Umweltministerin Hendricks und Handelsverband Deutschland verhindern das Ende der Plastiktüte
Berlin (ots)
Freiwillige Selbstverpflichtung des deutschen Handels zu Plastiktüten ist voller Schlupflöcher und soll eine funktionierende gesetzliche Regelung verhindern - Umweltministerin Hendricks verlängert den massenhaften Verbrauch von Plastiktüten durch faulen Kompromiss mit dem Handelsverband Deutschland - Deutsche Umwelthilfe fordert Bundestagsabgeordnete auf, eine bundesweite Plastiktütenabgabe von 22 Cent über das Parlament zu initiieren
Durch eine seit April 2015 gültige europäische Richtlinie zu Plastiktüten steht das umweltschädliche Wegwerfprodukt vor dem Aus. Viele europäische Länder, wie zum Beispiel Irland, Dänemark oder England haben bereits wirksame gesetzliche Maßnahmen zu deren Vermeidung umgesetzt und die Plastiktütenflut erfolgreich eingedämmt. Nicht so in Deutschland, denn Umweltministerin Barbara Hendricks plant statt einer wirksamen gesetzlichen Regelung eine freiwillige Vereinbarung mit dem Handel, die voller Schlupflöcher ist und die milliardenfache Herausgabe von Plastiktüten auch in Zukunft ermöglicht. Ab dem 1. April 2016 möchte ein Teil der deutschen Händler freiwillig einen nicht näher festgelegten Preis für Plastiktüten verlangen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass diese geplante Vereinbarung die Menge an verbrauchten Plastiktüten in Deutschland nicht signifikant senken wird und fordert stattdessen die Einführung einer gesetzlichen Abgabe von mindestens 22 Cent.
"Ausgerechnet mit dem bisher in der Umweltpolitik ausnahmslos gescheiterten Instrument der 'freiwilligen Selbstverpflichtung' will nun das BMUB die Plastiktütenflut stoppen. Der vom Handelsverband Deutschland für den 1. April angekündigte Vorschlag ist nicht mehr als eine Nebelkerze. Er sieht weder vor, eine konkrete Höhe des Preises für Plastiktüten festzulegen, noch soll es Sanktionsmaßnahmen geben, falls sich Händler nicht an die Selbstverpflichtung halten. Die deutsche Bundesumweltministerin lässt sich die Regelung einmal mehr von der Wirtschaft diktieren", kritisiert der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
In Deutschland werden pro Jahr mehr als sechs Milliarden Plastiktüten verbraucht. Die DUH fordert seit langem eine einheitliche gesetzliche Abgabe auf Einweg-Plastiktüten in Höhe von 22 Cent pro Stück. Nach Einschätzung von Resch will der deutsche Einzelhandel noch immer nicht auf Plastiktüten als besonders günstiges Marketinginstrument verzichten. Er verweist auf die in Irland erfolgreich eingeführte Abgabe in Höhe von 22 Cent. Sie konnte den Plastiktütenverbrauch in Irland von 328 pro Kopf und Jahr auf nur noch 16 Stück senken.
"Wenn die Händler in Deutschland selbst festlegen dürfen, wie viel eine Plastiktüte kostet, darf man daran zweifeln, ob deren Verbrauch wirklich sinken wird. Die Verpflichtung gilt zudem nur für die Mitglieder des Handelsverbandes Deutschland. Dreißig Prozent der deutschen Handelsunternehmen gehören dem Verband jedoch gar nicht an. Außerdem weigert sich bereits jetzt ein großer Teil des Textilhandels für Plastiktüten Geld zu verlangen und wird die Selbstverpflichtung boykottieren", erklärt der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer.
Die DUH betont, dass bereits ein sehr geringer Preis für Plastiktüten dazu führen kann, dass Unternehmen an ihnen Geld verdienen und sich deren Angebot erst recht lohnt. Bei einer gesetzlichen Abgabe verbleibt das Geld jedoch beim Staat und die Plastiktüte wird unattraktiv. Mit den Einnahmen einer Plastiktütenabgabe könnten Projekte zur Vermeidung von Abfall finanziert werden.
Eine Richtlinie der Europäischen Union vom April 2015 verpflichtet die Bundesregierung, den Verbrauch von Plastiktüten deutlich zu reduzieren. Ab 2020 soll der Verbrauch auf 90 Plastiktüten und ab 2026 auf 40 Stück pro Einwohner gesenkt werden. Derzeit werden in Deutschland pro Kopf und Jahr 76 Plastiktüten verbraucht. In anderen europäischen Ländern sind es deutlich weniger: In Luxemburg 20 und in Dänemark sowie Finnland nur 4 Tüten pro Kopf und Jahr.
Weitere Informationen zu Plastiktüten: www.kommtnichtindietuete.de
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Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft
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