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Der Tagesspiegel: Linksfraktionsvize erwartet von Meseberg "nur Ankündigungspolitik"

Berlin (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Bodo Ramelow, erwartet von der Koalitionsklausur am 
Donnerstag und Freitag in Meseberg "nur Ankündigungspolitik. Er sagte
dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe), "die Koalition muss in Meseberg 
Nägel mit Köpfen machen, damit die Menschen am Aufschwung teilhaben 
können." Doch wer die Entscheidung über Hartz IV und Mindestlohn aufs
Jahresende verschiebt, "macht nichts weiter als Ankündigungspolitik".
Weiter kritisierte der Linkspartei-Politiker: "Klimaschutz auf dem 
kleinsten gemeinsamen Nenner, eine Bildungsoffensive, die soziale 
Ausgrenzung nicht angreift, und eine kleinmütige Reaktion auf die 
internationale Finanzkrise - die Regierung Merkel wird in Meseberg 
keine Weichen für Jahrzehnte stellen, sondern höchstens ein bisschen 
das Stellwerkhäuschen anstreichen."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon 030/26009-615

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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