Deutsche Umwelthilfe fordert Moratorium für Müllimporte nach Sachsen
Berlin (ots)
Dresdner Umweltminister Roland Wöller (CDU) verweigert Aufklärung über Abfallströme und gefährliche Stoffe - Verbleib der aus Italien zur Müllerverarbeitung in Cröbern importierten Abfälle wird nicht kontrolliert - Unabhängige Gutachter sollen angebliche Zwischenlager untersuchen - Behandlung gefährlicher Abfälle in der Verwertungsanlage in Pohritzsch im Zwielicht
Die Müllentsorgung in Sachsen bleibt auch zwei Monate nach dem Beginn der Diskussion über obskure Abfallströme, unsachgemäße Zwischenlagerung sowie umwelt- und gesundheitsgefährdende Staubemissionen im Zwielicht. Die zuständigen Behörden mauern bei der Aufklärung, verzichten weitgehend auf Kontrollen und gestehen Missstände nur ein, wenn sie zuvor von Umweltaktivisten, Opposition oder den Medien zweifelsfrei - zum Beispiel in Form von Fotodokumentationen - belegt wurden. Darauf hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hingewiesen und gleichzeitig ein Import-Moratorium für gemischte Siedlungsabfälle aus Italien in solche Bundesländer gefordert, die eine lückenlose Kontrolle der Abfallströme und Verwertung solcher Müllimporte nicht nachweisen können.
"Die regional zuständigen Behörden und das Umweltministerium in Dresden werfen Nebelkerzen, flüchten sich in Notlügen und schrecken im Einzelfall auch vor klaren Fehlinformationen nicht zurück", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Insbesondere zwei Fälle aus dem Raum Leipzig Halle beschäftigen derzeit die Umweltorganisation - die Zustände in der Verwertungsanlage der Firma S.D.R. Biotec Verfahrenstechnik GmbH in Pohritzsch und die Abfallströme in und aus der mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) in Cröbern.
In der Verwertungsanlage in Pohritzsch wird nach Unterlagen, die der DUH vorliegen, gefährlicher Müll behandelt, unter anderem Aschen aus Verbrennungsanlagen und Abfälle, die auch Schwermetalle beinhalten. Mitarbeiter der DUH hatten im Rahmen einer Besichtigung der Umgebung der Pohritzscher Abfallbehandlungsanlage im Februar eine massive Staubbelastung festgestellt. Die Umweltorganisation hat in der Folge das Regierungspräsidium Leipzig auf die daraus entstehenden potenziellen Gefahren für die Anwohner hingewiesen und um einschlägige Probennahme in der Abfallbehandlungsanlage und in ihrer Umgebung gebeten. Dies wurde vom Regierungspräsidium mit der Begründung abgelehnt, dass die von der Firma behandelten Materialien nicht stauben könnten. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 17. März 2008 behauptete auch der sächsische Umweltminister Roland Wöller, dass bei Kontrollen in Pohritzsch "keine auffälligen Staubbelastungen" festgestellt worden seien und es folglich für eine Staubprobennahme in der Umgebung "keine Veranlassung" gegeben habe.
Doch diese und weitere zentrale Auskünfte des Regierungspräsidiums und des Umweltministers sind nachweislich falsch. DUH-Mitarbeiter konnten die Staubbelastung anhand einer Fotodokumentation belegen, die die Umweltorganisation am 18. März 2008 an Minister Wöller sandte, verbunden mit der wiederholten Bitte um Probennahmen vor Ort. "In Pohritzsch wird problematischer Abfall behandelt, es staubt nachweislich aus der Anlage in die Umgebung. In einer solchen Situation, bei der es um mögliche Gefahren für die Anwohner geht, müssen alle Karten auf den Tisch. Entgegen den Aussagen des Regierungspräsidiums Leipzig und des Umweltministers zeigen unsere Aufnahmen klar und deutlich, dass das von der S.D.R Biotec behandelte Material Staub absondert. Die Verweigerung der zuständigen Kontrollbehörde, Proben in der Anlage und ihrer Umgebung sowie in der Kanalisation zu nehmen, ist nicht hinnehmbar", kritisierte Resch. Im Umweltausschuss des Landtags setzte sich die Aufklärungsblockade am vergangenen Montag (31. März) fort. Die Ausschussvorsitzende Uta Windisch (CDU) ließ in der Ausschusssitzung Fragen zur Abfallbehandlungsanlage in Pohritzsch erst gar nicht zu.
Derweil hält der Import von Hausabfällen aus der italienischen Müllnotstandsregion Kampanien unvermindert an. In der vorletzten Woche genehmigte das Regierungspräsidium Dresden die Einfuhr weiterer 35.000 Tonnen gemischter Siedlungsabfälle bis 20. Mai 2008. Im Genehmigungsbescheid wird als Bedingung vorgegeben, dass die in der MBA Cröbern sortierte sogenannte heizwertreiche Abfallfraktion "unverzüglich und ohne Zwischenlagerung einer thermischen Verwertung zugeführt" werden müsse. "Umweltschutz auf dem Papier reicht aber nicht", mahnte Resch und bezog sich dabei auf eine Aussage des sächsischen Umweltministeriums, wonach eine Kontrolle der weiteren Verwertung der heizwertreichen Fraktion bei der (zu 55 Prozent kommunalen) Kreiswerke Delitzsch GmbH unüblich sei. Die Kontrolle, so das Argument des Ministeriums, würde in die Angelegenheiten der Ausübung von privaten Geschäften eingreifen. "Einem Unternehmen, das in den vergangenen Monaten nachweislich systematisch gegen Genehmigungsauflagen verstoßen und statt einer ordnungsgemäßen Verwertung eine endlagerähnliche Zwischenlagerung praktiziert hat, einen solchen Persilschein auszustellen, ist inakzeptabel. Wir fordern einen sofortigen Importstopp von gemischten Siedlungsabfällen in alle Bundesländer, bis lückenlos geklärt ist, welchen Weg diese Abfälle und ihre Nachfolgeprodukte in Deutschland nehmen", so Resch. Seit Juli 2007 können die zuständigen Länderbehörden Importe von gemischten Siedlungsabfällen auf Basis neuen europäischen und deutschen Abfallverbringungsrechts ohne Angabe weiterer Gründe unterbinden.
Bereits Ende Januar hatte die DUH die unhaltbaren Zustände auf einer von den Kreiswerken Delitzsch betriebenen Deponie im sächsischen Spröda anhand von Fotos dokumentiert. Dort waren in großer Zahl ursprünglich "ballierte" aber zwischenzeitlich völlig zerstörte Ballen mit heizwertreichem Material klar zu sehen. Am Tag nach der Veröffentlichung hatte das sächsische Umweltministerium gegenüber Journalisten zunächst bestritten, dass die Bilder überhaupt von der Deponie in Spröda stammten und darüber hinaus wahrheitswidrig behauptet, die DUH habe dies eingestanden und die Bilder zurückgezogen. Die DUH wurde sogar vom Ministerium schriftlich aufgefordert "den Freistaat Sachsen nicht aus der Ferne zu diffamieren". Noch am selben Tag forderte jedoch das Regierungspräsidium Leipzig den sofortigen Abtransport der beschädigten Ballen aus dem Zwischenlager Spröda und die anschließende Verwertung. "Wenige Stunden nach der Verbreitung offensichtlicher Falschinformationen durch das sächsische Umweltministerium wurde der Abtransport angeblich gar nicht existierender Abfälle veranlasst", sagte Maria Elander, die Projektleiterin Kreislaufwirtschaft der DUH. Es schäle sich ein Muster heraus, wonach in Sachsen nur zugegeben werde, was zweifelsfrei dokumentarisch belegt sei. Gleichzeitig verzichteten die Behörden hartnäckig auf Kontrollen, konkreten Hinweisen auf Missstände werde nicht nachgegangen. Sie würden sogar ohne Nachprüfung pauschal bestritten.
Die aus Italien zur Behandlung in die MBA in Cröbern verschobenen gemischten Siedlungsabfälle werden dort gemeinsam mit anderen Restabfällen verarbeitet. Für die Verwertung der daraus anfallenden heizwertreichen Fraktion sind die Kreiswerke Delitzsch zuständig. Auf Anfrage der DUH hat das sächsische Umweltministerium mitgeteilt, dass diese Abfälle energetisch in verschiedenen Anlagen in Sachsen-Anhalt verwertet werden und wurden. Nach Auskunft der Kreiswerke wurden im Jahr 2007 insgesamt 26.986 Tonnen der heizwertreichen Fraktion energetisch verwertet. Diese Zahl entspricht nach Informationen der DUH jedoch nicht einmal einem Viertel der mutmaßlich angefallenen Menge. Der Rest - etwa drei Viertel der 2007 aus Cröbern stammenden Menge herzwertreicher Fraktion - wurde in die in anderen Deponien angelegten sogenannten Zwischenlager verbracht. "Bundesländer, die Müll aus halb Europa nach Sachsen importieren, müssen dann wenigstens lückenlos belegen, wo und wie die Abfälle schadlos behandelt und verwertet werden. Alles andere ist unzumutbar für Anwohner und Bürger", schloss Elander.
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Maria Elander, Deutsche Umwelthilfe e.V., Projektleiterin
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