Köln (ots) - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die CDU/CSU in eindringlichen Worten vor weiteren Unklarheiten im Verhältnis zur AfD gewarnt. "Jetzt ist ein entscheidender Moment, nicht nur für diese Wahl, sondern für die Geschichte der Republik", sagte Habeck in einer Bürgerveranstaltung des "Kölner ...
Köln (ots) - Christian Lindner hat CDU-Chef Friedrich Merz für dessen Vorgehen beim geplanten Migrationsgesetz in der vergangenen Woche kritisiert. "Friedrich Merz hätte ich nicht zu diesem Verfahren geraten, da es auch die CDU gespalten hat. Da gab es Abweichler und CDU-geführte Länder haben eine Zustimmung ...
Berlin (ots) - Angela Merkel hat etwas getan, womit ich nicht gerechnet hätte. Sie hat sich zu der Abstimmung von Mittwoch im Bundestag geäußert und geschrieben, dass sie es für "falsch" hält, dass ihre Partei "sehenden Auges" eine Abstimmungsmehrheit mit Stimmen der AfD ermöglicht hat. Das ist bemerkenswert. ...
Münster (ots) - Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner rechtlichen Bedenken gegen den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Kurswende in der Migrationspolitik. "Wenn ich diese Einwände von der Bundesregierung und insbesondere vom Bundeskanzler höre, der ja gewählt worden ist, um Probleme zu lösen und nicht um Probleme zu beschreiben, dann muss ich sagen: Das ist die ...
Berlin (ots) - Mitten in der heißen Wahlkampfphase wagt Friedrich Merz den kalkulierten Tabubruch. Am Freitag kündigte der CDU-Chef an, er werde kommende Woche noch Anträge für Verschärfungen im Bereich Migration in den Bundestag einbringen. Dass die rechtsextreme AfD mitstimmt, ist ihm recht. In erster Linie ist diese Initiative zwar reine Wahlkampfpropaganda, trotzdem muss man die Merz-Rhetorik sehr ernst nehmen. ...
Münster (ots) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) fordert, das TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und ihm um die Teilnahme der Kanzlerkandidaten Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) zu erweitern. Im Gespräch mit dem Medienhaus WMH, zu dem unter anderem die "Westfälischen Nachrichten" aus Münster und das Bielefelder "Westfalen-Blatt" gehören, sagte Merz am Sonntag im westfälischen Heek: ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis90/Grüne), hat die migrationspolitischen Vorschläge von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg scharf kritisiert. "Es ist indiskutabel, was er gerade macht, ...
Berlin/Bonn (ots) - Felix Banaszak, Co-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert das Vorpreschen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Hinblick auf mögliche Asylrechtsverschärfungen und strengere Grenzkontrollen. Im phoenix-Interview am Rande des Parteitags in Berlin sagte er: "Herr Merz hat einen ...
Berlin/Bonn (ots) - Franziska Brantner, Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, fordert nach der Messerattacke von Aschaffenburg, bei der zwei Menschen starben, schnellere Asylverfahren und eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden. Beim Parteitag in Berlin sagte sie dem TV-Sender ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin die Union und deren Kanzlerkandidaten scharf angegriffen. Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner erklärte im Fernsehsender phoenix, die AfD sei zwar der Hauptgegner, "aber vor den Konservativen muss man auch warnen, weil sie sowohl in Österreich als auch in Frankreich und überall sonst ...
Köln (ots) - Breite Wahlberichterstattung bei RTL Direkt! Anlässlich der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar präsentiert das Nachrichtenmagazin eine Reihe von Sondersendungen unter dem Label "RTL Direkt spezial: Der Kandidatencheck". Eingeladen sind Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker aller ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Co-Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sagte im Interview bei phoenix am Rande der Abstimmung im Bundestag über die Vertrauensfrage, dass in den zentralen Fragen die Grünen und die Union sehr weit auseinander stünden. Man müsse Kurs halten beim Klimaschutz und Naturschutz oder ...
Berlin (ots) - Befürworter provozieren gesellschaftliche Unruhe Vor den Neuwahlen im Februar 2025 wollen SPD und Grüne eine Neuregelung von Paragraf 218 Strafgesetzbuch durchsetzen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Silvia ...
Brüssel (ots) - „Die Forderungen der Union von CDU, CSU, von Friedrich Merz sind jetzt am richtigen Zeitpunkt angesetzt", sagte Manfred Weber im ARD-Europamagazin. Damit unterstützt der EVP-Partei- und Fraktionschef im Europaparlament deutlich die Forderungen von CDU-Parteichef Merz, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückweisen zu können. Weber ...
Berlin/Bonn (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat eine Wende in der Migrationspolitik gefordert und davor gewarnt, sich nach dem Anschlag von Solingen bei diesem Thema im "Klein Klein zu verlieren". Bei phoenix sagte Frei: "Wir brauchen in der Migrationspolitik jetzt wirklich den großen Wurf, im Grunde ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz: "Mit den Fraktionen der Ampel waren wir uns immer einig, dass der Bundestag verkleinert werden muss. Wir haben der Ampel in der laufenden Wahlperiode mehrfach ...
Köln. (ots) - Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach geht davon aus, dass die CDU im nächsten Jahr vor einem schweren Bundestagswahlkampf steht. "Der Wahlkampf wird hammerhart, weil er nicht nur gegen die Union geführt werden wird, sondern gegen die Person des Kanzlerkandidaten", sagte der ...
AfD - Alternative für Deutschland
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich ein klares Signal für Europa vom Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland gewünscht. Im rbb24 Inforadio sagte Merz am Freitag: "Deutschland und Frankreich sind aufeinander angewiesen. Deutschland und Frankreich sind die Motoren der europäischen Einigung. Und gerade in ...
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Berlin (ots) - Gesundheitsversorgung geht nicht alleine. Was wir mit anderen Partnern der Gesundheitswirtschaft gemeinsam für Deutschland erreichen wollen, diskutieren wir mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesundheitswesen im öffentlichen Teil unserer Ordentlichen Hauptversammlung am ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Parteitag in Berlin geht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zuversichtlich in den Wahlkampf. Das neue Grundsatzprogramm erreiche seiner Meinung nach auch viele Menschen außerhalb der CDU. "Dass wir Migration stärker begrenzen müssen, dass wir die Migration in den Arbeitsmarkt wollen, aber nicht in die sozialen Sicherungssysteme, ist die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung", ...
Berlin/Bonn (ots) - "Wir sind wieder da." So hat Generalsekretär Carsten Linnemann im Interview mit phoenix den Bundesparteitag der CDU in Berlin zusammengefasst. "Diese Partei lag am Boden. In 2021 haben wir die Bundestagswahl verloren, weil die Leute nicht mehr wussten, wofür die CDU steht. Jetzt sind wir wieder ...
Berlin (ots) - Europäischer Rat muss außerdem Impulse für Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas geben Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Sondergipfel diese Woche über außenpolitische Themen sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Dazu erklärt die stellvertretende ...
Berlin/Bonn (ots) - Sahra Wagenknecht (BSW) macht die Politik der Ampel-Koalition für die Stärke der AfD verantwortlich. "Wir haben eine Regierung, die an der Bevölkerung, an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei regiert", sagt die Parteivorsitzende ihres Bündnis Sahra Wagenknecht auf dem Bundesparteitag im Interview mit phoenix. Weil ein "abgehobenes Milieu Politik für sich mache", seien viele im Land wütend. Am ...
Berlin (ots) - Die vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen ist allenfalls ein erster Schritt Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: "Die Einigung auf Verfahrensbeschleunigungen und ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der so genannten Industriestrategie durch Bundesminister Habeck erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Julia Klöckner: "Lange hat es gedauert, und so kommt die so genannte Industriestrategie zu einem Zeitpunkt, an dem die heimische Industrie mit dem Rücken zur Wand ...
Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung über einen Gesetzentwurf, wonach Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden sollen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, über diesen Entwurf sofort abzustimmen, um das Gesetz so schnell wie möglich Inkrafttreten zu lassen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm: "Heute entscheidet sich, ...
