Umweltzonen verbessern die Luftqualität - wenn sie konsequent umgesetzt werden
Berlin (ots)
Zahl der Umweltzonen in Deutschland steigt 2011 auf 48 - Beispiel Berlin zeigt: Voraussetzung für eine spürbare Verbesserung der Luftqualität ist die konsequente Umsetzung und Überwachung von Fahrverboten für Diesel ohne Filter - EU-Kommission plant Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren wegen vielerorts halbherziger Maßnahmen - Politisches Ziel von 1,5 Mio nachgerüsteten Diesel-Pkw wurde deutlich verfehlt - Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung auf, die betroffenen Regionen bei ihrem Kampf gegen die Luftverschmutzung zu unterstützen
Drei Jahre nach Errichtung der ersten Umweltzone in Deutschland ist die Zahl zum Jahresbeginn auf 44 angewachsen. In diesem Jahr kommen vier weitere als zentrales Instrument der Luftreinhaltung hinzu. Vor allem im Osten der Republik bestehe ein erheblicher Nachholbedarf, erklärte die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) in Berlin. Neben der Stadt Markgröningen in Baden Württemberg richten die Städte Halle, Magdeburg und Leipzig neue Umweltzonen ein und schützen zukünftig ihre Bewohner besser vor Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2). Zudem wurden in vielen bestehenden Umweltzonen die Einfahrbedingungen für Dieselstinker verschärft, so in Augsburg, Düsseldorf, Osnabrück und Wuppertal. Weitere Städte folgen im Laufe des Jahres - entweder freiwillig oder aufgrund gerichtlich durchgesetzter vorzeitiger Verschärfungen wie in Stuttgart. Berlin, das als eine der ersten Städte zum 1. Januar 2008 eine Umweltzone einrichtete, kann inzwischen auf wissenschaftliche Daten verweisen, die die Wirksamkeit des Luftreinhalteinstruments eindeutig belegen.
Von Anfang an hat das unter anderem Automobilverbände nicht gehindert, gegen Umweltzonen mobil zu machen und in zahlreichen Gerichtsverfahren zu versuchen, Umweltzonen als ungeeignet und unwirksam aufheben zu lassen. Doch bisher sind alle Versuche gescheitert, wieder "freie Fahrt für Dieselstinker" durchzusetzen. Zuletzt erklärte am 25. Januar 2011 das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Kölner Umweltzone für rechtmäßig.
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. begrüßt dieses neue Urteil, das Kommunen, die zur Einhaltung der EU-Grenzwerte für Partikel und NO2 Umweltzonen eingeführt haben, den Rücken stärkt. Allerdings bemängelt die DUH auch, dass viele Umweltzonen keine ausreichende Wirkung entfalten. Grund sind in der Regel zu großzügige Ausnahmeregelungen für ungefilterte Fahrzeuge und laxe Kontrollen. "Wir fordern die Kommunen auf, die Einfahrbedingungen solange zu verschärfen, bis die EU-Grenzwerte für Feinstaub eingehalten werden", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch, unter Hinblick auf ab Juni 2011 drohende Vertragsverletzungsverfahren. Sie seien gegen Kommunen gerichtet, die die EU-Grenzwerte auch nach Ablauf der EU gewährten Gnadenfrist am 1. Juni 2011 nicht einhalten.
Resch kündigte an, dass die Deutsche Umwelthilfe weiterhin Bürger unterstützen werde, die unter hohen Dieselrußbelastungen leiden. "Der Europäische Gerichtshof hat das einklagbare Recht auf saubere Luft bestätigt. Wenn es anders nicht geht, scheuen wir auch in Zukunft nicht den Gerichtsweg, um an den stark befahrenen Straßen für die Anwohner das "Recht auf saubere Luft durchzusetzen und gleichzeitig das Klima zu schützen", so Resch. Das politische Ziel einer Nachrüstung von 1,5 Mio. Diesel-Pkw bis Ende 2010 sei deutlich verfehlt worden, nur etwa die Hälfte der Fahrzeuge erhielt bis zu diesem Zeitpunkt einen Filter. Resch: "Die Bundesregierung, insbesondere der zuständige Bundesumweltminister Röttgen sind aufgefordert, hier nachzusteuern und die betroffenen Kommunen aktiv zu unterstützen, die EU-Luftreinhaltewerte in 2011 einzuhalten."
Wissenschaftliche Studien belegten allen Unkenrufen zum Trotz die Wirksamkeit des Instruments Umweltzone, erklärte der international tätige Verkehrsexperte Dr. Axel Friedrich: "Alle gegenteiligen Behauptungen sind falsch und wissenschaftlich nicht haltbar." Mittlerweile könne die Wirkung von Umweltzonen gut berechnet werden. Friedrich: "Alte Dieselfahrzeuge sind für über 60 Prozent der Rußemissionen verantwortlich. Erhalten diese nun keine Einfahrt mehr in deutsche Innenstädte, reduzieren sich die Rußimmissionen entsprechend". Ein Diesel- Pkw mit der Schadstoffklasse Euro 2 stoße hundert mal mehr Rußpartikel wie ein Euro 5 Diesel-Pkw, erläuterte Friedrich.
Dieselruß verursache Atemwegs- und Herzkreislauferkrankungen und verkürze die Lebenserwartung der Betroffenen massiv. Außerdem trügen die dunklen Rußpartikel zur globalen Erwärmung bei, indem sie sich auf den hellen Eisflächen in Gletscherregionen und der Arktis ablagerten und so die Rückstrahlung ins All verringerten. "Die Einführung einer Umweltzone ist eine kostengünstige und schnell wirksame Möglichkeit, die Belastung durch Dieselruß zu verringern", so Friedrich.
Der Wirksamkeitsgrad von Umweltzonen hängt in hohem Maß von ihrer Größe, der Konsequenz ihrer Umsetzung und Überwachung sowie der Intensität der Weiterentwicklung der jeweiligen Umweltzone ab. Berlin gilt in dieser Hinsicht als Vorzeigekommune. Die Einführung der Umweltzone erfolgte zu einem frühen Zeitpunkt unter Beteiligung der betroffenen Verbände und Interessenvertreter und ohne größere Akzeptanzprobleme. Das Ergebnis: In der Bundeshauptstadt sind deutlich mehr saubere Fahrzeuge mit grüner Plakette gemeldet, mehr als 60.000 wurden mit einem Rußfilter nachgerüstet. In der Folge ging im Jahr 2010 der Rußausstoß des Straßenverkehrs um etwa 40 und der Stickoxidemissionen um 19 Prozent gegenüber dem Trend zurück. Die verkehrsbedingte Dieselrußkonzentration an Berliner Hauptverkehrsstraßen nahm um fast 30 Prozent ab.
Auch die Tatsache, dass Ausnahmen vom Fahrverbot auf tatsächliche Härtefälle beschränkt wurden, hat zum Erfolg der Umweltzone in Berlin beigetragen. So erhielten weniger als zehn Prozent der vom Fahrverbot betroffenen Fahrzeuge eine Ausnahmegenehmigung. Darüber hinaus wurde die Einhaltung des Fahrverbots überwacht und gegen Plakettensünder vorgegangen. Martin Lutz, der für Luftreinhaltung zuständige Experte beim Berliner Senat: "Mit der zügigen Umstellung auf 'grün' haben wir unter den noch relativ neuen Fahrzeugen mit ursprünglich gelber Plakette einen Filternachrüstungsschub ausgelöst. Vor allem dadurch konnte der Ausstoß der gefährlichen Rußpartikel deutlich gesenkt werden. Fünf bis zehn Überschreitungstage des Feinstaubgrenzwertes blieben so den Anwohnern unserer Belastungszonen erspart"
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E-Mail: axel.friedrich.berlin@gmail.de
Martin Lutz, Fachgebietsleiter Beurteilung der Luftqualität und
Maßnahmenplanung, Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und
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