Castor-Rücktransporte: Deutsche Umwelthilfe warnt Altmaier und unionsgeführte Länder vor wahltaktisch motivierter Blockade
Berlin (ots)
Weigerung von Hessen und Bayern verhindert Einigung bei Castor-Zwischenlagerung - Vertrauen in einvernehmliche Endlagersuche schwindet
Der Neustart der Endlagersuche in Deutschland droht zu scheitern, solange Bundesumweltminister Peter Altmaier bei der Rückführung der 26 Castorbehälter aus der Wiederaufarbeitung kurzsichtige wahltaktische Erwägungen wichtiger sind als eine gerechte Lastenverteilung unter den Bundesländern. Darauf hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) unmittelbar vor dem heutigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Länder-Regierungschefs hingewiesen und die unionsgeführten Länder Hessen und Bayern aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei der längst vereinbarten Rückführung einiger weniger Castorbehälter in so genannte Standortzwischenlager aufzugeben.
"Wir sind fassungslos angesichts der Totalverweigerung, die wir ausgerechnet in den schwarz-gelb regierten Ländern erleben. Hessen und Bayern haben über Jahrzehnte überproportional von der Atomkraftnutzung profitiert, die dortigen schwarz-gelben Landesregierungen standen an der Spitze derjenigen, die am liebsten immer weiter Atommüll produziert hätten und jetzt, wo es um die Aufnahme einer Handvoll Castorbehälter geht, schlagen sie sich in die Büsche", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann. Er erinnerte daran, dass Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) noch 2010 im Fernsehen erklärt hatte, das Land Niedersachsen könne die Endlagerlasten nicht allein tragen. Bouffier damals: "Wenn ein Zwischenlager gesucht wird, können wir als Hessen nicht von vornherein sagen, überall, aber nicht bei uns." Spielmann fürchtet, dass das seit Wochen andauernde Gezerre um die Castor-Rücktransporte den im Parteienkonsens vereinbarten Neustart der Endlagersuche nicht nur verzögert, sondern von Anfang an diskreditiert. "Wie soll die Gesellschaft Vertrauen in eine neue Endlagersuche gewinnen, wenn schon bei einem nachgeordneten Problem wie der Umlenkung einiger Castorbehälter in andere Zwischenlager die aktuellen Landtagswahlkämpfe als wichtiger angesehen werden als der Konsens", fragte Spielmann.
Die Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH, Cornelia Ziehm, forderte, vor der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes im Bundestag müsse es eine klare und gerechte Regelung der Castor-Rücktransporte geben. Ziehm: "Wir brauchen eine verbindliche Regelung, die für alle Beteiligten Rechtssicherheit bedeutet. Wenn dies nicht gelingt, ist der Neustart der Endlagersuche schnell Geschichte. Politische Absichtserklärungen, wo der Strahlenmüll denn nun hin soll, reichen jedenfalls nicht aus."
Bisher haben die rot-grün bzw. grün-rot regierten Bundesländer Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg ihre Bereitschaft erklärt, einen Großteil der ausstehenden 26 Castorbehälter aus La Hague und Sellafield an den AKW-Standorten Brunsbüttel und Philippsburg zwischenzulagern. Weil Bundesumweltminister Altmaier bisher weder eine Einigung unter den Ländern, noch eine verbindliche Zusage der Atomkonzerne zur Umlenkung der bisher für das Zwischenlager Gorleben vorgesehenen Transporte herbeiführen konnte, wurde die Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes im Umweltausschuss des Bundestages bereits von heute (13. Juni) auf den 26. Juni verschoben. Statt seine Parteifreunde in Hessen oder Bayern zu verpflichten, setzte Altmaier zuletzt das ebenfalls rot-grün regierte Niedersachsen unter Druck, das bereits die Endlagerprojekte Konrad und Asse sowie Gorleben bewältigen muss. Verantwortungsübernahme und gerechte Lastenverteilung lassen sich nach Überzeugung der DUH durch einen Rücktransport nach Niedersachsen ebenso wenig erreichen wie durch eine in den vergangenen Tagen ebenfalls angedachte Zwischenlagerung im Atommülllager Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern.
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