Deutsche Umwelthilfe befürchtet vierjährigen Stillstand im Umwelt- und Verbraucherschutz
Berlin (ots)
Deutsche Umwelthilfe analysiert Koalitionsvertrag auf seine Wirkung für Umwelt und Klimaschutz: Koalitionspartner zementieren den umweltpolitischen Stillstand - Die "Saubere Luft" und der Klimaschutz im Verkehrsbereich werden einer weiteren Förderung von Dieselfahrzeugen geopfert - GroKo knickt vor den Interessen der Müll-Lobby ein und verzichtet auf Abfallvermeidung - Rechte von Verbänden sollen begrenzt und Bürgerbeteiligung zurückgedreht werden
Mit großer Besorgnis nimmt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zur Kenntnis, dass die in den letzten Legislaturperioden bereits nur noch im Schneckentempo verlaufende Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik unter der neuen Koalition droht, endgültig zum Stillstand zu kommen. Nachdem das Klimaschutzziel 2020 offiziell begraben wurde, wird auch das Ziel für 2030 mit den vorgesehenen Maßnahmen nicht zu erreichen sein. Als einen "Offenbarungseid" sieht die DUH insbesondere das komplette Fehlen ordnungsrechtlicher Vorschriften im Verkehrsbereich, um die Automobilindustrie zum Verkauf von spritsparenden und im realen Leben sauberen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren zu bewegen. Während der deutsche Steuerzahler viel Geld für den Schutz der Biologischen Vielfalt in Entwicklungsländern ausgibt, wird in Deutschland der streng geschützte Wolf zum Abschuss freigegeben.
"Der gesamte Koalitionsvertrag ist vom mangelhaftem Anspruchsniveau im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz gekennzeichnet", resümiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. "Das gesamte Papier basiert auf Prüfaufträgen und Finanzierungsvorbehalten, mit denen die notwendigen Entscheidungen zum Klima-, Ressourcen- und Naturschutz auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden", so Müller-Kraenner weiter. "Der Umweltpolitik in Deutschland drohen vier weitere bleierne Jahre."
CDU, CSU und SPD scheiterten in ihrem Verhandlungsmarathon daran, sich auf konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz, wie den Kohleausstieg, mehr Gebäudeeffizienz und CO2-Einsparung im Verkehrssektor zu einigen. Stattdessen wird die Verantwortung auf Kommissionen ausgelagert. Diese Verschiebung politischer Entscheidungen in außerparlamentarische Kommissionen wird aus Sicht der DUH dazu führen, dass über die kommenden Monate bis Jahre das gesetzliche Handeln im Klimaschutz weiter auf Eis liegen wird.
"Zum Thema Luftreinhaltung fällt den möglichen Koalitionären nicht mehr ein, als dass sie keine Fahrverbote wollen. Wo ist die rechtliche Verpflichtung, für die seit 20 Jahren betrügerisch agierende Automobilindustrie, die neun Millionen Euro 5 + 6 Betrugs-Diesel mit einer auch in den Städten funktionierenden Abgasreinigungsanlage auf Harnstoffbasis nachzurüsten? Und warum lässt die beim Klimaziel 2020 wortbrüchige Große Koalition zu, dass die Autobauer unsere Städte mit schmutzigen SUVs und neuerdings Edel-Pritschenwagen überfluten? Das Verkehrskapitel im Koalitionsvertrag zeigt eindrucksvoll, wie BMW, Daimler und Volkswagen auch weiterhin durchregieren", sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Für äußerst bedenklich hält der Umwelt- und Verbraucherschutzverband, dass das Thema Abfallvermeidung im Koalitionsvertrag praktisch nicht stattfindet. Dabei ist Deutschland Europameister beim Verpackungsabfall. Anstatt das Plastikmüllproblem bereits im Entstehen durch eine klare Förderung von Mehrwegsystemen, höhere Entgelte und Abgaben zu lösen, fehlt ein klares Bekenntnis zur Abfallvermeidung und Mehrwegschutz.
Mit der Vorgabe, europäisches Recht zukünftig nur noch eins zu eins umzusetzen, verabschieden sich die zukünftigen Koalitionspartner von der sogenannten deutschen Vorreiterrolle in der Umweltpolitik. Diese nun auch schriftlich dokumentierte Haltung der Bundesregierung passt zu den Meldungen der vergangenen Wochen, dass Deutschland seine europäischen Ziele beim Klimaschutz, beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Verbesserung der Energieeffizienz bis 2020 reißen wird. Aber nicht einmal eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Europarechts ist sichergestellt. Gegen keinen EU-Mitgliedstaat laufen aktuell so viele Vertragsverletzungsverfahren wegen Falsch-Umsetzung von EU-Vorschriften wie gegen Deutschland. Die DUH mahnt an, dass die nationale Klima- und Ressourcenschutzpolitik weitaus ambitionierter sein muss, als die europäischen Umweltvorschriften, die häufig nur einen unzureichenden Kompromiss darstellen. "Die Bundesregierung kündigt mit dem Koalitionsvertrag schwarz auf weiß und unumwunden an, dass sie nur noch das Nötigste machen und nicht mehr das Notwendige vorantreiben wird", so Müller-Kraenner.
"Der Koalitionsvertrag setzt auf unmündige Bürger und möchte Beteiligungsrechte wie die Verbandsklage weiter beschneiden", moniert Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH. So soll die Planung und der Bau großer Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Verkehr und Energie durch Einschränkungen des Verbandsklagerechtes vorangetrieben werden. Die DUH kündet schon jetzt an, diesen Verstoß gegen die europaweit gültige Arhus-Konvention zum Informationszugang und der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren, rechtlich überprüfen zu lassen.
Auch im Natur- und Artenschutz läuft die Bundesregierung offenen Auges in ihr nächstes europäisches Vertragsverletzungsverfahren. Die vorgesehene "letale Entnahme" des europaweit geschützten Wolfes ist und bleibt ein Verstoß gegen europäisches Artenschutzrecht. "In den vergangenen hundertsiebzig Jahren kam kein einziger Mensch in Deutschland außerhalb der Märchenwelt durch einen Wolf körperlich zu Schaden", sagt Müller-Kraenner.
In den kommenden vier Jahren wird es mehr denn je darauf ankommen, dass eine wache Zivilgesellschaft den Druck auf die politischen Entscheidungsträger, im Umwelt- und Klimaschutz endlich zu handeln, aufrechterhält. Wo die Bundesregierung sich weiterhin weigert, geltendes nationales und europäisches Recht umzusetzen, bleibt weiterhin nur der Weg über die Gerichte.
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Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
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