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Der Tagesspiegel: FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil üben harsche Kritik an der CDU

Berlin (ots)

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel: "Egal, was die
Union sagt, es glaubt ihr sowieso keiner."
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn: "Entweder lügt die Union oder sie
bereitet riesige Sozialkürzungen vor, um die Steuersenkungen zu 
finanzieren."
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil: "Der Streit belegt, dass die 
Union in der Krise orientierungslos ist."
(Alle folgenden Zitate in der Montagausgabe))
Angesichts des Streits innerhalb der Union über mögliche 
Steuersenkungen haben die anderen Parteien mit scharfer Kritik 
reagiert. Allerdings zeigte sich der finanzpolitische Sprecher der 
Unionsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), überzeugt, dass sich CDU und 
CSU darin zu einer Einkommensteuerreform bekennen werden. "Wir können
aber nicht mehr tun, als einen wesentlichen Teil der kalten 
Progression zu dämpfen, also die schleichende Steuererhöhung bei 
steigenden Löhnen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Die FDP, erklärter Wunschkoalitionspartner von CDU und CSU, 
reagierte mit scharfer Kritik auf die Debatte. "Ganz gleich, was die 
Union plant, beschließt oder wovon sie sich verabschiedet - es glaubt
ihr ohnehin kaum jemand", sagte Generalsekretär Dirk Niebel dem 
Tagesspiegel. Wer Steuer-Entlastungen wolle, müsse FDP wählen.
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte dem Tagesspiegel, die CDU 
laufe "schnurstracks in die Steuerfalle". Niemand glaube ernsthaft, 
"dass man bei so gigantischen Schulden sowohl in Bildung investieren,
als auch Steuern senken kann". Entweder lüge die Union oder sie 
bereite riesige Sozialkürzungen vor, um die Steuersenkungen zu 
finanzieren.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte im Tagesspiegel, die 
Auseinandersetzung in der Union "zwischen Merkel und Seehofer mit den
übrigen Unions-Ministerpräsidenten" sei nur ein Symptom: "CDU und CSU
sind politisch orientierungslos, gerade im Angesicht der 
Wirtschaftskrise".
Bei Nennung der Quelle Tagesspiegel stehen Ihnen die genannten 
Zitate zur freien Verfügung. Nachfragen bitte unter: 030 26009 421.
Herzlichen Dank und Gruß
Armin Lehmann
Mit freundlichen Grüßen
Armin Lehmann
Ressortleiter Politik
Verlag der Tagesspiegel GmbH
Potsdamer Straße 87
10785 Berlin
Tel. + 49-30-260 09 421
Tel.    0170 8123 523
Fax  + 49-30-260 09 416
mailto:armin.lehmann@tagesspiegel.de
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Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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