD sieht sich in der Verantwortung, eine klare Alternative zu bieten – sowohl in der Sozialpolitik als auch im Kampf gegen den Rechtsruck. „Wir müssen ein klares Signal setzen: Das ist nicht unser Land, das ist nicht unser Weg“, so Macit Karaahmetoğlu.
Das vollständige Interview ist abrufbar auf Capital Beat.
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