Einladung zur Pressekonferenz: Stuttgarter Urteil zu Fahrverboten schafft Fakten - Nationales Forum Diesel bietet keine Lösung
Berlin (ots)
Erneut bekräftigt ein Gerichtsurteil das Versagen der Politik auf Bundes- und Landesebene in Sachen Luftreinhaltung - Nationales Forum Diesel ohne Beteiligung von Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden unterstreicht Fortsetzung kartellartiger Strukturen - Deutsche Umwelthilfe wird Fahrverbote in zahlreichen deutschen Städten durchsetzen
Politik und Hersteller bieten Placebo-Lösungen mittels Software-Update an Teilen der Euro 5-Dieselflotte an, um Fahrverbote zu umgehen. Das betrifft auch diejenigen Fahrzeuge von VW, die Gegenstand des angeordneten Rückrufs durch das Kraftfahrt-Bundesamt sind. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 28. Juli 2017 diese im Entwurf des Luftreinhalteplans aufgeführte Maßnahme als vollkommen unzureichend zurückgewiesen und stattdessen die Machbarkeit und die Notwendigkeit von Diesel-Fahrverboten bestätigt.
Wir wollen Ihnen vorstellen, welche Konsequenzen dieses Urteil bundesweit haben wird. Wie müsste eine Nachrüstlösung aussehen, die tatsächlich Minderungseffekte liefern kann und wer kommt für die Kosten auf? Wie sind die aktuell aus Politik und Industrie vorliegenden Konzepte zu bewerten?
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) formuliert konkrete Forderungen an das von Umwelt- und Verkehrsministerium vollmundig angekündigte Nationale Forum Diesel. Auch diese wollen wir Ihnen vorstellen.
Am 2. August 2017, dem ersten offiziellen Treffen der Akteure des Dieselforums, wird die DUH vor Ort sein, um ihre Forderung nach umfassender Transparenz und Einbeziehung von Umwelt- und Verbraucherschützern zu unterstreichen.
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und bitten um Anmeldung an presse@duh.de
Datum: Montag, 31.7.2017 um 9:45 bis 10:45 Uhr Ort: Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, Raum 4 Schiffbauerdamm 40 / Ecke Reinhardtstraße 55, 10117 Berlin
Teilnehmer: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V. Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt Geulen & Klinger (zugeschaltet)
Pressekontakt:
DUH-Pressestelle:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
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